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Österreichs Bundeskanzler: Sorge um Pressefreiheit: Sebastian Kurz bekommt Post von ARD und ZDF

In Österreich tobt eine Debatte um die Pressefreiheit. Bundeskanzler Sebastian Kurz bekam deshalb jetzt einen Brief von prominenten deutschen Journalisten. Sie protestieren gegen den Stellvertreter des Kanzlers.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP. Sein Stellvertreter, Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ, ist für viele Medienvertreter ein rotes Tuch.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP. Sein Stellvertreter, Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ, ist für viele Medienvertreter ein rotes Tuch.

Seitdem Österreichs Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ sich öffentlich einen Streit mit dem Sender ORF liefert, wird das Thema Pressefreiheit in Deutschlands südlichem Nachbarland kontrovers diskutiert. In den Streit zwischen dem öffentlich-rechtlichen Sender und dem FPÖ-Politiker mischen sich jetzt auch prominente deutsche Fernsehjournalisten ein – und schrieben einen einem offenen Brief an den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Mit großer Sorge beobachten wir die Angriffe von Politikern Ihres Koalitionspartners FPÖ auf unabhängige Journalisten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF in Ihrem Land", heißt es in dem Schreiben der  Journalisten von ARD und ZDF. Die Pressevertreter warfen Strache einen Angriff auf die Pressefreiheit vor.

Unterschrieben haben den Brief unter anderen die Moderatoren Claus Kleber, Marietta Slomka, Anne Will, Frank Plasberg, und Maybrit Illner. Die Journalisten zeigten sich "bestürzt über das Facebook-Posting" Straches, in dem dieser den Nachrichtenmoderator und Träger des Hanns-Joachim-Friedrichs-Fernsehpreises, Armin Wolf, "mit Lüge und Propaganda gleichsetzt und hunderte Journalistinnen und Journalisten des ORF als Propagandisten und Produzenten von Falschmeldungen verleumdet". Diese würden an den "Pranger" gestellt.

Sebastian Kurz soll Angriffen auf die Pressefreiheit Einhalt gebieten

Der "denunziatorische Inhalt" des Facebook-Eintrags verletze "die Grenzen politischen Anstands im Umgang mit freier Presse und unabhängigen Medien", kritisierten die deutschen Journalisten. Als Vizekanzler der österreichischen Regierung versuche Strache, "den persönlichen Ruf von Journalisten zu beschädigen und deren Glaubwürdigkeit zu untergraben". Dies sei ein "Angriff auf einen der wichtigsten Grundwerte demokratischer Ordnung, die Pressefreiheit".

Die Pressevertreter verglichen das Vorgehen mit "den Methoden der ungarischen und polnischen Regierung, durch Druck und Diffamierung die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten einzuschränken". Sie zeigten sich zugleich "verwundert" über die "Zurückhaltung" des konservativen Bundeskanzlers Kurz "in diesem für die Meinungs- und Pressefreiheit eines europäischen Landes so wichtigen Fall". Sie forderten Kurz indirekt auf, den "pressefeindlichen und demokratieschädlichen Attacken durch österreichische Regierungsvertreter" Einhalt zu gebieten.

Der ORF hatte nach Straches Facebook-Posting auf Unterlassung geklagt. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf den ORF berichtete, richtet sich die Klage auch gegen Facebook selbst, weil das Online-Netzwerk einem Löschungsantrag des Rundfunksenders nicht nachgekommen sei. Auch der Journalist Armin Wolf hatte Klage eingereicht. Straches Anwälte unterbreiteten Wolf laut APA ein Vergleichsangebot, wonach sich Strache bei Wolf entschuldigen will.

Strache hatte laut APA einen Eintrag verbreitet, der Wolf im Nachrichten-Studio zeigt. Der Text dazu lautete: "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF." Im Kleingedruckten stand demzufolge noch zu lesen: "Das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda, Pseudokultur und Zwangsgebühr. Regional und international. Im Fernsehen, im Radio und auf dem Facebook Profil von Armin Wolf."


anb / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(