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Kommentar

Diplomatische Krise: Es war längst überfällig: Berlin zeigt endlich Härte gegenüber der Türkei

Sigmar Gabriel hat endlich klare Worte an die Türkei gerichtet: Wegen der Festnahme deutscher Journalisten und Menschenrechtler kündigte wirtschaftliche Maßnahmen gegenüber dem Land an - das ist gut so. Ob sie Wirkung zeigen, ist allerdings offen.

Das waren endlich mal klare Worte. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat auf einer Pressekonferenz in Berlin eine scharfe Wende in der Türkei-Politik der Bundesregierung angekündigt - und die hat es in sich. So will Berlin wirtschaftliche Investitionen überprüfen, die durch staatliche Hermes-Kreditbürgschaften abgesichert werden. Auch die finanzielle Unterstützung durch die EU im Rahmen der Beitrittsverhandlungen will die Bundesregierung weiter kürzen und sich dafür mit den EU-Partnern beraten. Doch am heftigsten ist die dritte Maßnahme, die Gabriel ankündigte: Die Bundesregierung spricht ab sofort einen verschärften Reisehinweis aus: "Deutsche Bürger sind vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher", sagte Gabriel. Das ist ein bislang einmaliger Vorgang gegenüber einem Nato-Partner.

Der verschärfte Reisehinweis ist nicht nur ein Schlag gegen die türkische Tourismusindustrie, die seit den Terroranschlägen und dem Putsch im vergangenen Jahr sowieso schon in einer schweren Krise steckt. Er ist mehr als die ökonomischen Maßnahmen ein Schritt von ungeahnter symbolischer Kraft: Der unbekümmerte Urlaub in einem Land, dessen Beziehungen zu Deutschland so eng sind, ist offziell nicht mehr ohne Risiko. Es geht dabei aber nicht nur um die deutsche Urlauber, die sich millionenfach in den vergangenen Jahren ihren Sonnenbrand an der türkischen Adria holten. Von dieser diplomatischen Krise sind auch die rund drei Millionen Türken und Türkischstämmigen unmittelbar betroffen, die in Deutschland leben und deren Bande in die alte Heimat meist sehr eng sind.

Für sie wird das Leben in Deutschland nicht einfacher. Skepsis und Vorurteile ihnen gegenüber werden weiter wachsen. Und wie verhalten sich diejenigen, die Erdogan unterstützten? Der offene Widerspruch zwischen ihrem Leben in Deutschland und der politischen Einstellung wird noch krasser zu Tage treten. Deshalb war es richtig von Gabriel zu betonen, dass die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen immer die Türken in Deutschland im Blick hat. Sie werden in erster Linie als Bürger Deutschlands betrachtet - ob mit oder ohne Pass. Versöhnende Worte an ihre Adresse sind wichtiger denn je.

Berlins Geduldfaden ist endgültig gerissen

Dennoch sind die angekündigten Maßnahmen angemessen. Nein, sie waren längst überfällig. Lange hat die Bundesregierung sehr zurückhaltend und beschwichtigend auf den schwierigen Partner am Bosporus reagiert. Doch die Zurückhaltung hat nur gezeigt: Für rationale Argumente ist der türkische Präsident Erdogan nicht zugänglich. Erdogan folgt einer anderen Logik. Es ist die Logik eines Diktators, der innen wie außen nur noch Feinde sieht und blind geworden ist im Ringen um die absolute Macht. 

Die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Erdogan hat die Eskalation, so muss man es jetzt sehen, systematisch vorangetrieben. Er provozierte mit den widerlichsten Nazi-Vorwürfen und er nahm und nimmt offensichtlich deutsche Journalisten und Menschenrechtler als Geiseln, um ein Druckmittel gegen Deutschland in der Hand zu haben. Zuletzt wurden sogar deutsche Unternehmen wie Daimler und BASF der Terrorunterstützung verdächtigt - die Paranoia in Ankara scheint keine Grenzen mehr zu kennen. 

Erdogan ruiniert die Türkei

Ob die neue Härte Berlins Wirkung zeigt und Erdogan zum Einlenken bringt, bleibt abzuwarten. Allerdings sollte man nicht zu große Hoffnungen haben. Der türkische Präsident und seine AKP-Handlanger haben sich schon zu weit von europäischen Werten entfernt. Dass ein Diktator zur Einsicht kommt, geschieht erfahrungsgemäß eher selten. Außenpolitischer Druck allein genügt nicht. Es ist vor allem Sache der Zivilgesellschaft und der Opposition in der Türkei, um der Politik Erdogans eine Ende zu setzen. Denn viele Menschen in der Türkei wissen: Erdogans Politik vergiftet nicht nur das deutsch-türkische Verhältnis, sondern er ist gerade dabei, dieses wunderschöne Land zu ruinieren.