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Waffenlieferungen Auf den Rausch um den Ringtausch folgen Frust und Ärger. Nun wird eine neue Idee diskutiert

Wieder aufbereitete Marder-Schützenpanzer stehen im Rheinmetall-Werk in Unterlüß, Niedersachsen
Wieder aufbereitete Marder-Schützenpanzer stehen im Rheinmetall-Werk in Unterlüß, Niedersachsen

© Julian Stratenschulte / DPA
Breitseite für die Bundesregierung: Polen zeigt sich frustriert angesichts ausbleibender Kompensation für gelieferte Panzer. Es mehren sich Stimmen, die direkte Waffensendungen an die Ukraine in Betracht ziehen.

Der russische Überfall lag schon einige Wochen zurück, die Rufe nach schweren Waffenlieferungen an die Ukraine wurden immer lauter, da fand in Berlin eine Idee parteiübergreifend Wohlgefallen. Die Idee erschien pragmatisch und effektiv – und nicht wie ein "Witz", über den Polen nicht lachen konnte, nachdem die Bundesrepublik zunächst mit 5000 Helmen aushelfen wollte. 

Der sogenannte Ringtausch sollte der Ukraine möglichst raschen Zugang zu schwerem Geschütz ermöglichen. Die Theorie: Östliche Nato-Partner stellen dem angegriffenen Land Waffen sowjetischer Bauart zur Verfügung, mit denen die Streitkräfte ohne Zusatzausbildung umgehen können – als Ersatz erhalten sie westliche Fabrikate von Bündnispartnern wie Deutschland.

"Es geht darum, dass es schnell geht. Dass jetzt sofort Waffen geliefert werden", erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Ende April das Vorgehen. Immerhin müsse das militärische Gerät "ohne langwierige Ausbildung, ohne weitere Logistik" eingesetzt werden können, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Kurzum: Beim Ringtausch geht es darum, so Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), dass "die Partner, die Waffen aus sowjetischer Produktion haben, diese schnell liefern können, und wir sichern dann den Ersatz entsprechend zu".

So viel zur Theorie und anfänglichen Euphorie. In der Praxis sorgt der Ringtausch, drei Monate nach Geburt der Idee, zunehmend für Missmut.

Es läuft nicht nach Plan

Besonders in Polen, das Deutschland abermals mit drastischen Worten in die Pflicht genommen hat, ist der Ärger greifbar. Die Regierung in Warschau, die bereits mehr als 200 T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart an die Ukraine geliefert hat, hatte das Kompensationsangebot der Bundesregierung in den vergangenen Tagen scharf kritisiert.

So habe die Bundesregierung vor kurzem ein Angebot über die Lieferung von 20 Leopard 2A4-Panzern unterbreitet, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak in einem Interview mit dem Nachrichtenportal "wPolityce.pl", das in Auszügen am Samstag veröffentlicht wurde, und bemängelte, dass es rund zwölf Monate dauern würde, die Panzer in einen betriebsfähigen Zustand zu versetzen.

Zudem rechne die polnische Seite mindestens mit einem Panzerbataillon, das 44 Kettenfahrzeuge umfassen müsse. "Sicherlich gibt es Geschenke, die man nur mit großer Vorsicht annehmen sollte", sagte Blaszczak. Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek sprach sogar von einem "Täuschungsmanöver".

Außenministerin Baerbock wies den Vorwurf der Täuschung und des Wortbruchs zurück, räumte am Samstag gegenüber der "Bild" jedoch ein, dass nicht alles nach Plan verlaufe. "Wenn dieser Weg nicht richtig war, dann müssen wir schauen, wie wir anderweitig aktiv werden können", sagte sie zum schleppenden Panzer-Ringtausch mit Polen.

Panzer an die Ukraine – ohne Umwege?

Vor diesem Hintergrund denken Politiker der Ampel-Parteien laut über eine Idee nach, die bisher eher als Tabu galt: direkte Waffensendungen an die Ukraine.

  • "Der Ringtausch funktioniert nicht wie geplant", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) zum Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Alternativen gehören auf den Tisch. Etwa, direkt Waffen zu liefern, wenn wir das können." Das sei Aufgabe der Bundesregierung in den nächsten Tagen. Auf die Frage, ob sie auch direkte Panzerlieferungen befürwortete, sagte sie zum RND: "Wenn das schneller geht und wir oder andere Partner es können." 
  • "Die Idee des Ringtauschs macht Sinn. Aber es läuft nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Freitag zur "Rheinischen Post". "Wir müssen dann auch den Mut haben einzugestehen, dass es nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben und sollten gegebenenfalls stattdessen direkt an die Ukraine liefern", so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag.
  • "Es geht hier um konkrete Unterstützung der Ukraine in einer entscheidenden Phase des Krieges", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag im Deutschlandfunk. Es müsste rasch untersucht werden, "warum das Ganze nicht klappt" und wie man dies optimieren könne. Komme das Verteidigungsministerium zu der Bestellung, dass der Ringtausch nicht funktionierte, "ist das ein Weg aus meiner Sicht zu sagen, ja, dann wird das direkt geliefert", so Djir-Sarai. 

Die Verteidigungsministerin zeigte zwar Verständnis für den Frust in Polen, formulierte am Freitag "großen Respekt" für die Lieferungen aus Warschau, wies die Kritik am Ringtausch aber insgesamt zurück. Die entstandenen Lücken bei der polnischen Armee müssten von der deutschen Industrie aufgefüllt werden, sagte Lambrecht. "Ich kann das aus den Beständen der Bundeswehr nicht leisten, wenn ich die Landes- und Bündnisverteidigung sicherstellen will." Die Gespräche müssten mit der Industrie laufen, so die Verteidigungsministern bei einem Truppenbesuch der Luftwaffe in Neuburg, wenngleich sie sicher sei, "dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden."

Expertin: "Ungleichgewicht" bei Gefechten im Süden

Aber wann? Der russische Angriffskrieg geht in den 152. Tag, ein Ende der Gefechte ist nicht absehbar. Stattdessen verschärft Moskau die Rhetorik, bestätigt etwa, einen Regierungswechsel in Kiew herbeiführen und weitere Gebiete besetzen zu wollen. Einen jüngst geschlossenes Abkommen zu Getreideausfuhren aus der Ukraine torpedierte Russland mit einem Raketenangriffe auf den Hafen von Odessa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die Raketenangriffe als einen Akt "offensichtlicher russischer Barbarei". Die Schläge seien ein weiterer Grund dafür, der Ukraine solche Waffen zu geben, "die für unseren Sieg notwendig sind", sagte er in seiner am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft.

Im Osten des Landes steht die Ukraine schwer unter Druck, mit der Einnahme von Lyssytschansk kontrolliert Russland das gesamte Luhansker Gebiet. Um den Süden zu halten, plant Kiew offenbar eine Gegenoffensive. "Aus ukrainischer Perspektive ist das taktisch und strategisch nachvollziehbar", sagte die Sicherheitsexpertin Sabine Fischer zu "Tagesschau.de", würde sich im Süden in den nächsten Wochen und Monaten viel entscheiden. "Russland versucht schon seit der Besetzung dieser Gebiete, dort quasi staatliche Strukturen aufzubauen und das wird jetzt immer konkreter." 

Trotz kleinerer Erfolge der ukrainischen Streitkräfte mahnt Fischer, dass es ein "Ungleichgewicht" gebe, etwa auch bei der Ausstattung mit Panzern, Waffen und Munition. "Hier hängt weiter sehr viel davon ab, wie schnell und wie umfangreich der Westen der Ukraine militärisches Gerät und Ausrüstung zur Verfügung stellt, um diese Kriegsziele im Süden erreichen zu können."

Ob der Ringtausch dafür das geeignete Instrument ist, dürfte in den nächsten Tagen rege diskutiert werden.

Mit Material der Nachrichtenagentur DPA

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