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Sally Yates: Trump feuert Justizministerin wegen "Verrats"

In deutlichen Worten erklärt die kommissarische Justizministerin, was sie von Trumps Einreisebann hält: nicht sehr viel. Wenig später wird sie entlassen. Das Weiße Haus wirft ihr "Verrat" vor.

Sally Yates hatte zuvor erklärt, sie sei nicht überzeugt von der Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots. Sie wies die Anwälte des Justizministeriums an, das Dekret nicht juristisch zu verteidigen.

Sally Yates hatte zuvor erklärt, sie sei nicht überzeugt von der Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots. Sie wies die Anwälte des Justizministeriums an, das Dekret nicht juristisch zu verteidigen.

US-Präsident Donald Trump geht mit harter Hand gegen die Gegner seiner umstrittenen Einwanderungspolitik vor. Am Montag entließ er die kommissarische Justizministerin und Generalstaatsanwältin, Sally Yates, wie das Weiße Haus mitteilte. Ausgetauscht wurde auch der kommissarische Leiter der Einwanderungs- und Zollbehörde. Von den Protesten und dem Chaos, das seine Einreiseverbote für Flüchtlinge und Bürger muslimischer Länder auslösten, zeigte sich Trump unbeeindruckt.

"Die amtierende Justizministerin, Sally Yates, hat das Justizministerium verraten, indem sie sich geweigert hat, die Rechtsverordnung zum Schutz der Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen", erklärte das Weiße Haus. Der Präsident "entbindet Frau Yates von ihren Aufgaben". Yates hatte die Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots infrage gestellt. Ihren Anwälten im Ministerium untersagte sie, das Dekret bei Anfechtungen vor Gericht zu verteidigen. Yates gehörte noch der Vorgängerregierung unter Barack Obama an. Der designierte Justizminister Jeff Sessions ist noch nicht durch den Senat bestätigt. Als Nachfolger von Yates wurde Staatsanwalt Dana Boente aus dem Bundesstaat Virginia ernannt. Der hat sich gleich deutlich hinter Trumps umstrittene Einwanderungspolitik gestellt.

Der Chef der Einwanderungs- und Zollbehörde, Daniel Ragsdale, wurde ebenfalls entlassen, wie Heimatschutzminister John Kelly mitteilte. Zum Nachfolger wurde Thomas Homan ernannt. Die Wechsel werde dabei helfen, die neuen Einwanderungsregelungen umzusetzen, erklärte Kelly.

Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel sind dagegen

Trump hatte am Freitag verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang keine Visa erhalten. EU-Bürger können betroffen sein, wenn sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines dieser Länder besitzen. Allen Flüchtlingen ist die Einreise in die USA für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trotz der chaotischen Folgen seines Dekrets und der Proteste verteidigte Trump seine Maßnahme: Mit seinem Dekret laufe "alles gut", beteuerte er via Twitter. Bereits zuvor hatte er erklären lassen, die Einreiseverbote richteten sich nicht gegen Muslime.

In den Sturm des Protests stimmten weitere prominente Stimmen ein. Ex-Präsident Barack Obama ließ verbreiten, er sei grundsätzlich gegen jede Diskriminierung von Menschen "aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion". Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der Anti-Terror-Kampf rechtfertige keinen "Generalverdacht" gegen Muslime.

In den USA protestierten am Wochenende tausende Menschen gegen das Dekret. Demonstrationen gab es aber auch außerhalb der USA. Zehntausende Menschen protestierten am Montag im Zentrum von London. Die britische Premierministerin Theresa May bekräftigte ungeachtet dessen ihre Einladung an Trump zu seinem Staatsbesuch in Großbritannien.

Einreiseverbot von Muslimen: Washingtoner Gouverneur ruft zum Widerstand an Flughäfen auf

Manche Betroffene haben sogar unbegrenztes Aufenthaltsrecht

In den USA wurden mehrere Klagen lanciert, darunter aus der muslimischen Gemeinde. Ebenso verurteilten die Generalstaatsanwälte von 16 der 50 US-Bundesstaaten das Dekret als "verfassungswidrig, unamerikanisch und unrechtmäßig". Der Chefankläger des Nordweststaates Washington, Bob Ferguson, reichte Klage ein. Auch mehrere Kongressmitglieder von Trumps Republikanischer Partei sprachen sich gegen den Erlass aus. Dieser könne "im Kampf gegen den Terror zu einer Wunde werden, die wir uns selbst zugefügt haben", warnten die prominenten Senatoren John McCain und Lindsey Graham. Trump warf ihnen daraufhin vor, "schwach in der Einwanderungspolitik" zu sein.

Proteste kamen auch aus den direkt von den Einreiseverboten betroffenen Ländern. Der Internationale Luftfahrtverband Iata forderte die US-Regierung auf, Klarheit über die neuen Regeln zu schaffen. Mehr als hundert Reisende wurden in den vergangenen Tagen bei der Ankunft an US-Flughäfen festgehalten, mehrere hundert weitere wurden an der Abreise in die USA gehindert. Manche der Betroffenen hatten sogar eine Green Card, also ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den USA.

Für die Vereinten Nationen erklärte ein Sprecher, die Organisation habe von der US-Regierung die Zusicherung erhalten, dass ihre aus muslimischen Ländern stammenden Mitarbeiter weiter ohne Einschränkungen zum UN-Hauptsitz in New York reisen können.


jen / AFP