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Präsidentenwahl in Syrien Assad erzielt bei Wahl 95,1 Prozent – Opposition: Ergebnis gefälscht und manipuliert

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Der Sieger der syrischen Präsidentenwahl stand schon vorab fest. Das Ergebnis fällt noch klarer aus als bei der vorherigen Abstimmung. Die Opposition spricht von einer "Farce", der Westen von Betrug.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat bei der Präsidentenwahl in dem Bürgerkriegsland nach offiziellen Angaben eine große Mehrheit bekommen. Der 55-Jährige erhielt 95,1 Prozent der Stimmen, wie Parlamentspräsident Hammudah Sabbagh am Donnerstagabend mitteilte. Der autoritär regierende Staatschef ist seit dem Jahr 2000 an der Macht. Für ihn beginnt nach der Wahl die vierte Amtszeit. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei fast 79 Prozent.

Die beiden Gegenkandidaten blieben bei der Abstimmung am vergangenen Mittwoch chancenlos. Sie galten nur als Zählkandidaten. Mahmud Mari, der zur von der Regierung geduldeten innersyrischen Opposition gehört, erhielt 3,3 Prozent der Stimmen. Auf den früheren Abgeordneten Abdullah Sallum Abdullah entfielen 1,5 Prozent. Bei der Wahl vor sieben Jahren hatte Assad rund 89 Prozent erhalten.

Syrische Staatsmedien zeigten nach der Verkündung des Wahlergebnisses eine Jubelfeier in verschiedenen Landesteilen. Im Zentrum der Hauptstadt Damaskus feierten Tausende Menschen und standen trotz Corona-Pandemie dicht gedrängt. Viele schwenkten syrische Fahnen oder hielten Assad-Porträts hoch. Feuerwerk stieg in den Himmel auf.

In Syrien herrscht seit mehr als zehn Jahren ein Bürgerkrieg, in dessen Zuge rund zwölf Millionen Menschen vertrieben wurden. Viele Gebiete sind zerstört. Zudem steckt das Land in einer schweren Wirtschaftskrise. Millionen Menschen leiden unter Hunger und Armut. International ist Syriens Regierung weitestgehend isoliert.

Die Regierungstruppen und ihre Verbündeten kontrollieren rund zwei Drittel des Bürgerkriegslandes. Nur in diesen Gebieten konnten die Syrer ihre Stimmen abgeben. Unterstützt wird Syriens Regierung in dem Konflikt von ihren engen Verbündeten Russland und Iran.

Opposition: Wahl sei "Verachtung für Syrien und seine Menschen"

Die syrische Opposition hat die Ergebnisse der Präsidentenwahl als unrechtmäßig zurückgewiesen. Sie seien gefälscht und manipuliert worden, schrieb der führende Oppositionelle Hadi al-Bahra am Freitag auf Twitter. Oppositionssprecher Jijha al-Aridi erklärte, die Wahl habe die "Verachtung für Syrien und seine Menschen" auf die Spitze getrieben. Bahra bezweifelte, dass angeblich 79 Prozent der Syrer ihre Stimme abgegeben haben. Die angegebenen Zahlen seien "zum Lachen und zum Weinen".

Der Oppositionelle ist Co-Vorsitzender des syrischen Verfassungsausschusses. Das mit Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft besetzte Gremium soll unter dem Dach der UN in Genf eine neue Verfassung ausarbeiten, die zu freien und fairen Wahlen führen soll. Die Arbeit liegt seit Monaten auf Eis.

Auch Deutschland kritisierte: Wahlen "weder frei noch fair"

Die Präsidentenwahl stieß schon im Vorfeld auf scharfe Kritik. Die Opposition nannte sie unrechtmäßig und sprach von einer "Farce". Auch die im Nordosten Syriens regierenden Kurden lehnten eine Teilnahme ab. Deutschland und andere Regierungen im Westen kritisierten die Abstimmung als "weder frei noch fair" und "betrügerisch".

Kritisch zu der Wahl äußerte sich auch UN-Syrien-Vermittler Geir Pedersen. Die Abstimmung sei nicht Teil des internationalen politischen Prozesses, bekräftigte er am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Die UN seien in die Wahl nicht eingebunden. Eine Resolution des Sicherheitsrates sieht für Syrien Wahlen unter UN-Aufsicht vor, nachdem sich Regierung und Opposition auf eine neue Verfassung geeinigt haben. Die Arbeit des Verfassungsausschusses in Genf liegt jedoch seit Monaten auf Eis.

Syriens Führung ging es bei der Wahl nach Einschätzung von Beobachtern um eine hohe Wahlbeteiligung, um Assad zusätzliche Legitimität zu geben. Eine syrische Lehrerin berichtete, sie und ihre Kollegen seien von der regierenden Baath-Partei zur Stimmabgabe aufgefordert worden. Eine Teilnahme sei Pflicht gewesen.

Mit dem Wahlergebnis kann sich Assad gegenüber der internationalen Gemeinschaft als alternativloser Herrscher des Landes präsentieren, um so die Isolation zu brechen. Zuletzt gab es unter anderem Berichte über eine Annäherung zwischen Syrien und Saudi-Arabien.

fs DPA

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