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Transatlantik-Verhältnis: Washington erwartet Versöhnungsangebot aus Berlin

Die Bush-Regierung ist weiter böse auf Schröder, glaubt aber, dass Berlin bald wieder auf Washington zukommt. SPD und Grüne wollen sich aber noch nicht auf eine deutsche Beteiligung am Wiederaufbau des Iraks festlegen.

Nach den Auseinandersetzungen wegen des Militärschlags gegen Irak gehen die USA davon aus, dass Deutschland und Frankreich an einer Verbesserung der transatlantischen Beziehungen interessiert sind.

„Die Beziehungen zu Deutschland und Frankreich sind in der Tat wegen der Ereignisse in Irak gespannt. Und ich glaube, dass Deutschland und Frankreich ein Interesse daran haben, das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zu verbessern“, sagte Präsidialamtssprecher Ari Fleischer am Mittwoch in Washington.

Bush krummelt noch vor sich hin

Aus US-Regierungskreisen verlautete, Bush sei in der Frage verbesserter Beziehungen zu europäischen Partnern gesprächsbereit, auch wenn in der Hauptstadt der Groll über die Rolle der beiden europäischen Verbündeten bei den Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum Irak-Konflikt noch nicht verraucht sei.

Die beiden Staaten hatten sich ebenso wie Russland gegen einen Militärschlag ausgesprochen und eine von den USA und Großbritannien angestrebte Resolution verhindert, die die USA zu einem Militärschlag ermächtigen sollte. Danach hatten sich die Verbündeten im Alleingang zum Krieg gegen Irak entschlossen.

Schröder: Keine Festlegungen zum Wiederaufbau

Bundeskanzler Gerhard Schröder will über deutsche Beiträge zum Wiederaufbau Iraks derzeit nicht diskutieren, hat aber erneut eine Beteiligung an humanitären Hilfen angekündigt. Der Wiederaufbau Iraks nach Kriegsende dürfte nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten mindestens dreistellige Milliardensummen erfordern, die weit über den Kriegskosten liegen werden, die die USA derzeit für sich mit rund 75 Milliarden Dollar kalkulieren.

Verteidigungsminister Peter Struck hat klargestellt, dass die Bundesregierung keine Pläne für einen Einsatz von deutschen UN-Blauhelmsoldaten nach dem Ende des Irak-Kriegs hat. "Es gibt keine Überlegungen, die Bundeswehr nach Ende des Krieges im Irak einzusetzen oder Pläne für deutsche Blauhelme in der Zeit nach Saddam Hussein", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag-Ausgabe).

Zuvor hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Struck einen möglichen Einsatz noch offen gelassen. Der "Bild"-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) hatte Struck gesagt, ein zusätzlicher Einsatz "wo auch immer" müsse an "bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden". Ohne zusätzliches Geld könnte das "nicht gestemmt werden".

Müller: Uno ist nicht geschwächt

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller widersricht der Ansicht, die Vereinten Nationen wären durch den Irak-Krieg beschädigt. "Ich teile die weit verbreitete Auffassung nicht, die Vereinten Nationen wären durch das, was passiert ist, geschwächt", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Die Vereinten Nationen hätten die zentralen Instrumentarien zur Abrüstung des Iraks zur Verfügung gestellt und würden auch beim Wiederaufbau des Landes eine zentrale Rolle spielen, sagte Müller. An Spekulationen über einen möglichen Einsatz deutscher UN- Blauhelmsoldaten wollte sich die Staatsministerin aber nicht beteiligen.

Entscheidung erst nach dem Krieg

Auch Grünen-Chefin Angelika Beer hielt sich bei der Frage eines deutschen Blauhelm-Einsatzes im Irak bedeckt. "Die Frage stellt sich im Moment nicht. Die Frage wird sich stellen, wenn die Kämpfe aufgehört haben und wir die Menschen versorgt haben", sagte Beer im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung werde sich dann nach einem UN-Mandat und den Kräften der Bundeswehr richten.