Eine Frage blieb am Dienstag in der Ukraine offen: Wann kann Oppositionsführer Viktor Juschtschenko als klarer Sieger der Präsidentenwahl sein Amt antreten. Sein pro-russischer Gegenkandidat Viktor Janukowitsch erkannte weiterhin seine Niederlage nicht an und drohte mit einer Klage vor dem Obersten Gericht in Kiew. Der einflussreiche Parlamentspräsident Wladimir Litwin sprach sich indes gegen eine abermalige Wiederholung der Wahl aus.
Die zentrale Wahlkommission in Kiew gab bekannt, dass nach Auszählung aller Stimmen 51,99 Prozent auf Juschtschenko entfallen sind. Janukowitsch kam auf 44,19 Prozent. Ein offizielles Endergebnis könne am kommenden Montag veröffentlicht werden, falls es keine Beschwerden oder Wahlanfechtungen vor dem Obersten Gericht gebe, wie Andrej Magera von der Wahlkommission sagte.
Die Bundesregierung gratulierte Juschtschenko unterdessen zu seinem Wahlsieg. "Es ist zugleich ein Sieg der mutigen Bürgerinnen und Bürger Ihres Landes, die sich beharrlich für freie und faire Wahlen eingesetzt haben", hieß es in einem Glückwunschschreiben von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Er lud Juschtschenko darin nach Berlin ein. Auch die CDU- Vorsitzende Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gratulierten Juschtschenko.
Vertreter von Janukowitsch forderten die Wahlleitung auf, kein Endergebnis zu verkünden. Ihrer Auffassung nach könne der Wählerwille wegen Manipulationen nicht eindeutig festgestellt werden. Sollte die Wahlkommission doch ein Ergebnis verkünden, werde Klage beim Obersten Gericht eingereicht, drohte der Abgeordnete Nestor Schufritsch. Janukowitsch selbst kehrte am Dienstag offiziell aus dem Wahlkampf-Urlaub in sein Amt als Ministerpräsident zurück. Das Parlament hatte dem Regierungschef am 1. Dezember das Misstrauen ausgesprochen. Der scheidende Präsident Leonid Kutschma hatte ihn jedoch nicht offiziell entlassen, sondern ihn lediglich beurlaubt.
Angeblich mehrere Todesfälle bei Urnengang
"Wir können den Juschtschenko-Leuten die Erniedrigung unserer Wähler, die Menschenrechtsverletzungen und den Tod älterer Menschen nicht verzeihen", sagte Janukowitsch der Zeitung "Iswestija". Wegen kurzfristigen Gesetzesänderung hatten ältere Menschen und Behinderte am Sonntag doch in den Wahllokalen abstimmen müssen. Dabei hatte es angeblich mehrere Todesfälle gegeben. Vor dem Wahlgang hatte Janukowitsch angekündigt, eine Niederlage hinzunehmen und im Parlament in die Opposition zu gehen.
Nach dem Wahlbetrug zu Gunsten von Janukowitsch am 21. November hatten das Parlament und später das Oberste Gericht der Ukraine auf Wiederholung der Stichwahl entschieden. Am Dienstag schloss der Parlamentsvorsitzende Litwin angesichts des deutlichen Ergebnisses eine weitere Wiederholung der Stichwahl aus. Die Abstimmung am Sonntag sei westlichen Beobachtern zufolge zivilisiert und demokratisch verlaufen, sagte er.
Nach dem mysteriösen Tod des Transportministers Georgi Kirpa leitete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Verleitung zum Selbstmord ein. Der Leichnam des Ministers war am Montagabend in dessen Wochenendhaus bei Kiew entdeckt worden. Todesursache war ein Schuss in den Kopf. Am Tatort wurden eine Pistole und eine Patronenhülse gefunden. Kirpa war unbestätigten Medienberichten zufolge vor einem Monat von Janukowitsch im Streit niedergeschlagen worden.
Die russische Führung bezeichnete Juschtschenkos Wahlsieg als problemlos für die Sicherheitsbeziehungen beider Länder. Entscheidende Beeinträchtigungen seien nicht zu erwarten, sagte Verteidigungsminister Sergej Iwanow in St. Petersburg.
