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Südchinesisches Meer Chinesisches Manöver vor Küste Taiwans – als Reaktion auf möglichen Pelosi-Besuch in Taipeh

Taiwan-Konflikt: Chinas Machthaber Xi Jinping und eine Militärparade in Peking
Machtdemonstration: eine Militärparade in Peking vor zwei Jahren. China lässt auch im Konflikt mit Taiwan wieder einmal die Muskeln spielen
© Han Guan / AP / DPA
Droht der nächste Konflikt heiß zu werden? Chinas Armee führt in der Nähe Taiwans ein Manöver durch. Es ist vor allem ein Signal in Richtung Washington.

"Übungen mit scharfem Feuer". So nennt die chinesische Regierung das, was sie an diesem Wochenende an der Formosastraße (Taiwanstraße), der Meerenge zwischen Süd- und Ostchinesischem Meer (siehe Karte unten) abhält. Was genau die chinesische Armee vor den Pingtan-Inseln vorhat, ist unklar. Kommt auch Artillerie zum Einsatz, Kampfflugzeuge oder Raketen? Peking schweigt dazu – westliche Geheimdienste ebenso.

Klar ist aber: Das angekündigte "scharfe Feuer" dürfte vor allem ein Warnschuss sein – an Taiwan und auch in Richtung Washington.

Status Taiwans seit Jahrzehnten umstritten

Hintergrund ist einmal mehr der umstrittene Status Taiwans: Peking sieht die demokratisch regierte Insel als "unabtrennbaren Bestandteil des chinesischen Territoriums", während sie in der Lesart der Regierung Taiwans seit der chinesischen Staatsgründung 1949 ein souveräner Staat ist. Weltweit unterhalten nur gut ein Dutzend Staaten diplomatische Beziehungen zu Taiwan, darunter kein einziger in Nordamerika, Asien und, mit Ausnahme des Heiligen Stuhls, in Europa. De facto gilt Taiwan jedoch als unabhängig von Festlandchina.

Drohgebärden seitens China in Richtung Taiwan haben eine lange Tradition und sie zielen auch immer in Richtung der Vereinigten Staaten, die sich als Schutzmacht Taiwans verstehen. Im Oktober sicherte Präsident Joe Biden dem 23-Millionen-Einwohnenden-Staat militärische Unterstützung im Falle eines chinesischen Angriffs zu, die US-Flottenpräsenz in der Region wurde jüngst noch einmal verstärkt. Zudem liefern die USA Rüstungsgüter nach Taiwan. Russland machte zuletzt deutlich, dass es in dem Konflikt an der Seite Chinas steht. Die Region droht, nach der Ukraine zu einem weiteren Schauplatz der alten Ost-West-Konfrontation zu werden.

China droht mit "deutlichen Konsequenzen"

Die chinesische Führung fühlt sich durch die Rolle der USA provoziert. Das aktuelle Manöver ist ein weiterer Beleg dafür. Es soll offenkundig verhindern, dass Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, in die taiwanesische Hauptstadt Taipeh reist. Über eine solche Visite im Zuge einer Asienreise der Politikerin wird seit Tagen spekuliert. Als Vorsitzende des Repräsentantenhauses hat die Demokratin Pelosi das dritthöchste Amt der USA inne und dürfte mit einem Militärflugzeug nach Taiwan reisen. Dies würde von Peking als Affront gewertet werden, machte der chinesische Staats- und Parteichef  Xi Jinping erst kürzlich in einem mehr als zweistündigen Telefonat mit US-Präsident Joe Biden deutlich: "Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen. Ich hoffe, dass die US-Seite das richtig versteht", sagte Xi darin laut Außenministerium. Peking drohte für den Fall einer Pelosi-Reise nach Taiwan laut Nachrichtenagentur AFP "deutliche Konsequenzen" an. Das Militärmanöver kann vor diesem Hintergrund kaum anders als eine Warnung gelesen werden.

Lassen sich die USA davon beeindrucken? Offiziell natürlich nicht. Doch macht Pelosi tatsächlich eine Stippvisite in Taiwan? An diesem Sonntag machte ihr Büro erste Angaben zu der Asien-Reise. Die siebenköpfige Delegation werde nach Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan reisen. Taiwan wurde ausdrücklich nicht genannt. Zu Taiwan machte das Büro keinerlei Angaben. Präsident Biden hatte zuvor zu einem möglichen Taiwan-Besuch Pelosis gesagt: "Ich glaube, das Militär hält es im Moment für keine gute Idee."

Trotz der zaghaften Signale der Entspannung aus Washington gehen die Muskelspiele in der Region weiter. Die chinesische Luftwaffe flog Patrouillen nahe Taiwan. Sprecher Shen Jinke unterstrich, dass die Luftwaffe "den festen Willen, die volle Zuversicht und ausreichende Fähigkeiten besitzt, Chinas nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen", wie ihn das Parteiorgan "Volkszeitung" laut Nachrichtenagentur "DPA" zitierte. Und im südchinesischen Meer kreuzt der Flugzeugträger "USS Ronald Reagan". Das US-Militär sprach von einer länger geplanten Fahrt und "Routine-Patrouille".

In Taiwan selbst ist man sich indes der dauerhaften Bedrohung gewiss – ganz gleich, welche Signale aus Peking oder Washington kommen. Dort gehört es für das Militär zur Routine, sich auf eine mögliche Landung chinesischer Truppen vorzubereiten. Zuletzt hatte die Armee öffentlichkeitswirksam eine fünftägige Übung von Marine, Heer und Luftstreitkräften gestartet, um simulierte Angriffe aus China abzuwehren.

Denn die eine große Frage schwebt über allem: Ist China bereit, in ohnehin turbulenten Zeiten, einen Konflikt vor der eigenen Haustür zu riskieren? Es dürfte auch von der Stärke und dem diplomatischen Geschick der USA abhängen.

Quellen: "Politico", Mitteilung Nancy Pelosi, Nachrichtenagenturen DPA und AFP


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