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Konferenz in Wien Iran nimmt erstmals an Syrien-Gesprächen teil


Der Iran ist einer der letzten Verbündeten des Assad-Regimes: Nun wird sich das Land auch an Verhandlungen in Wien zur Lösung des Konflikts in Syrien beteiligen - auf Drängen Russlands. Saudi-Arabien und die USA wollten dies lange verhindern.

Der Iran beteiligt sich erstmals an internationalen Gesprächen über einen Ausweg aus dem Syrien-Konflikt. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif treffe am Freitag in Wien seine Kollegen aus den USA, Russland, Saudi-Arabien und der Türkei, erklärte die Regierung in Teheran am Mittwoch. Die Einbindung des Syrien-Verbündeten Iran erfolgte auf Drängen Russlands. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SDP) nimmt an den Beratungen in Wien teil.

Sarif sei zu dem Treffen in der österreichischen Hauptstadt eingeladen worden und werde daran teilnehmen, sagte eine Sprecherin des iranischen Außenministeriums im Staatsfernsehen. Damit beraten erstmals alle entscheidenden Akteure gemeinsam über eine Lösung für den Konflikt in Syrien.

Der Krisengipfel in Wien folgt auf Vierergespräche am vergangenen Freitag, an denen Russlands Außenminister Sergej Lawrow, US-Außenminister John Kerry, der türkische Ressortchef Feridun Sinirlioglu und Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Dschubeir teilgenommen hatten. Das Treffen war ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.

Über 250.000 Opfer im Syrien-Krieg

Am Donnerstagabend kommen die vier Minister erneut in Wien zusammen. Am Freitag soll dann in größerer Runde über eine Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien gesprochen werden, dem in den vergangenen viereinhalb Jahren mehr als 250.000 Menschen zum Opfern gefallen sind.

An diesen Beratungen nimmt auch Bundesaußenminister Steinmeier teil. Der SPD-Politiker hoffe auf den "Einstieg in einen politischen Prozess", sagte sein Sprecher Martin Schäfer in Berlin. Der Iran sei dabei ein "ganz wichtiger Spieler". Die internationale Gemeinschaft stehe aber immer noch vor einem "ganz langen und steinigen Weg". Den Gesprächen am Freitag wollen sich auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und seine Kollegen aus Ägypten und dem Libanon anschließen. Die Beteiligung der Iraks wurde noch nicht bestätigt.

Die USA und Irans sunnitischer Rivale Saudi-Arabien hatten sich lange gegen eine Beteiligung Teherans an den internationalen Bemühungen um ein Ende des syrischen Bürgerkriegs gesperrt. Auch bei den Syrienkonferenzen in Genf 2012 und 2014 saß kein Vertreter des schiitischen Staates mit am Tisch. Russland fordert schon seit langem, den Iran in die Verhandlungen einzubeziehen. Am Dienstag vollzogen die USA dann eine Kehrtwende und zeigten sich offen für eine Beteiligung Teherans.

"Ein Erfolg der russischen Diplomatie"

Die Einladung sei "auf gewisse Weise ein Erfolg der russischen Diplomatie", sagte der Experte Alexander Baunow vom Carnegie-Center in Moskau. Die US-Regierung habe einsehen müssen, dass ihre bisherige Strategie in Syrien keinen Erfolg gebracht habe.

Die Gräben zwischen den Gesprächspartnern in Wien sind aber nach wie vor tief: Während die USA auf eine Ablösung von Staatschef Baschar al-Assad pochen, wird dieser von Russland und dem Iran unterstützt. Seit Ende September greift Moskau mit Luftangriffen auch militärisch in Syrien ein.

Eine Koalition unter Führung der USA fliegt schon seit mehr als einem Jahr Luftangriffe in Syrien, die auf mutmaßliche Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zielen. Washington wirft Moskau vor, nicht den IS zu bekämpfen, sondern vor allem gemäßigte Assad-Gegner. Russland und der Iran argumentieren, Assad müsse erst im Kampf gegen den "Terrorismus" unterstützt werden, bevor ein politischer Übergang eingeleitet werden könne.

amt AFP

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