HOME

Schuldenkrise in Italien: Berlusconi bringt Nachfolger ins Spiel

Italiens Premier Berlusconi will bei Neuwahlen nicht wieder kandidieren und schlägt bereits einen möglichen Kandidaten vor. Die Börsen reagieren positiv auf die Neuigkeiten.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi will bei möglichen vorgezogenen Neuwahlen nicht wieder antreten. "Ich werde nicht wieder kandidieren", sagte er der Zeitung "La Stampa" vom Mittwoch. "Ich fühle mich erleichtert", fügte er hinzu. Als möglichen Kandidaten im Fall von Neuwahlen brachte Berlusconi den derzeitigen Generalsekretär seiner Partei Volk der Freiheit (PDL), Angelino Alfano, ins Gespräch: "Jetzt schlägt Alfanos Stunde, er wird unser Kandidat sein. Er ist gut." Der Ministerpräsident lobte vor allem die "Führungskraft" des Politikers.

Neben Angelino Alfano sind der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti als Chef einer Übergangsregierung aus Technokraten und Berlusconis engster Vertrauter, Kabinettsminister Gianni Letta, als Nachfolger im Gespräch.

Zunächst jedoch müsse Italien den der Europäischen Union zugesagten Pflichten im Kampf gegen die Schuldenkrise nachgehen, sagte Berlusconi weiter. "Wir müssen den Märkten umgehend Antworten liefern." Er habe sich gegenüber der EU verpflichtet, sagte er. "Bevor ich gehe, möchte ich mein Versprechen halten." Der in zahlreiche Sex- und Korruptionsskandale verwickelte 75-Jährige hatte am Dienstagabend erklärt, er werde zurücktreten, sobald das Parlament seine Spar- und Reformpläne verabschiedet habe. Ob es zu Neuwahlen kommt oder eine Übergangsregierung eingerichtet wird, ist noch unklar.

Die Abstimmungen über ein neues Haushaltsgesetz in beiden Kammern dürften noch im November abgehalten werden und die 17-jährige Dominanz der italienischen Politik durch den konservativen Politiker und Medien-Milliardär beenden. Das hochverschuldete Land kann sich an den Finanzmärkten nur noch zu Rekordzinsen finanzieren und steht zusammen mit Griechenland im Zentrum der Euro-Schuldenkrise.

Gestolpert über eine Formsache

Berlusconis Scheitern, dringend benötige Reformen angesichts des immensen Schuldenbergs umzusetzen, hatte eine Parteirevolte befeuert. Der Regierungschef gewann zwar eine Haushaltsabstimmung im Abgeordnetenhaus, hatte aber keine absolute Mehrheit hinter sich. Berlusconi sagte seinem eigenen TV-Sender Canale 5, die einzige Möglichkeit seien vorgezogene Neuwahlen. Staatspräsident Giorgio Napolitano kündigte Beratungen über die Bildung einer neuen Regierung an. Wie die Finanzmärkte soll auch der Staatschef einen Technokraten an der Spitze oder eine nationale Einheitsregierung favorisieren.

Zum Stolperstein wurde eine Abstimmung über den Rechenschaftsbericht zum Haushalt 2010, die eigentlich als reine Formsache galt. Fünf PDL-Abgeordnete und die großen Oppositionsparteien hatten ihre Enthaltung angekündigt. Lediglich 308 der 630 Abgeordneten stimmten für die Vorlage, die absolute Mehrheit hätte bei 316 Stimmen gelegen. Berlusconi räumte danach ein: "Die Regierung hat nicht mehr die Mehrheit, die wir zu haben glaubten. Wir müssen also diese Situation realistisch zur Kenntnis nehmen und uns um die Lage Italiens kümmern und um das, was auf den Finanzmärkten geschieht", fügte er an. Bislang hatte ihn das nie angefochten. Er hatte stets Rücktrittsforderungen zurückgewiesen und seit 2008 über 50 Vertrauensabstimmungen überstanden.

Diskussionen um Nachfolger entbrannt

Die Hoffnung auf einen baldigen Regierungswechsel in Italien hat dem Dax am Mittwoch Auftrieb gegeben. Er legte zur Eröffnung 1,4 Prozent auf 6047 Punkte zu. Börsianer bezweifelten allerdings, dass der Leitindex dieses Plus bis zum Handelsschluss halten kann. "Ein Führungswechsel allein ist noch keine Garantie für eine Verbesserung der finanziellen Lage Italiens", betonte Yuuki Skaurai, Chef von Fukoku Asset Management.

Die Zinsen auf Staatsanleihen des Landes sind am Mittwochmorgen auch im frühen asiatischen Handel leicht gefallen. Nach ihrem historischen Hoch von 6,77 Prozent gaben zehnjährige Schuldverschreibungen auf 6,65 Prozent nach. Die Börse in Hongkong gewann nach einer Erholung an der Wall Street als Folge der Ankündigung Berlusconis insgesamt um bis zu 2,05 Prozent hinzu. Tokio verbuchte zum Mittag ein Plus von 0,94 Prozent. Auch der Ölpreis stieg an.

Barclays stellt Italien schlechte Prognose aus

Aus Sicht der Barclays Bank ist es für einen Kurswechsel in Italien womöglich schon zu spät. "Die historische Erfahrung lehrt, dass sich selbst verstärkende negative Marktdynamiken nur sehr schwer brechen lassen. Für Italien gibt es möglicherweise keine Umkehr mehr", schrieben die Analysten.

Die Euro-Finanzminister wollen verhindern, dass die Schuldenkrise in Italien eskaliert und das Land zum Fall für den Rettungsfonds EFSF wird. "Italien weiß selbst, dass im Hinblick auf die Größe des Landes man nicht auf Hilfe von außen hoffen kann", sagte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter. Finnlands Regierungschef Jyrki Katainen sagte, Italien sei zu groß, um von seinen europäischen Partnern gerettet zu werden.

Die Regierung in Rom hatte auf Druck der Euro-Partner Strukturreformen zugesagt, um das Wachstum auf Trab zu bringen, darunter eine Deregulierung am Dienstleistungsmarkt, eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und die Lockerung des Kündigungsschutzes. Das Land wird dabei wie die Sanierungsfälle Griechenland, Irland und Portugal von einer Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds überwacht. EU und EZB werden in den kommenden Tagen Experten nach Rom schicken, um die Reformpläne zu prüfen.

swd/Reuters/AFP/DPA / DPA / Reuters