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Attentat auf Japans Ex-Premier Zwischen Patriotismus und Populismus – das politische Vermächtnis des Shinzo Abe

Donald Trump und Shinzo Abe
Shinzo Abe verstand als einer der wenigen Staatsoberhäupter mit Donald Trump, den er gleich zwei Mal empfing. Der dienstälteste Regierungschef Japans galt auch außenpolitisch als Hardliner
© Kimimasa Mayama
Niemand regierte Japan länger, kaum jemand war so umstritten: Das tödliche Attentat auf Ex-Premier Shinzo Abe schockiert weit über die Grenzen des Inselstaats hinaus. Ein Blick auf den Mann, der es sich zum Ziel gesetzt hatte, Japan zur alten Stärke "zurückzuholen".

Den einen galt er als Patriot, der Japan "zurückholen" wollte zu alter Stärke. Den anderen als rechter, skandalumwitterter Populist und außenpolitischer Hardliner, unter dem Asiens älteste Demokratie eine Abkehr von der pazifistischen Nachkriegspolitik vollzogen habe. Fakt ist: Shinzo Abe hat Japan im vergangenen Jahrzehnt geprägt, niemand regierte länger als er. Von Dezember 2012 bis September 2020 war er an der Macht, zuvor schon einmal von September 2006 bis September 2007. Wegen gesundheitlicher Probleme gab er das Amt des Regierungschefs im September 2020 ab. Noch am Freitag war er als Wahlkämpfer in der Stadt Nara unterwegs – ehe er erschossen wurde. Im Krankenhaus starb Abe im Alter von 67 Jahren an den Folgen hohen Blutverlusts. Ein Blick auf das politische Vermächtnis des Shinzo Abe.

Abes Lebenstraum: ein Ende das Nachkriegspazifismus

"Er hat japanische Geschichte mitgeprägt und sich immer für Multilateralismus und unser gemeinsames Wertefundament eingesetzt", twitterte 2020 ein Sprecher der früheren Bundesregierung unter Angela Merkel, da hatte Abe gerade seinen Rücktritt angekündigt. Die Bilanz seiner langen Amtszeit, die von Skandalen um Vetternwirtschaft überschattet war, fällt allerdings gemischt aus. Besonders bitter für Abe war es, dass er sein politisches Lebensziel nicht erreicht hat: eine Revision der pazifistischen Nachkriegsverfassung. Abe war immer der Ansicht, dass die Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei.

Ihm gelang es allerdings, einige Pfähle einzurammen. So ließ er die Verfassung kurzerhand "uminterpretieren", um die Rolle des Militärs an der Seite der heutigen Schutzmacht USA auszuweiten. Gegen großen Widerstand im Volk ließ er Sicherheitsgesetze in Kraft setzen, die Kampfeinsätze im Ausland ermöglichen. Das Verbot von Waffenexporten wurde gelockert und ein Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen in Kraft gesetzt, das Kritiker an die Zeit erinnert, die zum Zweiten Weltkrieg führte.

Der Abschied von der bis dahin rein defensiven Ausrichtung des Staates führte zu den größten Massenprotesten seit fünf Jahrzehnten. Abe rechtfertigte all dies mit den gestiegenen Spannungen in der Region – durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sah er sich zuletzt noch bestärkt. Nun fiel er wohl ausgerechnet einem früheren Mitglied genau des Militärs zum Opfer, das Abe so am Herzen lag. Der mutmaßliche Todesschütze soll der Polizei gesagt haben, er hege keinen Groll gegen Abes politische Überzeugungen, sei jedoch "unzufrieden" mit ihm gewesen.

Abes nationalistischen Ziele stießen während seiner Amtszeit nie auf große Unterstützung im Volk. Doch Abe gelang es, dass die Opposition zersplittert und schwach da steht, die staatstragenden Medien noch zurückhaltender als zuvor schon geworden sind, und gerade viele Jüngere eine apolitische Haltung an den Tag legen.

Japan: Abe-Attentäter wird festgenommen

Abes Großvater Kishi: mutmaßlicher Kriegsverbrecher und Ministerpräsident

Abes Großvater Nobosuke Kishi wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten als mutmaßlicher Kriegsverbrecher verhaftet, ein Prozess wurde ihm jedoch nie gemacht. 1957 wurde Kishi Ministerpräsident. Sein Enkel Abe gilt unter Kritikern als rechter Populist und strammer Nationalist, der Japans Kriegsvergangenheit weißwaschen wolle.

Seine anfängliche Popularität erwarb sich Abe mit seiner harten Haltung gegenüber Nordkorea in der Frage der Entführung von Japanern in den 1970er und 1980er Jahren. Auch dieses Problem konnte er in seiner Amtszeit nicht lösen.

"Abenomics": Abes Politik ließ die Wirtschaft wachsen – und die Ungleichheit

Ökonomisch wollte Abe mit seiner "Abenomics" getauften Wirtschaftspolitik aus billigem Geld, schuldenfinanzierten Konjunkturspritzen und dem Versprechen von Strukturreformen Japan aus der jahrzehntelangen Deflation und Stagnation führen. Zwar erlebte die vor Deutschland drittgrößte Volkswirtschaft der Welt unter Abe zwischenzeitlich die längste Wachstumsphase seit Jahren, die Börse boomte. Auch wurden die Unternehmen insgesamt sehr profitabel. Gleichzeitig aber habe die "Abenomics" dazu geführt, dass die Gewinne ungleich verteilt worden seien, beklagten seine Kritiker.

Ein Schlüsselfaktor in Abes Wirtschaftsprogramm, so berichtet die "New York Times, war dessen Versuch, die Rolle der Frauen zu stärken. Abes Idee: Mehr erwerbstätige Frauen könnten die Einbußen aufgrund einer stark rückläufigen, alternden Bevölkerung ausgleichen. Doch auch viele der Versprechen der "Womenomics"-Agenda – unter anderem die drastische Erhöhung des Frauenanteils im Management und in der Regierung – erfüllte Abe nicht.

Abes Außenpolitik: Gastgeber für Trump und Obama, erfolglose Verhandlungen mit Putin

Auch in Sachen Außenpolitik stellt die US-Zeitung Abe ein zwiegespaltenes Zeugnis aus. Denkwürdig sei unter anderem der Besuch von Barack Obama, der als erster US-Präsident Hiroshima besuchte. Auch verstand sich Abe als einer der wenigen Staatsoberhäupter mit Donald Trump, den er gleich zwei Mal empfing.

Erfolglos blieb auch Abes Versuch den jahrzehntelangen Streit mit Russland um die Kurilen-Inseln im Pazifik, die Japan als seine "nördlichen Territorien" bezeichnet, beizulegen. Sie waren nach dem Zweiten Weltkrieg an die Sowjetunion gefallen. Der Streit verhindert bis heute den Abschluss eines Friedensvertrags. Auch das Verhältnis zu China und Südkorea ist wegen Inselstreits sowie wegen Japans Umgang mit seiner Kriegsvergangenheit weiter schwierig.

Quellen: DPA, "New York Times"

yks

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