HOME

Terrorismus: Willkommene Feindbilder

Al Kaida verhöhnt die USA, Islamisten wollen arabische Regime stürzen, Russland plant Präventivschläge gegen Terroristen und erfährt Unterstützung von Deutschland: Die Spirale von Gewalt und Gegengewalt beginnt sich schneller zu drehen.

Neun Tote und 173 Verletzte - die Terroristen der Jemaah Islamiyah, die sich zu dem Anschlag auf die australische Botschaft in Jakarta bekannt haben, bejubeln ihren "Erfolg": "Einer unserer Mudschahedin hat es geschafft, eine Märtyrer-Aktion mit einer Autobombe vor der Botschaft auszuführen", heißt es in einer Erklärung der mit der al Kaida befreundeten Organisation. Australien, laut der Jemaah Islamiyah einer der schlimmsten Feinde Gottes und des Islam, soll für seine Unterstützung des Irak-Kriegs bestraft werden, heißt es in einer Internet-Erklärung der Gruppe.

Experten befürchten nun eine neue Welle der Gewalt in Indonesien. Das größte islamische Land der Welt gilt als liberal und säkulär. Womit es vorbei sein könnte, wenn die Regierung der indonesischen Präsidentin Megawati ihren harten Kurs gegen die Terroristen verschärft. Das könnte Gegenreaktionen von Islamisten provozieren, so Beobachter und eine Spirale der Gewalt in Gang setzen.

Pläne zum Sturz anderer arabischer Regime

Dass das dadurch entstehende Chaos den radikalen Moslems nur willkommen ist, lässt eine Aussage eines US-Informanten vermuten. Der Mann, der seit Jahren beste Verbindungen zum jordanischen Top-Terroristen Abu Mussab al Sarkawi haben soll, hat jüngst gesagt, dass zwar die al Kaida keine direkten Verbindungen bestehen würden, aber al Sarkawis Organisation al Tawhid wa al Dschihad und Osama bin Ladens Terrornetz die gleichen Ziele verfolgten: die Vertreibung der Amerikaner aus dem Irak und Afghanistan sowie Pläne zum Sturz anderer arabischer Regime.

Als neues Feindbild taugt außer den Amerikanern nebst ihrer "Coalition of the Willing" zunehmend auch Russland. Nach Einschätzung der deutschen Verfassungsschutzes wird sich der Tschetschenien-Konflikt "zum Kampfplatz für den Dschihad, den Heiligen Krieg" auseweiten, wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, dem Berliner "Tagesspiegel" sagte. "Die Konfrontation von Russen und Tschetschenen findet in der muslimischen Welt ähnliche Resonanz wie der Krieg im Irak", so Fromm weiter.

Tschetschenien als neuer Kampfplatz des Heiligen Krieges

Zwar könne bislang niemand sagen, ob und in welcher Form al Kaida hinter dem Geiseldrama von Beslan stecke, aber Tschetschenien, so Verfassungsschützer Fromm eigne sich schon allein deshalb als Kampfplatz für einen Heiligen Krieg, weil so genannte Dschihadisten auf dem separatistischen Widerstand aufbauen und ihn für ihre Zwecke nutzen könnten. "Außerdem sind viele Waffen vorhanden, und das schwer zugängliche Gelände begünstigt Terrorismus", sagt Fromm.

Wie unbeirrt islamistische Terrornetze auftreten, zeigt die angebliche Erklärung des bin Laden-Stellvertreters Aiman al Sauahri. Der al-Kaida-Mann fürs Militär verhöhnt auf einem Video die US-Truppen im Irak und Afghanistan. In beiden Staaten hätten die US-Truppen unter dem Druck radikal-moslemischer Kämpfer über weite Teile des Landes keine Kontrolle und stünden vor einer vollständigen Niederlage, sagt al Sauahri: "Im islamischen Irak haben die Mudschahedin Amerikas Plan auf den Kopf gestellt. Die Niederlage Amerikas im Irak und in Afghanistan ist nur noch eine Frage der Zeit", so die rechte Hand bin Ladens in einer mehrminütigen Rede.

Terrorexperten vermuten, dass die al Kaida mit diesen Videoaufnahmen ihren Anhängern grünes Licht für neue Anschläge gibt. Auch vor den Attentaten auf Nachtclubs auf der indonesischen Insel Bali 2002 und auf Pendlerzüge im spanischen April Anfang des Jahres hatte die Gruppe Videobotschaften veröffentlicht.

Dass sich die Konfrontation zwischen den geistig verwandten Terrornetzen zuspitzt zeigt auch die gemeinsame Erklärung von Russland und Deutschland. Beide Länder kündigen eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus an. "Der gegen die unschuldigen Kinder gerichtete ungeheuerliche Terroranschlag in Beslan zeugt von einer neuen Dimension der Gefahr, die für die gesamte Menschheit vom internationalen Terrorismus ausgeht. Wir stimmen darin überein, dass der Terror überall gemeinsam dort zu bekämpfen ist, wo er stattfindet", heißt es in der Erklärung anlässlich der 4. Petersburger Dialog in Hamburg, die jetzt veröffentlicht worden ist.

Beide Länder betonen "die zentrale und koordinierende Rolle der Vereinten Nationen bei dem weltweiten Kampf gegen den Terrorismus". Russland und Deutschland wollen zudem, dass jede Maßnahme zur Bekämpfung des Terrorismus mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere den internationalen Menschenrechten, dem Flüchtlings- und dem humanitären Recht übereinstimmen müsse.

Anhaltende Kritik an russischer Tschetschenien-Politik

Diese Passage ist besonders vor dem Hintergrund anhaltender Kritik etwa von Menschenrechtsorganisationen wegen der russischen Tschetschenien-Politik von Bedeutung. Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow hatte am selben Tag auch deutlich gemacht, dass er Präventivschläge gegen Lager von Terroristen außerhalb der Grenzen Russlands für möglich und gerechtfertigt hält.

Als mögliche Maßnahmen genannt wurden unter anderem: gemeinsame Anstrengungen im Anti-Terror-Kampf im Rahmen der UN, der G-8-Länder, des Nato-Russland-Rats, der Organisation für Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats sowie engere Zusammenarbeit bei der Verhinderung von Anschlägen und der Verfolgung von Terroristen etwa durch verstärkten Informationsaustausch. Eine deutsch-russische Arbeitsgruppe soll nun ein konkretes Programm zur Erreichung dieser Ziele erarbeiten.

Mit Material von DPA/AP/Reuters / AP / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(