Spitzentreffen in Irland Bush verteidigt seine Irak-Politik


"Ich glaube, dass die Welt sicherer wird", sagte Bush vor dem Spitzentreffen mit EU-Vertretern in Irland, wo es mitunter um den Irak gehen wird. Die US-Bevölkerung sieht das anders. Erstmals hält eine Mehrheit den Krieg für einen Fehler.

Unmittelbar vor dem Spitzentreffen mit EU-Vertretern in Irland hat US-Präsident George W. Bush seine Irak- Politik verteidigt. "Ich glaube, dass die Welt sicherer wird", sagte Bush dem irischen Fernsehsender RTE. Er sehe sich in seinem Handeln von den meisten europäischen Ländern unterstützt.

Scharfe Sicherheitsvorkehrungen in Irland

Bush wird am Freitagabend unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen mit dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Bertie Ahern auf dem weiträumig abgeriegelten Schloss Dromoland im westirischen Newmarket- on-Fergus zusammentreffen. Am Samstag wollen die EU und die USA bei ihrem Spitzentreffen politische und wirtschaftliche Probleme erörtern. Auf EU-Seite nehmen außer Ahern Kommissionspräsident Romano Prodi, mehrere Kommissare und der außenpolitische Beauftragte Xavier Solana daran teil. Bush wird von Außenminister Colin Powell, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Handelsminister Don Evans begleitet.

Nach Fernsehberichten sind 6000 Sicherheitskräfte in der Region im Einsatz, davon 2000 Soldaten und 4000 Polizisten. Im Gegensatz zu den früheren US-Präsidenten John F. Kennedy, Richard Nixon, Ronald Reagan und Bill Clinton erwartet Bush ein kühler Empfang durch die Bevölkerung. Die traditionell proamerikanisch eingestellten Iren stehen der Politik des gegenwärtigen Amtsinhabers kritisch gegenüber. Am Freitag wurden mindestens 20.000 Demonstranten zu einer Großkundgebung in Dublin erwartet, am Samstag sind weitere Proteste in Shannon geplant.

Bush sagte angesichts der neuen Gewaltwelle im Irak kurz vor der Machtübergabe, auch er wolle keine Toten. Er werde jedoch vor dem Terror nicht zurückweichen.

Bei den rund vierstündigen Beratungen auf Schloss Dromoland im Westen der Insel wollen beide Seiten am Samstag Erklärungen zur Lage in Irak und dem Nahen Osten, zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus und dem Bürgerkrieg in Sudan unterzeichnen, wie es im irischen Außenministerium hieß. Erwartet wurde zudem die Unterzeichnung eines Abkommens zur Kompatibilität des neuen EU-Navigationssystems Galileo mit dem US-System GPS.

Naher Osten ist auch Gesprächspunkt

Eines der Gipfelthemen wird der Friedensprozess im Nahen Osten sein. Bush sagte dazu: "Ich bin der erste US-Präsident, der sich für die Errichtung eines palästinensischen Staates einsetzt." Der Friedensfahrplan, die so genannte Roadmap, solle mit Hilfe des Quartetts vorangebracht werden. In dem Quartett sind die USA, die EU, Russland und die Vereinten Nationen (UN) vertreten.

Bush wird am Samstag vom Flughafen Shannon aus in die Türkei weiterfliegen. Vom Montag an nimmt er in Istanbul am NATO-Gipfel teil. Dort hatte es am Donnerstag einen Bombenanschlag mit vier Toten und vielen Verletzten gegeben.

Bush hofft auf NATO-Unterstützung bei Training von Irakern

US-Präsident George W. Bush hält eine Entsendung weiterer Truppen aus NATO-Staaten nach Irak für unwahrscheinlich. Er hoffe aber, dass sich einige Staaten an der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte beteiligen, erklärte Bush in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem türkischen Sender NTV. Bush reist am Sonntag in die Türkei, wo er am NATO-Gipfel teilnimmt.

"Ich bin nicht so sicher, dass wir von NATO-Staaten mehr Soldaten bekommen", sagte Bush. Er glaube, dass die meisten Mitgliedstaaten, die sich am Irakeinsatz beteiligt haben, ihre Belastungsgrenze erreicht hätten. "Und ich glaube, dass einige der NATO-Staaten, die keine Truppen beigetragen haben, wirklich nicht daran interessiert sind." Er hoffe, dass eine Ausbildungsmission zu Stande komme. US-Vertreter haben erklärt, dass dieses Training sowohl in Irak als auch im Ausland erfolgen könne.

Stimmungsumschwung: Mehrheit in USA hält Irak-Krieg für Fehler

In der US-Bevölkerung wird die Irak-Politik von Präsident George W. Bush zunehmend kritisch gesehen. Erstmals seit Beginn des Krieges lehnt eine Mehrheit der Bürger das militärische Engagement im Irak ab. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des US-Senders CNN, der Zeitung "USA Today" und des Gallup Instituts halten 54 Prozent der Befragten die Entsendung von Truppen in den Irak für einen Fehler. Anfang des Monats waren es noch 41 Prozent. Die Mehrheit (55 Prozent) glaubt auch nicht mehr an das von Präsident Bush immer wieder vorgebrachte Argument, dass die USA durch den Irak-Krieg sicherer vor Terroranschlägen geworden seien.

Wie die "USA Today" auf ihrer Internetseite berichtete, ist es das erste Mal seit dem Vietnamkrieg (1964-1975), dass die Mehrheit der US-Bürger in der Entsendung von US-Truppen einen Fehler der Regierung in Washington sieht. Zu Beginn des Irak-Krieges im vergangenen Jahr hatten diesen noch drei von vier US-Bürgern für gerechtfertigt gehalten.

Wie die Umfrage weiter ergab, kann Bushs demokratischer Herausforderer im Kampf um die Präsidentschaft, John Kerry, jedoch nicht von dem Stimmungsumschwung im Hinblick auf den Irak-Krieg profitieren. Laut Umfrage gewann Bush in der Wählergunst sogar hinzu und führt nun mit 48 Prozent vor Kerry, den 47 Prozent der Befragten wählen würden, und dem unabhängigen Kandidaten Ralph Nader, der demnach auf 3 Prozent käme. Die Zeitung "USA Today" führte die verbesserten Umfragedaten des Amtsinhabers auf positivere wirtschaftliche Erwartungen zurück.

AP, DPA


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