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Syrien-Resolution: USA machen Zugeständnisse an Russland

Endlich Bewegung im Syrien-Konflikt: Die Veto-Mächte im Sicherheitsrat haben sich auf einen Entwurf für eine Syrien-Resolution geeinigt. Schon heute könnte in der UN-Vollversammlung abgestimmt werden.

Erstmals seit Beginn des syrischen Konflikts vor mehr als zwei Jahren haben sich die fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat auf einen Resolutionsentwurf geeinigt. Möglicherweise könne das Gremium bereits am Freitagabend (Ortszeit) über den Text abstimmen, hieß es nach einer Sondersitzung am Donnerstagabend in New York. Das sei der frühestmögliche Zeitpunkt, weil zunächst noch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPWC) in Den Haag zustimmen müsse, teilten die UN-Vertreter der Veto-Mächte mit. Ein vorläufiger Termin für die Abstimmung sei für 2 Uhr MESZ in der Nacht zum Samstag festgesetzt worden, teilte die französische UN-Botschaft per Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Keine konkreten Strafmaßnahmen

Im Text des Resolutionsentwurfs wird der syrische Giftgasangriff vom 21. August "tief entsetzt" verurteilt. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Syrien müsse seine Chemiewaffen hergeben und vernichten lassen. Sollte das Land den Forderungen der Resolution nicht nachkommen, wird mit der Androhung von Konsequenzen nach Kapitel VII der UN-Charta gedroht - wenn es wirklich so weit käme, müsste das Gremium allerdings noch einmal zusammenkommen und diese Konsequenzen im Detail ausformulieren. In diesem Punkt habe Russland sich durchgesetzt, so analysieren Experten, das seinem engen Verbündeten partout nicht mit konkreten Strafmaßnahmen drohen wollte.

Der Text sei ein "Kompromiss", sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant und seine US-Amtskollegin Samantha Power erinnerte daran, dass sich der Sicherheitsrat direkt nach dem Giftgasangriff vom 21. August noch nicht einmal auf eine einfache gemeinsame Stellungnahme hatte einigen können. Das Gremium war seit Beginn des Konflikts in Syrien vor mehr als zwei Jahren völlig blockiert gewesen. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin bezeichnete den Text als "pragmatisch".

Nächster Schritt: Genfer Konferenz

Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Einigung. Jetzt könne es schon in den nächsten Tagen für das Regime von Machthaber Baschar al Assad einen "präzisen Zeitplan für die Beseitigung seiner Chemiewaffe-Arsenale" geben, sagte Westerwelle, der am Donnerstag in New York auch noch einmal mit der Gruppe der Freunde Syriens zusammenkam. "Es wäre gut, wenn dieser Schritt in die richtige Richtung jetzt mit neuen Anstrengungen für eine politische Lösung und eine Genfer Konferenz der Bürgerkriegsparteien verknüpft werden könnte."

swd/DPA / DPA