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Simbabwe: Der gierige Greis

Präsident Robert Mugabe, einst die Inkarnation eines Revolutionärs, hat Simbabwe ruiniert. Der Herrscher von Harare klammert sich dennoch an die Macht und will den Sieg bei der Parlamentswahl mit allen Mitteln.

Simbabwes Präsident Robert Mugabe war in seinem Element. Mit der Flagge seines Landes in der Hand hämmerte er den Zuhörern ein: "Diese Flagge wird auf ewig wehen!" Kein Neokolonialist werde das ändern, solange er und seine Partei ZANU-PF (Zimbabwe African National Union Patriotic Front) nur an der Regierung bleiben. Der 81-Jährige setzte im Vorfeld der Parlamentswahl am heutigen Donnerstag voll auf Revolutions-Rhetorik. Mit verbalen Attacken gegen Neokolonialisten lenkt er geschickt von einer düsteren Bilanz seiner Regierungszeit ab: 25 Jahre nach der Unabhängigkeit ist das geschundene Land ein Scherbenhaufen.

Auf bis zu fünf Millionen wird die Zahl der Simbabwer geschätzt, die den Krisenstaat verlassen haben - darunter Fachkräfte wie Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer oder Piloten. Ein Viertel aller Erwachsenen gilt als HIV-infiziert. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Bilder von Ochsenkarren, die als Krankenwagen genutzt werden, werfen ein Schlaglicht auf die Misere. "2003 war die Lebenserwartung in Simbabwe gegenüber dem Stand von 1985 um 23 Jahre auf 33 Jahre gefallen", heißt es in einer kritischen Studie.

Lebensmittelhilfe als Druckmittel

Die Simbabwer sind heute ärmer als 1970, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen sind ebenso beschnitten wie das Recht auf öffentliche Versammlungen. Und trotz protziger Berichte über Rekordernten muss auch Mugabe nun kleinlaut zugeben, dass das Land hungert. Der Mann, der die chaotische Vertreibung weißer Farmer veranlasst hat und dafür gerade zum Geburtstag eine Ehrendoktorwürde erhielt, nutzte die Lebensmittelhilfe geschickt für seinen Wahlkampf und ließ verkünden: Wenn Hunger-Provinzen für die Opposition votieren, wird die Nahrungsmittelhilfe gestrichen. "Die Volkswirtschaft ist in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 50 Prozent geschrumpft", sagte Oppositionsführer Morgan Tsvangirai. "Die Arbeitslosigkeit liegt bei 80 Prozent. Die wirtschaftliche Grundlage, die Landwirtschaft, ist zerstört."

Alles begann mit einem starken Abschneiden seiner aus Gewerkschaftskreisen hervorgegangenen oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (Movement for a Democratic Change - MDC) bei der Parlamentswahl 2000, die Beobachter als nicht fair bezeichneten. Danach beschlagnahmte das Regime von Mugabe Höfe weißer Bauern und verteilte sie neu, um mehr Unterstützung zu gewinnen. Dabei wurden 4000 Farmer vertrieben und die Ländereien auf Parteibonzen verteilt Die umstrittene Landreform und ein brutales Vorgehen gegen Kritiker stürzten das frühere Rhodesien in die internationale Isolation und in eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise.

Verwundert fragt sich das Wirtschaftsmagazin "Financial Mail", wie Südafrikas Präsident Thabo Mbeki und seine Berater da weiter an ihrem Wohlwollen gegenüber Mugabe festhalten können. "Sie müssen sich die Frage stellen, wie sie die internationale Gemeinschaft davon überzeugen können, dass Simbabwes Wählerschaft am 31. März wirklich für die Politiker und ihre Politik votiert haben werden, die 50 Prozent Arbeitslosigkeit, Hyperinflation, eine kollabierte Währung und einen verfallenden öffentlichen Dienst hervorgebracht haben."

"Sozialismus mit simbabwischen Zügen"

Mit Mugabe hat ein Politiker an moralischer Integrität verloren, der einst als Inkarnation eines Revolutionärs der Dritten Welt galt. Sein "Sozialismus mit simbabwischen Zügen" war eine Mischung aus Christentum, maoistischer Volksbefreiungsutopie und marxistischer Theorie. Besonders die westeuropäische Linke glaubte in ihm ein neues Idol entdeckt zu haben. In speziell eingerichteten Trainingslagern bilden Militär und Polizei paramilitärische Gruppen aus, die sich überwiegend aus Jugendlichen rekrutieren. Ihre Aufgabe ist es, vor allem in den Bastionen der Opposition – Matabeleland im Westen, Manicaland im Osten und die Hauptstadt Harare – jede Art von Dissens zu unterdrücken. Die Milizen, so berichten Menschenrechtsorganisationen, kontrollieren in jenen Gebieten in Zusammenarbeit mit Geheimdienst und Militär die Ein- und Ausreise, blockieren die Kampagnen der MDC-Kandidaten, nehmen Oppositionelle aus fadenscheinigen Gründen fest und nötigen die Einwohner, an den Jubelfeiern der Partei Mugabes teilzunehmen.

Die Wahlchancen für die Opposition stehen denkbar schlecht: Die Wählerlisten wurden offensichtlich gefälscht und die staatlichen Medien unterstützten fast ausschließlich die Regierung. Die Opposition erklärte, die offiziellen Wählerlisten enthielten Namen von Toten und andere falsche Angaben. Während die Regierung von 5,6 Millionen Wahlberechtigten ausgeht, hält die Opposition 3,6 bis 4 Millionen Wähler für realistisch. Allein die Toten in den Wählerlisten werden der Zanu-PF 800.000 Stimmen bringen, schätzt zumindest das in Südafrika ansässige oppositionelle "Zimbabwe Institute".

In der Wahlwerbung war die Opposition zudem klar benachteiligt. In einem Spot zeigte die Mugabe-Partei Oppositionsführer Tsvangirai umgeben von Weißen, danach Bilder vom Unabhängigkeitskrieg des Landes. Die Botschaft ist klar und in den staatlich kontrollierten Medien ständig präsent: Die Regierung will Tsvangirai als Marionette der Weißen darstellen, die das Volk unterdrückt haben.

Perfekt funktionierendes Unterdrückungssystem

Angesichts des perfekt funktionierenden Unterdrückungssystems zweifelt kaum jemand an einem Wahlsieg der Partei Mugabes, der selbst Familienmitglieder aufstellen ließ. Vielfach sei es zu unterschwelligen Einschüchterungen gekommen, außerdem erinnerten sich viele Bürger noch gut an die vorangegangenen Abstimmungen. "Wir haben den Leuten gesagt, sie sollen die Vergangenheit vergessen und bei der Wahl einfach ihrem Gewissen folgen", erklärte Tsvangirai. Im Jahr 2000 gewann die MDC 57 der 120 Sitze im Parlament, die zur Wahl standen. Seitdem musste sie in Kommunalwahlen Niederlagen hinnehmen. Das soll der ZANU-PF, die seit der Unabhängigkeit Simbabwes 1980 faktisch allein regierte und seit der Vereinigung mit der Afrikanischen Volksunion (ZAPU) im Jahre 1987 keinen ernsthaften politischen Gegner mehr hatte, nicht noch einmal passieren. Da Mugabe 30 der 150 Abgeordneten selbst bestimmen kann, genügen seiner Partei 46 Sitze für die Mehrheit. Die MDC dagegen benötigt 76 Sitze. Den insgesamt 20 Kandidaten von drei kleineren Parteien werden kaum Chancen eingeräumt.

Schon im Morgengrauen standen die ersten Menschen vor den über 8000 Wahlstationen. Tsvangirai sagte bei der Abgabe seiner Stimme, er sei mit dem Wahlumfeld nicht sehr glücklich. Dennoch sei der Wandel unaufhaltsam. Ein Funktionär des südafrikanischen Gewerkschaftsdachverbandes Cosatu, der mit mehreren hundert Demonstranten an der Grenze zu Simbabwe eine Mahnwache abgehalten hatte, verurteilte den Urnengang als "Scheinwahl" zur Machtabsicherung Mugabes. Bulawayos Erzbischof Pius Ncube hatte zuvor zu passivem Widerstand aufgerufen.

Jagd auf ausländische Journalisten

Wahlbeobachter kommen eh nur aus Ländern, die Mugabes Wiederwahl vor drei Jahren als frei und fair abgenickt hatten. Aus der EU, Japan oder den USA hingegen sind nur Botschafter oder Berichterstatter zugelassen, und das nur gegen Bares: Für eine Akkreditierung sind erst einmal 500 US-Dollar in bar fällig. Die Europäische Union verhängte Sanktionen gegen Regierungsmitglieder, nachdem EU-Beobachter während der Präsidentenwahl 2002 des Landes verwiesen worden waren. Drei ausländische Korrespondenten, unter ihnen auch der DPA-Journalist Jan Raath, hatten Mitte Februar fluchtartig das Land verlassen. Die örtlichen Behörden hatten sie massiv schikaniert und ihnen indirekt mit Haft gedroht. Widerspruch ist im Mugabe-Reich ohnehin gefährlich: Bei "Präsidenten-Verunglimpfung" drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Die Wahllokale schließen um 1900 Uhr. Erste Ergebnisse werden nicht vor Freitag erwartet.

Vuk/AP/DPA / AP / DPA