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Österreichs Bundeskanzler: Sorge um Pressefreiheit: Sebastian Kurz bekommt Post von ARD und ZDF

In Österreich tobt eine Debatte um die Pressefreiheit. Bundeskanzler Sebastian Kurz bekam deshalb jetzt einen Brief von prominenten deutschen Journalisten. Sie protestieren gegen den Stellvertreter des Kanzlers.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP. Sein Stellvertreter, Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ, ist für viele Medienvertreter ein rotes Tuch.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP. Sein Stellvertreter, Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ, ist für viele Medienvertreter ein rotes Tuch.

Seitdem Österreichs Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ sich öffentlich einen Streit mit dem Sender ORF liefert, wird das Thema Pressefreiheit in Deutschlands südlichem Nachbarland kontrovers diskutiert. In den Streit zwischen dem öffentlich-rechtlichen Sender und dem FPÖ-Politiker mischen sich jetzt auch prominente deutsche Fernsehjournalisten ein – und schrieben einen einem offenen Brief an den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Mit großer Sorge beobachten wir die Angriffe von Politikern Ihres Koalitionspartners FPÖ auf unabhängige Journalisten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF in Ihrem Land", heißt es in dem Schreiben der  Journalisten von ARD und ZDF. Die Pressevertreter warfen Strache einen Angriff auf die Pressefreiheit vor.

Unterschrieben haben den Brief unter anderen die Moderatoren Claus Kleber, Marietta Slomka, Anne Will, Frank Plasberg, und Maybrit Illner. Die Journalisten zeigten sich "bestürzt über das Facebook-Posting" Straches, in dem dieser den Nachrichtenmoderator und Träger des Hanns-Joachim-Friedrichs-Fernsehpreises, Armin Wolf, "mit Lüge und Propaganda gleichsetzt und hunderte Journalistinnen und Journalisten des ORF als Propagandisten und Produzenten von Falschmeldungen verleumdet". Diese würden an den "Pranger" gestellt.

Sebastian Kurz soll Angriffen auf die Pressefreiheit Einhalt gebieten

Der "denunziatorische Inhalt" des Facebook-Eintrags verletze "die Grenzen politischen Anstands im Umgang mit freier Presse und unabhängigen Medien", kritisierten die deutschen Journalisten. Als Vizekanzler der österreichischen Regierung versuche Strache, "den persönlichen Ruf von Journalisten zu beschädigen und deren Glaubwürdigkeit zu untergraben". Dies sei ein "Angriff auf einen der wichtigsten Grundwerte demokratischer Ordnung, die Pressefreiheit".

Die Pressevertreter verglichen das Vorgehen mit "den Methoden der ungarischen und polnischen Regierung, durch Druck und Diffamierung die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten einzuschränken". Sie zeigten sich zugleich "verwundert" über die "Zurückhaltung" des konservativen Bundeskanzlers Kurz "in diesem für die Meinungs- und Pressefreiheit eines europäischen Landes so wichtigen Fall". Sie forderten Kurz indirekt auf, den "pressefeindlichen und demokratieschädlichen Attacken durch österreichische Regierungsvertreter" Einhalt zu gebieten.

Der ORF hatte nach Straches Facebook-Posting auf Unterlassung geklagt. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf den ORF berichtete, richtet sich die Klage auch gegen Facebook selbst, weil das Online-Netzwerk einem Löschungsantrag des Rundfunksenders nicht nachgekommen sei. Auch der Journalist Armin Wolf hatte Klage eingereicht. Straches Anwälte unterbreiteten Wolf laut APA ein Vergleichsangebot, wonach sich Strache bei Wolf entschuldigen will.

Strache hatte laut APA einen Eintrag verbreitet, der Wolf im Nachrichten-Studio zeigt. Der Text dazu lautete: "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF." Im Kleingedruckten stand demzufolge noch zu lesen: "Das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr. Regional und international. Im Fernsehen, im Radio und auf dem Facebook Profil von Armin Wolf."


anb / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.