Die einen sagen so, die anderen so. Olaf Scholz sagt: "Wir helfen in umfangreicher Weise."
Wie umfangreich, breitete der Bundeskanzler in ebenso umfangreichen Worten zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag aus: Politisch, wirtschaftlich und nicht zuletzt militärisch stemme sich die Bundesregierung gegen Russlands "Imperialismus" und werde die Ukraine "so lange unterstützen wie das erforderlich ist, mit all den Möglichkeiten, die wir auf den Weg gebracht haben".
Die Bundesregierung tut viel, so wollte es Scholz am Mittwoch verstanden wissen. "Und das könnte auch zur Kenntnis genommen werden und nicht durch Fragen infrage gestellt werden, die einfach mit Fakten nichts zutun haben." Mit nicht ganz so freundlichen Grüßen an Friedrich Merz, der zuvor, nun ja, genau das getan hatte.
Vom Kalten Krieg bis zur russischen Invasion der Ukraine: die Chronik der Nato
Zehn westeuropäische Länder, die USA und Kanada gründen in Washington die Nato, um der Bedrohung durch die Sowjetunion zu begegnen. Sie verpflichten sich zum gegenseitigen Beistand im Falle eines Angriffs ("Bündnisfall"). Nach und nach wird die Allianz in den folgenden Jahren erweitert. Im Foto: die Vertreter der beteiligten Länder während der feierlichen Unterzeichnungszeremonie am 4. April 1949 in Washington D.C.
Doch nicht nur der Oppositionsführer (ver-)zweifelt am deutschen Kurs, der wohlwollend als besonnen und allzu oft als zögerlich wahrgenommen wird. In der Europäischen Union gebe es mittlerweile "nur noch Verstimmung", monierte Merz, "Enttäuschung über die unklare Rolle Deutschlands", gar "richtig Verärgerung" über den Kanzler und seine Regierung.
Ganz so umfangreich ist die Kritik innerhalb der EU zwar nicht, doch scheint sich zumindest in Osteuropa der Eindruck zu verfestigen, mit Deutschland nur einen halbherzigen Partner im Kampf gegen Russland an seiner Seite zu haben.
Deutschland macht in Polen keine gute Figur
Unentschlossen, selbstbezogen, wortbrüchig: Besonders polnische Politiker belegen die Bundesregierung und ihren Ukraine-Kurs seit Kriegsbeginn mit harschen Worten.
- "Sinnlos" seien etwa die Telefonate von Kanzler Scholz und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit Kremlherrscher Wladimir Putin, sagte Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek am Dienstag in der ARD-Sendung "Maischberger". Der Ukraine würden die Gespräche nicht nutzen, Putin lediglich neue Glaubwürdigkeit bringen. Mit Blick auf Waffenlieferungen müsse Deutschland "endlich mehr" tun. "Wir brauchen konkrete Taten und nicht nur Worte und Deklarationen." Nichts, was von deutscher Seite versprochen worden sei, sei eingehalten worden.
Der Vizeaußenminister erneuerte damit Vorwürfe des polnischen Präsidenten Andrzej Duda vor wenigen Tagen, dass Polen an die Ukraine gelieferte Panzer nicht ersetzt bekommen habe. "Wir hatten ein solches Versprechen", sagte Duda. "Wir hören, dass die Deutschen dieses Versprechen nicht einhalten wollen, das ist für uns eine große Enttäuschung."
Deutschland müsse die Ukraine entschieden unterstützen, forderte Donald Tusk, falls man denn glauben solle, dass die Deutschen die richtigen Lehren aus der eigenen Geschichte gezogen haben. "Ich lobe die Deutschen nicht, denn sie haben einiges auf dem Kerbholz und sind mitverantwortlich für die gegenwärtige Situation in der Region", sagte der ehemalige EU-Ratspräsident und Vorsitzende der größten Oppositionspartei.
Bereits kurz nach Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine zeigte sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fassungslos über die deutsche Lieferung von 5000 Helmen an die Ukraine. "5000 Helme? Das muss ein Witz sein", sagte er damals und prangerte den "steinernen Egoismus" Deutschlands an.
Ja, Deutschland macht in Polen gerade keine gute Figur.
Besonders die Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen an die Ukraine hat dem deutschen Image geschadet, meint Piotr Buras, Leiter des Warschauer Büros der Denkfabrik European Council on Foreign Relations.
"Die Polen sind eigentlich durch die Bank ziemlich enttäuscht und auch überrascht davon, dass Deutschland hier nicht auf der Höhe der Zeit ist", sagte Buras zu "Tagesschau.de". "Von Deutschland würde man erwarten, dass es in einer massiven Krise, die wir heute erleben, die Führung übernimmt und nicht den Ereignissen und anderen Verbündeten hinterherhinkt."
Berlins zunehmender Bedeutungsverlust
Vorangegangen sind zunächst andere. Polen, aber auch Estland, Tschechien und Litauen hatten mit Beginn des russischen Angriffskrieges frühzeitig entschieden, Waffen und Munition in die Ukraine zu schicken. Im Schulterschluss sperrten Polen, Tschechien und Bulgarien ihren Luftraum für russische Flugzeuge, als andere EU-Staaten (wie auch Deutschland) noch die Vorbereitungen dafür trafen. Und auch bei Sanktionen drückten die östlichen EU-Mitgliedsstaaten aufs Tempo. Aufgrund der eigenen Erfahrungen mit "aggressiver russischer Politik" müsse man als Vorbild für den Westen vorangehen, zitierte die "Zeit" den tschechischen Premier Petr Fiala seinerzeit.
Insofern veranschaulicht das Vorpreschen der früheren Ostblock-Staaten gewissermaßen einen Rollentausch. Richteten sich die Blicke jahrelang nach Brüssel, Paris und Berlin, zeigen die Staaten in Ostmitteleuropa nun immer größerer Bereitschaft, ihren eigenen Weg zu gehen. Insbesondere Deutschland und Angela Merkel galten als bedeutende Taktgeber, die damalige Bundeskanzlerin profilierte sich als engagierte Verhandlerin und "Kompromiss-Maschine", die ihr politisches Gewicht für osteuropäische Belange abermals in die Waagschale warf.
Nun heißt der Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen Handeln als zögerlich und zaudernd wahrgenommen wird, die Russland-Politik unter Merkels Schirmherrschaft darf im Ergebnis als gescheitert gelten. "Ostpolitik is now Lostpolitik", urteilt das US-Politmagazin "Politico", die Bundesrepublik befindet sich mit ihrer einstigen Strategie sozusagen auf verlorenem Posten. Ein Bedeutungsverlust.
"Wir brauchen keinen deutschen Schutz; die Geschichte hat bewiesen, dass es auf der falschen Seite der Geschichte steht", zitierte "Politico" einen nicht namentlich genannten Diplomaten aus Osteuropa, der die langjährige Politik des sanften Umgangs mit Moskau kritisierte. "Polen hat gute Führung gezeigt, in Bezug auf Russland, bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge, beim Gasausstieg. Das Baltikum hat eine kluge Führung. Bulgarien hat eine neue, glaubwürdige Regierung. Rumänien ist stabil", so der Diplomat weiter.
In einer kämpferischen Rede hat Scholz seinen Kurs im Ukraine-Krieg verteidigt, Waffenlieferungen von neuer Qualität versprochen. Deutschland will die Ukraine mit Mehrfachraketenwerfern, einem modernen Flugabwehrsystem und ein Ortungssystem ausstatten, das Artilleriestellungen aufspüren soll.
Der Kanzler holte damit zum Befreiungsschlag aus, der die "umfangreiche Hilfe" aus Deutschland nochmals betonen und untermauern soll. Ob es ein Wirkungstreffer sein wird, bleibt abzuwarten. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, zeigte sich jedenfalls erfreut: "Endlich können wir dem Bundeskanzler Scholz von Herzen sagen: Danke!", so der Diplomat am Donnerstag. "Jetzt kann man wirklich von einer Zeitenwende für die Ukraine sprechen. Wir hoffen auf weitere moderne Waffensysteme aus Deutschland."
