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Militärhilfen für Biden-Ermittlungen?: Ukraine-Affäre: US-Botschafter packt vor Kongress aus – und belastet Trump schwer

Hat Donald Trump versucht, die Ukraine zu erpressen, um sich Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf zu verschaffen? Dieser Vorwurf der US-Demokraten erhält nun neues Gewicht: Der US-Botschafter in der Ukraine sagte vor dem Kongress aus.

Donald Trump

US-Präsident Donald Trump gerät in der Ukraine-Affäre immer stärker unter Druck: Nach Darstellung des geschäftsführenden US-Botschafters in Kiew, William Taylor, hielt Trump US-Militärhilfe für die Ukraine zurück, um seinem politischen Rivalen Joe Biden potenziellen Schaden zuzufügen.

Das geht aus dem Eingangsstatement Taylors bei einer vertraulichen Anhörung am Dienstag im Kongress hervor, das die "New York Times" und die "Washington Post" veröffentlichten.

Keine Untersuchung gegen Biden – wurden deshalb US-Militärhilfen zurückgehalten?

Trump forderte Taylors Darstellung zufolge, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich erklärt, er ordne Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter an. Hunter Biden saß bis April diesen Jahres im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma.

Trump beharrt darauf, dass es kein "Quid pro quo" gegeben habe – also keine Forderung an Selenskyj, als Gegenleistung für US-Militärhilfe Untersuchungen über Hunter Biden in Gang zu setzen.

Aus Taylors Aussagen geht hervor, dass Trump erreichen wollte, dass Selenskyj solche Untersuchungen öffentlich ankündigt. "Alles" sei von einer öffentlichen Ankündigung abhängig, habe der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, Taylor in einem Telefonat gesagt: nicht nur ein geplanter Besuch Selenskyjs im Weißen Haus, sondern auch die Freigabe der eingefrorenen Militärhilfe für die Ukraine.

Belege für "Quid pro quo"-Vereinbarung auch von Trumps Stabschef

Taylor sagte, er habe am 18. Juli erfahren, dass die Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar auf Trumps Anordnung zurückgehalten werde. Am 8. September habe Sondland ihm gesagt, dass Selenskyj eingewilligt habe, eine öffentliche Ankündigung in einem Interview mit dem US-Sender CNN zu machen. Am 11. September habe er - Taylor - dann erfahren, dass die Militärhilfe freigegeben worden sei. Er habe engen Mitarbeitern Selenskyjs danach dringend von dem geplanten CNN-Interview abgeraten.

Der Spitzendiplomat bekräftigte in seiner Aussage, dass er das Zurückhalten der Ukraine-Militärhilfe für "verrückt" gehalten habe. 

Zuvor hatte bereits Trumps Stabschef Mick Mulvaney seinen Chef in arge Bedrängnis gebracht. Auch er ließ durchblicken, dass es in Sachen Ukraine-Affäre durchaus eine "Quid pro quo"-Vereinbarung zwischen Trump und Selenskyj gegeben habe: Vor laufenden Kameras räumte Mulvaney vergangene Woche ein, dass die Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar sehr wohl genau deshalb monatelang zurückgehalten worden waren, um Ermittlungen zur vermeintlichen ukrainischen Wahleinmischung zu erreichen. Später ruderte Mulvaney nach Druck aus dem Weißen Haus jedoch wieder zurück. 

Demokraten: Donald Trump hat "ein anderes Land erpresst, um eine Wahl zu beeinflussen"

Wegen der Ukraine-Affäre streben die oppositionellen Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an. Sie beschuldigen den US-Präsidenten, er habe sein Amt für den Versuch missbraucht, sich aus der Ukraine Wahlkampfmunition gegen Biden zu beschaffen. Taylor sagte im Rahmen dieser Untersuchungen gegen den US-Präsidenten aus. Die Demokraten bewerteten sein Statement als schwer belastend für Trump. Dadurch werde dokumentiert, dass der Präsident "ein anderes Land erpresst hat, um eine Wahl zu beeinflussen", erklärte die Oppositionspartei.

Adam Schiff und Donald Trump.

Das Weiße Haus wies die neuen Anschuldigungen zurück und sprach von einer "koordinierten Schmutzkampagne". "Linksaußen-Abgeordnete" und "radikale, nicht gewählte Bürokraten" würden einen "Krieg gegen die Verfassung" führen, erklärte Sprecherin Stephanie Grisham. Trump habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Joe Biden gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020. Trump verdächtigt ihn ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Außerdem hängt Trump einer - ebenfalls durch nichts belegten - Verschwörungstheorie an, dass die Ukraine zugunsten der US-Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingegriffen habe.

mik / AFP / DPA