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Staatsbürgerschaft aberkannt: Hirsi Ali verlässt die Niederlande

Nach den jüngsten Vorfällen ist Ayaan Hirsi Ali den Tränen nahe, doch voller Stolz. Die in Somalia geborene Islam-Kritikerin und Parlamentarierin verlässt die Niederlande, wo sie 1992 Asyl und fünf Jahre später sogar die Staatsbürgerschaft erhalten hat.

2003 wurde die heute 36-jährige ins Parlament gewählt. Sie war unter Druck geraten, nachdem sie eingestanden hatte, bei ihrem Asylantrag gelogen zu haben. Todesdrohungen radikaler Muslime zwingen sie seit Jahren, sich nur im engen Kreis von bis zu sechs Leibwächtern zu bewegen. So will sie nicht mehr arbeiten.

Notlüge sei lange bekannt gewesen

Und jetzt noch die Erklärung von Ausländerministerin Rita Verdonk, einer Parteifreundin sogar, dass Hirsi Alis Einbürgerung null und nichtig ist - wegen Fälschung des Namens und des Geburtstages. Hirsi Ali heißt eigentlich Hirsi Magan. "Wie viele Flüchtlinge ändern aus Angst ihren Namen?", fragt sie jetzt entschuldigend. "In einem solchen Fall ist die Aberkennung der Staatsbürgerschaft immer eine übertriebene Maßnahme." Außerdem sei ihre Notlüge gegenüber der Einwanderungsbehörde seit langem bekannt gewesen, mehrfach habe sie sie öffentlich zugegeben.

Ministerin Verdonk wurde offenbar erst durch einen Fernsehbericht am vergangenen Donnerstag darauf aufmerksam. Und schon am Sonntag hatte die eigentlich für ihre Trägheit bekannte Einwanderungsbehörde den Fall geklärt. Ministerin Verdonk senkte mitleidlos den Daumen über Hirsi Ali. "Ich bin bestürzt", sagt diese mit stockender Stimme.

Hirsi Ali kann mit Solidarität rechnen

Verdonk hat damit wohl ein politisches Beben ausgelöst, das Den Haag noch eine Weile erschüttern wird. Zwar ist Hirsi Ali heftig umstritten, weil ihre unversöhnliche Kritik am Islam oft als verletzend und polarisierend empfunden wird. Da ist sie ähnlich wie der 2004 von einem muslimischen Fanatiker ermordete Regisseur Theo van Gogh, mit dem sie auch einen islamkritischen Film machte. Doch gerade der Mord an van Gogh hat das Recht auf freie Meinungsäußerung in den Niederlanden noch stärker werden lassen. Deshalb kann Hirsi Ali, so umstritten sie ist, auch mit großer Solidarität rechen.

Zumal, da Verdonks rigorose Einwanderungspolitik nicht nur Zustimmung findet. Der Karikaturist der "Volkskrant" zeichnete die Ministerin, wie sie Hirsi Ali mit einem gewaltigen Fußtritt aus dem Lande befördert. Aber Verdonk will Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Wahl im Mai 2007 werden und traut sich gar zu, die Wahl zu gewinnen und ins Büro des Ministerpräsidenten zu ziehen. Auf dem Weg dahin setzt sie auf populäre Sprüche ("Regeln sind Regeln") und will wohl auch beweisen, dass sie keine Angst vor großen Namen hat.

Verschlafenes Den Haag

Hirsi Ali kämpfte nicht nur mit den Tränen. Aufrecht und mit erstaunlichem Selbstbewusstsein zählte sie auf, welche Debatten sie - meist äußerst scharfzüngig - alle angestoßen hat, zum Beispiel dass der Islam "unvereinbar mit dem liberalen Rechtstaat" sei: "Viele Illusionen über das multikulturelle Zusammenleben sind verschwunden." Und, falls es im verschlafenen Den Haag noch nicht aufgefallen ist: "Inzwischen sind meine Ideen auch ins Ausland gedrungen."

Da ist Hirsi Ali ganz wie gehabt: Ohne jeden Selbstzweifel erhebt sie sich über die Paragrafenpolitik einer Ministerin Verdonk. Das Land der Polder und Windmühlen ist ihr zu klein geworden. Deshalb zieht es sie nach Washington: "Ich musste abwägen, weiter in der niederländischen Politik zu bleiben oder meine Standpunkte in einer internationalen Umgebung zu vertreten. Ich entschied mich für die internationale Bühne." Hirsi Ali fühlt sich zu groß für Den Haag.

Thomas P. Spieker/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.