VG-Wort Pixel

Schuldenkrise in Italien Berlusconi empfiehlt Monti als Nachfolger


Notregierung statt Neuwahlen: Italien will Europa keine Phase der politischen Unsicherheit zumuten. Deshalb ist Ex-EU-Mann Mario Monti als neuer Regierungschef im Gespräch. Selbst Silvio Berlusconi spricht sich für ihn aus.

Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti könnte eine italienische Übergangsregierung führen, die das Land südlich der Alpen stabilisiert. Eine solche Lösung wird laut italienischer Medien immer wahrscheinlicher. Wie die Nachrichtenagentur Ansa aus Regierungskreisen berichtet, halte auch der scheidende Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine Übergangsregierung für unumgänglich. Der Regierungschef, der am Dienstag in einem kritischen Parlamentsvotum seine absolute Mehrheit verloren und seinen Rücktritt angekündigt hatte, stehe einer Regierung Monti offen gegenüber, ja er empfehle diesen regelrecht als seinen Nachfolger. Er wünsche ihm eine "fruchtbare Arbeit im Interesse des Landes", heißt es in einem Glückwunschtelegramm Berlusconis an Monti zur Ernennung als Senator auf Lebenszeit. Berlusconi rückt damit davon ab, sich für baldige Neuwahlen auszusprechen. Denn die Zeit drängt, die Märkte reagierten auf die Unsicherheit in Italien auch am Donnerstag insgesamt negativ. Angesichts der anhaltenden Schuldenkrise in mehreren Mitgliedsländern droht der Wirtschaft der Eurozone nach Einschätzung der EU-Kommission akut eine Rezession.

Nicht zuletzt angesichts dieser Aussichten forderte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, "politische Klarheit" in Italien. Der IWF sei zur Hilfe in der italienischen Schuldenkrise bereit, führte Lagarde am Donnerstag vor Journalisten in Peking aus. "Politische Klarheit ist das, was notwendig ist." Niemand wisse, wer als politischer Führer aus der Krise hervorkomme, sagte die IWF-Chefin. "Politische Klarheit ist für bessere Stabilität förderlich."

Napolitano zieht seinen Joker

Für diese Klarheit könnte nach derzeitigem Stand Mario Monti sorgen. Die Ernennung des Ex-EU-Wettbewerbskommissars zum Senator auf Lebenszeit durch Staatspräsident Giorgio Napolitano werteten Politik und Medien am Donnerstag als eindeutiges Zeichen dafür, dass Napolitano den 68-jährigen Mailänder Wirtschaftsexperten sobald wie möglich zum Chef einer Übergangsregierung machen will. "Staatspräsident Giorgio Napolitano hat seinen Joker ausgespielt. (...) Nun ist Monti klar vorgeschlagen als Lösung, auf deren Basis alle parlamentarischen Kräfte die politischen Bedingungen für eine neue (Übergangs-)Regierung schaffen können", schätzt die Turiner Tageszeitung "La Stampa" die Situation ein. Monti muss, um eine Notregierung zu bilden, eine Mehrheit im Parlament finden. Auf die Lega Nord und die Antikorruptionspartei Idv (Italien der Werte), beide Parteien der Regierungskoalition, kann er dabei bisher nicht hoffen.

Wenig Hoffnung auf Sicherheit in Italien zeigten am Donnerstag die Märkte. Lediglich die Mailänder Börse legte nach Berlusconis Empfehlung für Monti um drei Prozent zu. Mit einem Minus von 1,22 Prozent auf 5759 Punkte schloss der deutsche Aktienindex Dax im frühen Handel an seine bereits sehr schwache Vortagestendenz an. Der MDax fiel um 0,64 Prozent auf 8815 Prozent und der TecDax rutschte um 1,49 Prozent auf 681 Punkte ab. Am Vortag waren die Renditen italienischer Staatsanleihen drastisch auf neue Rekordstände gestiegen und hatten die Stimmung an den Weltbörsen nochmals eingetrübt. Das dürfte die Anschlussverkäufe ausgelöst haben, sagten Händler. Die zehnjährige Staatsanleihe hatte zuletzt weiter über der als kritisch betrachteten 7-Prozent-Marke notiert. Im Morgenkommentar der Helaba hieß es: "Italien gibt mehr und mehr den Ton an den Aktienmärkten an. Die Verunsicherung ist und bleibt groß." Die Furcht vor der Ausweitung der Eurokrise auf Itlaien hatte auch schon die asiatischen Märkte und die Wall Street in Minus gezogen.

Reform soll im "Eiltempo" umgesetzt werden

Schon der Mittwoch war ein Schwarzer Tag auf den Märkten. Rom hatte daraufhin beschlossen, das geplante Stabilitätsgesetz mit den in Brüssel versprochenen Reformzusätzen im Eiltempo schon am Samstag definitiv zu verabschieden. Danach müsste Berlusconi zurücktreten.

Italien ist nach Griechenland das Mitglied mit der höchsten Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung. Inzwischen überwachen die Europäische Union und der IWF die Sanierung des Landes. Wegen der Größe der italienischen Volkswirtschaft gilt der EU-Rettungsschirm für kriselnde Mitgliedsstaaten als zu klein.

dho/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker