HOME

Konferenz in Wien: Iran nimmt erstmals an Syrien-Gesprächen teil

Der Iran ist einer der letzten Verbündeten des Assad-Regimes: Nun wird sich das Land auch an Verhandlungen in Wien zur Lösung des Konflikts in Syrien beteiligen - auf Drängen Russlands. Saudi-Arabien und die USA wollten dies lange verhindern.

Mohammed Dschawad Sarif

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wird sich erstmals an internationalen Gesprächen zur Lösung des Syrien-Konflikts beteiligen

Der Iran beteiligt sich erstmals an internationalen Gesprächen über einen Ausweg aus dem Syrien-Konflikt. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif treffe am Freitag in Wien seine Kollegen aus den USA, Russland, Saudi-Arabien und der Türkei, erklärte die Regierung in Teheran am Mittwoch. Die Einbindung des Syrien-Verbündeten Iran erfolgte auf Drängen Russlands. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SDP) nimmt an den Beratungen in Wien teil.

Sarif sei zu dem Treffen in der österreichischen Hauptstadt eingeladen worden und werde daran teilnehmen, sagte eine Sprecherin des iranischen Außenministeriums im Staatsfernsehen. Damit beraten erstmals alle entscheidenden Akteure gemeinsam über eine Lösung für den Konflikt in Syrien.

Der Krisengipfel in Wien folgt auf Vierergespräche am vergangenen Freitag, an denen Russlands Außenminister Sergej Lawrow, US-Außenminister John Kerry, der türkische Ressortchef Feridun Sinirlioglu und Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Dschubeir teilgenommen hatten. Das Treffen war ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.

Über 250.000 Opfer im Syrien-Krieg

Am Donnerstagabend kommen die vier Minister erneut in Wien zusammen. Am Freitag soll dann in größerer Runde über eine Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien gesprochen werden, dem in den vergangenen viereinhalb Jahren mehr als 250.000 Menschen zum Opfern gefallen sind.

An diesen Beratungen nimmt auch Bundesaußenminister Steinmeier teil. Der SPD-Politiker hoffe auf den "Einstieg in einen politischen Prozess", sagte sein Sprecher Martin Schäfer in Berlin. Der Iran sei dabei ein "ganz wichtiger Spieler". Die internationale Gemeinschaft stehe aber immer noch vor einem "ganz langen und steinigen Weg". Den Gesprächen am Freitag wollen sich auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und seine Kollegen aus Ägypten und dem Libanon anschließen. Die Beteiligung der Iraks wurde noch nicht bestätigt.

Die USA und Irans sunnitischer Rivale Saudi-Arabien hatten sich lange gegen eine Beteiligung Teherans an den internationalen Bemühungen um ein Ende des syrischen Bürgerkriegs gesperrt. Auch bei den Syrienkonferenzen in Genf 2012 und 2014 saß kein Vertreter des schiitischen Staates mit am Tisch. Russland fordert schon seit langem, den Iran in die Verhandlungen einzubeziehen. Am Dienstag vollzogen die USA dann eine Kehrtwende und zeigten sich offen für eine Beteiligung Teherans.

"Ein Erfolg der russischen Diplomatie"

Die Einladung sei "auf gewisse Weise ein Erfolg der russischen Diplomatie", sagte der Experte Alexander Baunow vom Carnegie-Center in Moskau. Die US-Regierung habe einsehen müssen, dass ihre bisherige Strategie in Syrien keinen Erfolg gebracht habe.

Die Gräben zwischen den Gesprächspartnern in Wien sind aber nach wie vor tief: Während die USA auf eine Ablösung von Staatschef Baschar al-Assad pochen, wird dieser von Russland und dem Iran unterstützt. Seit Ende September greift Moskau mit Luftangriffen auch militärisch in Syrien ein.

Eine Koalition unter Führung der USA fliegt schon seit mehr als einem Jahr Luftangriffe in Syrien, die auf mutmaßliche Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zielen. Washington wirft Moskau vor, nicht den IS zu bekämpfen, sondern vor allem gemäßigte Assad-Gegner. Russland und der Iran argumentieren, Assad müsse erst im Kampf gegen den "Terrorismus" unterstützt werden, bevor ein politischer Übergang eingeleitet werden könne.

amt / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?