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Umstrittener Chefstratege Stephen Bannon nicht mehr in Donald Trumps Sicherheitsrat

Stephen Bannon
Stephen Bannon gehört nicht mehr dem Nationalen Sicherheitsrat der USA an
© AP
Der ultrarechte Trump-Berater Stephen Bannon ist nicht mehr Mitglied im Sicherheitsrat des US-Präsidenten. Laut "New York Times" sind die Umstellungen ein "klarer Sieg" für den neuen Sicherheitsberater Raymond McMaster.

Der Einfluss des hochumstrittenen Chefstrategen im Weißen Haus, Steve Bannon, könnte möglicherweise sinken: Wie jetzt bekannt wurde, entließ Präsident Donald Trump seinen ultrarechten Berater aus dem Nationalen Sicherheitsrat. Trumps Entscheidung von Ende Januar, den früheren Chef der rechtspopulistischen Website "Breitbart News" in das für die Koordination der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständige Gremium zu berufen, hatte heftige Kritik ausgelöst.

Ein Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP, Bannon gehöre dem Sicherheitsrat nicht mehr als ständiges Mitglied an. Auf einer in Washington kursierenden aktuellen Liste der Mitglieder des einflussreichen Gremiums war Bannon nicht mehr geführt.

Stephen Bannon war erst Ende Januar berufen worden

Laut US-Medienberichten wurden zugleich der Geheimdienstkoordinator sowie der Generalstabschef der Streitkräfte wieder zu ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats ernannt, so wie dies früher üblich war. In Trumps Anordnung von Ende Januar war festgesetzt worden, dass sie nur noch bei Bedarf an den Sitzungen teilnehmen sollten. Auch diese Verfügung des Präsidenten hatte für Debatten gesorgt. Der Regierungsmitarbeiter sagte zu AFP, der seit 20. Februar amtierende Chef des Sicherheitsrats, Generalleutnant Herbert Raymond McMaster, habe seine eigenen Vorstellungen von der Arbeit des Gremiums. Trump habe ihm zugesagt, dass er Mitarbeiter seiner Wahl in das Gremium berufen könne.

Die Zeitung "New York Times" bewertete die Umstellungen als "klaren Sieg" für McMaster. Er ist der Nachfolger von Michael Flynn, der nach nur dreieinhalb Wochen im Amt zurücktreten musste, weil er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.

McMaster vertritt deutlich moderatere Positionen

Der Ex-General Flynn steht Bannon bei diversen Themen weltanschaulich nahe, vor allem in der rigorosen Islam-Kritik. McMaster vertritt deutlich moderatere Positionen. Gleichwohl suchten Regierungsmitarbeiter die Bedeutung von Bannons Entfernung aus dem Gremium zu relativieren.

Ein Insider sagte der Zeitung "Washington Post", Bannon habe lediglich die Aufgabe gehabt, Flynns Arbeit bei der Reform des Sicherheitsrats zu beaufsichtigen. Dabei sei es darum gegangen, das unter Ex-Präsident Barack Obama aufgeblähte Gremium wieder zielgerichteter auf seine "koordinierende Rolle" zuzuschneiden. Bannon habe diese Aufgabe aber vor allem aus der Ferne wahrgenommen und nur selten an den Sitzungen des Gremiums teilgenommen.

Daniel Jahn AFP

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