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Simbabwe: Mugabe will seine Macht nicht teilen

Der simbabwische Präsident Robert Mugabe bleibt weiter unnachgiebig: Er will von seiner Macht nichts abgeben, westliche Sanktionsdrohungen weist er zurück. Unterdessen hat Oppositionsführer Morgan Tsvangirai die niederländische Botschaft in Harare verlassen, in der er Schutz vor staatlicher Repression gesucht hatte.

In Simbabwe ist keine Lösung der politischen Krise in Sicht. Die Chancen für eine Beilegung des Konflikts durch Verhandlungen seien durch die "Scheinwahl" in der vergangenen Woche vollkommen zunichte gemacht worden. Das erklärte der Generalsekretär der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Tendai Biti, in Harare. Bei der Wahl hatte sich Amtsinhaber Robert Mugabe ohne Gegenkandidaten für weitere fünf Jahre im Amt bestätigen lassen.

Mugabes Sprecher George Charamba wies Forderungen nach einer Koalitionsregierung mit der Opposition nach dem Vorbild Kenias zurück. "Kenia ist Kenia, Simbabwe ist Simbabwe", sagte Charamba bei dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich. Simbabwe habe seine eigenen Wege zur Konfliktlösung. Mugabe werde nichts von seiner Macht abgeben, sagte sein Sprecher George Charamba am Rande des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU) im ägyptischen Badeort Scharm-el-Scheich.

Botschaft hält Kontakt zu Tsvangirai

Noch am Montag hatte die Opposition erklärt, sie fühle sich einer Teilnahme "an einer Übergangsregelung" verpflichtet. Beim AU-Gipfel in Ägypten zeichnete sich keine eindeutige Linie der Teilnehmer zur Krise in Simbabwe ab. Während Sierra Leones Präsident Mugabe kritisierte, forderte sein Kollege aus Gabun, Mugabe als gewählten Präsidenten zu akzeptieren.

Unterdessen hat Oppositionsführer Morgan Tsvangirai die niederländische Botschaft in Harare verlassen, in der er Schutz vor staatlicher Repression gesucht hatte. Das niederländische Außenministerium teilte mit, die Botschaft halte weiter engen Kontakt zu Tsvangirai und sei bereit, ihn bei Bedarf erneut aufzunehmen. Der Politiker hielt sich mehr als eine Woche in der diplomatischen Vertretung auf. Tsvangirai erhielt in der ersten Runde der Präsidentenwahl am 29. März die meisten Stimmen, zog seine Kandidatur vor der Stichwahl am vergangenen Freitag aber zurück. Er reagierte damit auf wiederholte gewaltsame Übergriffe gegen Anhänger seiner Bewegung für den Demokratischen Wandel (MDC).

USA fordert Waffenembargo für Simbabwe

Der simbabwische UN-Botschafter Boniface Chidyausiku kritisierte das Bemühen der drei westlichen Vetomächte im Weltsicherheitsrat um Sanktionen gegen sein Land. Er betrachte das Streben nach Sanktionen als Waffe, um einen Regimewechsel in Simbabwe zu erreichen, sagte Chidyausiku in einem Interview der Nachrichtenagentur AP in New York. Er verwies darauf, dass China und Russland ebenso wie Südafrika gegen Strafmaßnahmen seien.

Ein Resolutionsentwurf der USA für rechtlich bindende Sanktionen sieht ein Waffenembargo für Simbabwe, die Forderung nach einem Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögen derer vor, die Gewalttaten im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl unterstützt haben. Auch Großbritannien und Frankreich haben sich für Sanktionen ausgesprochen.

Merkel fordert politischen Druck

Angesichts von Berichten über Gewalt und Einschüchterung vor der Stichwahl am 27. Juni hat der Sicherheitsrat die Abstimmung bereits zwei Mal als unrechtmäßig verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einer Rede auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin es müsse "politischer Druck" angewandt werden, damit Menschen nicht unter schlechten Führungen leiden, wie das in Simbabwe der Fall sei.

Italien zog aus Protest gegen das Regime von Mugabe seinen Botschafter vorerst aus Harare ab. Die Regierung in Rom hatte den Rückzug aller EU-Botschafter aus dem südafrikanischen Land gefordert. Internationale Hilfsorganisationen ersuchten unterdessen die Regierung in Harare, sie wieder im Land arbeiten zu lassen. Die Regierung hatte Anfang Juni die Hilfsorganisationen aufgefordert, ihre Arbeit vorläufig einzustellen. Sie warf den Helfern vor der Stichwahl Unterstützung des Oppositionskandidaten vor.

DPA/AP / AP / DPA