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EU-Parlament: Bild von geköpftem IS-Opfer veröffentlicht - Le Pen droht Aufhebung der Immunität

Die französische Justiz ermittelt gegen Marine Le Pen wegen der Veröffentlichung von Bildern des geköpften James Foley auf Twitter. Das EU-Parlament wird jetzt über die Aufhebung ihrer Immunität abstimmen.


Marine Le Pen tritt für den französischen Front National als Präsidentschaftskandidatin an

Auf Twitter Gräuelfotos von IS-Opfern verbreitet: Marine Le Pen tritt für den französischen Front National als Präsidentschaftskandidatin an 

Am 23. April findet der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich statt. Die Kandidatin Marine Le Pen muss schon jetzt bangen: Ihr droht der Verlust der parlamentarischen Immunität. Über die französische Europaabgeordnete wird am kommenden Donnerstag in der Vollversammlung des Eurpoaparlaments abgestimmt.

Front-National-Chefin veröffentlichte IS-Fotos

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments sprach sich bereits dafür aus, der französischen Justiz eine Strafverfolgung der Rechtspopulistin zu ermöglichen. 18 Mitglieder votierten dafür, drei dagegen, wie das EU-Parlament mitteilte.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen Le Pen wegen der Veröffentlichung brutaler Fotos von Opfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über den Kurznachrichtendienst Twitter. Len Pen hatte unter anderem ein Bild verbreitet, das den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley zeigt. Sie reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in dem aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei und dem IS gezogen worden war. Über die über Twitter verbreiteten Bilder der IS-Opfer schrieb sie: "Das ist der IS."

Weitere Vorwürfe gegen die EU-Abgeordnete

Le Pen war zuletzt auch wegen des Verdachts der regelwidrigen Bezahlung von Mitarbeitern unter Druck geraten. Die europäische Antibetrugsbehörde Olaf hatte unlängst mitgeteilt, dass die Abgeordnete für einen Assistenten im EU-Parlament einen "rein fiktiven" Arbeitsvertrag ausgestellt habe. Le Pen weist die Vorwürfe zurück. Mit diesen Ermittlungen steht die Entscheidung des Rechtsausschuss des EU-Parlaments aber nicht im Zusammenhang.

Die parlamentarische Immunität soll Abgeordnete vor allem vor Einschüchterungsversuchen mit juristischen Mitteln schützen. Staatsanwaltschaften können nicht strafrechtlich gegen einen Abgeordneten ermitteln, so lange die Immunität in Kraft ist. Abgeordnete bleiben auch im Fall eines Immunitätsverlusts im Parlament.

fri / DPA