Ukraine-Krieg: Ukrainische Kommandeure angeblich noch im Stahlwerk

Tag 85 der russischen Invasion in der Ukraine: In der Ukraine gingen die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen auch in der Nacht zum Donnerstag weiter. In Kiew bereitete Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bevölkerung auf einen lange andauernden Krieg vor und plädierte für die Verlängerung des Kriegsrechts um 90 Tage bis in den August.

Unterdessen gehen die Bemühungen um einen Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato weiter. Als Zeichen der Unterstützung empfängt US-Präsident Joe Biden Spitzenvertreter aus den beiden nordischen Ländern, die bislang neutral waren. Immer noch stellt sich die Türkei allerdings quer und hat Bedenken gegen eine Aufnahme. Europäische und US-Diplomaten äußerten sich aber zuversichtlich, dass das Problem gelöst werden könne.

Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine von Donnerstag, den 19. Mai:  

Aus den umkämpften Gebieten in der Ukraine sind seit Beginn der Gefechte 1,36 Millionen Menschen nach Russland gebracht worden. Mehr als 230.000 von ihnen seien Kinder, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Menschen seien aus ukrainischen Gebieten wie aus den Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk in Sicherheit gebracht worden. Am Donnerstag seien 17.700 Menschen evakuiert worden, darunter 2370 Kinder. Die Kiewer Führung wirft den russischen Truppen vor, eine Flucht der Menschen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu unterbinden. Die meisten Ukrainer gingen nicht freiwillig nach Russland, sondern würden verschleppt.

Die Befehlshaber des letzten militärischen Widerstands der Ukraine in Mariupol befinden sich nach eigenen Angaben immer noch im Stahlwerk Azovstal. Ukrainische Medien verbreiteten ein Video, im dem der Vize-Kommandeur des Regiments Asow, Swjatoslaw Palamar, zu sehen ist. "Ich und das Kommando sind auf dem Werkgelände von Azovstal. Es läuft eine gewisse Operation, zu deren Details ich nichts sagen werde. Wir danken der ganzen Welt, danken der Ukraine", sagte Palamar. Die Echtheit des Videos war nicht sofort zu überprüfen, in ukrainischen Medien stieß es auf breite Resonanz. Nach russischen Angaben haben sich seit Wochenbeginn 1730 ukrainische Bewaffnete ergeben, die sich in den verzweigten Bunkern unter dem Stahlwerk versteckt hatten. Sie seien in Kriegsgefangenschaft genommen worden.

Nach Angaben des Oberbefehlshabers der Nato-Streitkräfte in Europa sind derzeit mehr als 42.000 Soldaten und 120 Kampfflugzeuge unter seinem Kommando in hoher Alarmbereitschaft. Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine habe man in allen Bereichen und in allen Regionen reagiert, um die Alliierten zu schützen, sagte US-General Tod Wolters nach einem Treffen der Generalstabschefs der 30 Nato-Staaten. Die Zahl der Nato-Landstreitkräfte sei verzehnfacht worden, die Zahl der Kampflugzeuge, die den Luftraum überwachten, sei um 50 Prozent gestiegen.

Für die Abschreckung und Verteidigung auf See stehen nach Angaben von Wolters mehr als 20 Schiffe unter seinem Kommando. Die ständigen Marineverbände der Nato seien aufgefüllt worden, sagte er. Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses betonte nach den Beratungen die Bedeutung von schnellen Entscheidungen in der aktuellen Situation. "Eines können wir mit Sicherheit sagen: Die Zeit ist nicht mehr unser Freund", sagte Admiral Rob Bauer. "Da wir ein defensives Bündnis sind, ist es in hohem Maße unser Gegner, der den Zeitplan bestimmt, und das heißt: Wir müssen immer bereit sein, das Unerwartete zu erwarten."

Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine sollen Sanktionen gegen russische Oligarchen in Deutschland konsequenter durchgesetzt werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag verabschiedet hat. Darin werden unter anderem Zuständigkeiten klarer geregelt und der Datenaustausch zwischen unterschiedlichen Behörden verbessert, um den Zugriff auf Vermögenswerte wie Villen, Jachten und Privatjets zu erleichtern.

Oligarchen, die auf einer Sanktionsliste stehen, werden außerdem verpflichtet, ihre Vermögenswerte offenzulegen. Anderenfalls drohen ihnen Geldstrafen oder Gefängnis. Zur Begründung hieß es, oft würden die Vermögensverhältnisse von den Betroffenen durch komplexe Unternehmensstrukturen verschleiert. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Markus Herbrand, erklärte, das Gesetz sei "ein entscheidender Schritt, um Putins Netzwerk zu zerstören und Löcher in die Kriegskasse zu stanzen".

Im ersten ukrainischen Kriegsverbrecher-Prozess hat die Staatsanwaltschaft lebenslängliche Haft für einen angeklagten russischen Soldaten wegen Ermordung eines unbewaffneten Zivilisten gefordert. Die staatliche Anklage sehe den Tatbestand des Kriegsverbrechens und des Mordes erfüllt, berichteten örtliche Medien aus dem Gericht. Am Vortag hatte der 21 Jahre alte Verdächtige die Tat zum Prozessauftakt gestanden und beschrieben. "Dort war ein Mann, der per Telefon redete. Fähnrich Makejew befahl zu schießen", führte der Soldat aus. Nach einer ersten Weigerung habe er einen kurzen Feuerstoß aus seinem Sturmgewehr abgegeben.

Das 62-jährige Opfer wurde wenige Meter von seinem Haus im Dorf Tschupachiwka getötet. Die mit einem gestohlenen Fahrzeug in Richtung Russland fahrende Gruppe aus fünf Soldaten hatte dem Geständnis zufolge befürchtet, an die ukrainischen Streitkräfte verraten zu werden.

In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk sind bei russischem Artilleriebeschuss nach Behördenangaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. Mehr als 40 weitere Menschen wurden verletzt, wie der Militärgouverneur des Gebietes Luhansk, Serhij Hajdaj, im Nachrichtendienst Telegram mitteilte. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Hajdaj zufolge sind Wohngebäude gezielt beschossen worden. Truppen der russischen Armee und der Luhansker Separatisten greifen die Stadt mit dem Sitz der Gebietsverwaltung von mehreren Seiten an.

Zuvor hatte die ukrainische Eisenbahn mitgeteilt, dass sie Hunderte Leichen russischer Soldaten in Gefrierwaggons aufbewahre. "Wir liefern und lagern jede Art von Fracht", hieß es in der Mitteilung. Der Staatskonzern forderte Russland auf, die Toten abzuholen. Parallel dazu gab es seitens der prorussischen Separatisten in der Ostukraine die gleiche Aufforderung an Kiew. Die Ukraine solle ihre beim Rückzug zurückgelassenen Leichen eigener Soldaten übernehmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor der Gefahr einer "schweren Ernährungskrise besonders im globalen Süden" als Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gewarnt. "Um es klar zu sagen: Die Verantwortung dafür trägt allein Russland", sagte er in Den Haag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Premier Mark Rutte.

Scholz verwies darauf, dass Russland gegenwärtig die Handelswege für den Getreideexport aus der Ukraine blockiere. Um dieser Krise entgegenzutreten, habe Deutschland als G7-Vorsitz beim Rat der Entwicklungsminister das Bündnis für globale Ernährungssicherheit ins Leben gerufen. "Dieses Bündnis ist offen für alle, die nicht tatenlos hinnehmen wollen, dass die Ärmsten der Welt den Preis für die russische Aggression zahlen müssen."

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat auch angesichts der Energiekrise ausgeschlossen, die Gasproduktion aus den Feldern in der nordöstlichen Provinz Groningen erneut deutlich zu steigern. "Wir werden nicht 100.000 Menschen dort einem Erdbebenrisiko aussetzen", sagte Rutte in Den Haag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Die Förderung von Erdgas aus den Groninger Feldern war wegen Hunderter Erdbeben und großer Schäden an Gebäuden stark gedrosselt worden. Die Regierung hatte zugesagt, die Förderung spätestens 2024 zu stoppen. Nur im größten Notfall, "wenn die Rede von einer totalen Gaskrise in Europa ist, werden wir wieder auf Groningen schauen", sagte Rutte. Die Niederlande hatten jahrelang eines der größten Erdgasvorkommen Europas.

Inmitten des Ukraine-Konflikts rüstet Belarus weiter auf: Machthaber Alexander Lukaschenko gab den Kauf von atomwaffenfähigen Iskander-Raketen und S-400-Flugabwehrsystemen aus Russland bekannt. "Wir haben eine Vereinbarung mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin getroffen", verkündete Lukaschenko im Messengerdienst Telegram. Einzelheiten über die Anzahl der gekauften Waffensysteme nannte er nicht. 

Es sei so viel erworben worden, wie für die belarussische Armee "benötigt", sagte Lukaschenko. "Mit solchen Waffen ist es eine völlig andere Armee." Anfang Mai hatte Lukaschenko, der in Belarus seit 1994 an der Macht ist, dem Westen vorgeworfen, von Nazi-Ideen "besessen" zu sein und sich in der Ukraine "im Krieg gegen Russland" zu befinden. 

Der US-Kongress hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) verabschiedet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte der Senat in Washington für das Paket, das unter anderem sechs Milliarden Dollar für gepanzerte Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme für die ukrainischen Streitkräfte vorsieht. Für die neuen Ukraine-Hilfen gab es eine breite parteiübergreifende Mehrheit von 86 zu elf Stimmen. Jetzt muss Präsident Joe Biden den Gesetzestext noch unterzeichnen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entscheidung des Bundestags begrüßt, dem früheren Regierungschef Gerhard Schröder (beide SPD) einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen. "Die Entscheidung des Deutschen Bundestages im Hinblick auf den früheren Bundeskanzler ist folgerichtig und auch eine, die deshalb auch umgesetzt werden wird", sagte Scholz in Den Haag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte.

EU-Sanktionen gegen Schröder lehnte Scholz aber ab. "Das ist die Entscheidung, die jetzt notwendig ist, weitere halte ich nicht für erforderlich." Scholz ergänzte: "Es wäre am allerbesten, Gerhard Schröder würde seine Posten niederlegen."

Nach fast drei Monaten Krieg haben die Generalstabschefs der USA und Russlands ein Gespräch zur Lage in der Ukraine geführt. Auf Initiative Washingtons hätten der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow und sein US-Kollege Mark Milley bei dem Telefonat über Fragen von gegenseitigem Interesse gesprochen, darunter die Situation in der Ukraine, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Details wurden nicht genannt.

Russland hat sich vor einem Beitritts-Referendum der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien zurückhaltend gezeigt. "Wir werden uns zunächst ansehen, wie die südossetischen Bürger abstimmen", sagte Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge. Die Führung der Konfliktregion hat das Referendum für den 17. Juli angesetzt. "Hier gilt es, ein ganzes Bündel von Faktoren zu berücksichtigen, darunter die aktuelle geopolitische Lage", sagte Rudenko.

Bei russischen Bombenangriffen sind in der ostukrainischen Stadt Sewerodonezk nach Angaben des Regionalgouverneurs mindestens zwölf Menschen getötet worden. 40 weitere seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, via Telegram mit. Die russischen Streitkräfte hätten am Morgen "wahllos mit schweren Waffen" angegriffen. Dabei seien insbesondere Wohnhäuser getroffen worden. 

"Die Bombardierungen dauern an", fügte Gajdaj hinzu. Die Zahl der Opfer könnte demnach noch steigen. Sewerodonezk - eine der wenigen wichtigen Städte in der Region, die noch in ukrainischer Hand sind - ist fast vollständig von russischen Truppen eingekreist.

US-Präsident Joe Biden hat seine volle Unterstützung für die Anträge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die Nato zum Ausdruck gebracht. Bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson im Weißen Haus sagte Biden, er sei stolz darauf, die Anträge der beiden Staaten auf Beitritt zum "stärksten und mächtigsten Verteidigungsbündnis der Weltgeschichte" zu unterstützen. "Finnland und Schweden machen die Nato stärker." Eine starke Nato sei die Grundlage für die Sicherheit der USA.

Die Bundeswehr fliegt erneut kriegsverletzte Ukrainer aus Polen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland. Dazu startete das Spezialflugzeug A310 MedEvac in Köln, wie die Luftwaffe auf Twitter mitteilte. Bisher seien 111 Patienten über diesen Weg ausgeflogen worden. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt. Die Patienten wurden diesmal nach Hamburg gebracht. Dort landete die Maschine am Nachmittag, wie dpa-Fotoreporter berichteten. Laut Sanitätsdienst der Bundeswehr sollten 33 Patienten und sechs Begleitpersonen an Bord der Maschine sein, die nun nach dem sogenannten Kleeblatt-System zur Weiterbehandlung in Kliniken in Hamburg und den umliegenden Bundesländern gebracht werden.

Deutschland wird die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen von rund einer Milliarde Euro unterstützen. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn an. Dabei gehe es um Zuschüsse, die aus dem Haushalt 2022 gezahlt werden sollen, ohne dass zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssen. Es gehe darum, die Handlungsfähigkeit des kriegsgebeutelten ukrainischen Staates sicherzustellen.

Russland hat eine mögliche Öffnung ukrainischer Häfen für die Ausfuhr von Getreide an eine teilweise Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Moskau geknüpft. "Wenn unsere Partner eine Lösung erreichen wollen, dann müssen auch die Probleme gelöst werden, die mit einer Aufhebung jener Sanktionen verbunden sind, die auf den russischen Export gelegt wurden", sagte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge.

Die internationale Gemeinschaft fordert seit Wochen von Russland, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert sind. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt.

Russland will die Ukraine von der Stromversorgung des Kernkraftwerks in Saporischschja abschneiden, sollte Kiew für den dort produzierten Strom nicht bezahlen. Wenn Kiew dem nachkomme, werde das von der russischen Armee besetzte Kraftwerk weiter Strom für die Ukraine produzieren, sagte der stellvertretende russische Regierungschef Marat Chusnullin. Andernfalls werde das Kraftwerk "für Russland produzieren".

Die ukrainische Atombehörde Energoatom erklärte am Morgen, das Akw, das größte in Europa, versorge die Ukraine weiterhin mit Strom. Ein Sprecher bezweifelte, dass Russland in der Lage sei, die Energie zu sich umzuleiten. "Das erfordert Zeit und Geld. Es ist, als würde man auf der Krim eine Brücke bauen."

Die Gasspeicher in der Europäischen Union sollen bis zum kommenden Winter zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein: Auf diese Vorgabe einigten sich Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments in Brüssel, wie der Rat der EU mitteilte. Die EU-Kommission hatte die Mindestfüllstände im März vorgeschlagen. 

In Brüssel wird befürchtet, dass Russland den EU-Ländern im Ukraine-Krieg den Gashahn zudrehen könnte. Für Polen und Bulgarien hatte Moskau seine Drohung im April bereits wahr gemacht. Deshalb sollen die nationalen Gasspeicher in den EU-Ländern zum 1. November vorsorglich zu 80 Prozent gefüllt sein, in den Folgewintern sogar zu 90 Prozent.

Die Menschen in den von russischen Truppen besetzten Gebieten in der Ukraine sollen nach Kremlangaben selbst über ihre Zukunft bestimmen. Der Wille der Menschen dort sei entscheidend, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Ohne dass sie selbst bestimmen, wie sie und mit wem sie weiter leben sollen, kann nichts gemacht werden." Peskow äußerte sich mit Blick auf Moskauer Politiker, die etwa über das besetzte Gebiet Cherson gesagt hatten, Russland sei dorthin gekommen, um zu bleiben.

Mit einer erstaunlich pessimistischen Kriegsprognose im eigentlich kremltreuen russischen Staatsfernsehen hat ein Militärexperte vor einigen Tagen viele Menschen überrascht - nun ist Michail Chodarjonok öffentlich zurückgerudert. Zu glauben, dass die Ukrainer einen Gegenangriff starten könnten, sei "eine große Übertreibung", sagte der 68-Jährige in der Sendung "60 Minuten".

Die Polit-Talkshow, die dieses Mal unter dem Titel "Erfolge der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte" stand, war die gleiche, in der Chodarjonok erst am Montag erklärt hatte, die ukrainischen Streitkräfte seien knapp drei Monate nach Kriegsbeginn weit von einem Zerfall entfernt.

Als Reaktion auf die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus Portugal hat Russland seinerseits die Ausweisung von fünf portugiesischen Diplomaten beschlossen. Der portugiesische Botschafter sei einbestellt worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Dort sei ihm der Protest gegen die "provozierende Entscheidung" der portugiesischen Regierung zur Ausweisung der russischen Diplomaten überbracht worden.

Die portugiesischen Diplomaten haben demnach nun 14 Tage Zeit, um Russland zu verlassen. Die Regierung in Lissabon erklärte, die Entscheidung Russlands könne nur als "Vergeltungsmaßnahme" verstanden werden. "Anders als die aus Portugal ausgewiesenen russischen Diplomaten übten die portugiesischen Diplomaten ausschließlich diplomatische Tätigkeiten in Übereinstimmung mit der Wiener Konvention aus", hieß es. 

Der erste russische Soldat, dem seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Kiew der Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht wird, hat vor Gericht um "Vergebung" gebeten. "Ich weiß, dass Sie mir nicht vergeben können, aber ich bitte dennoch um Vergebung", sagte der 21-jährige Wadim Schischimarin bei der Verhandlung in Kiew zu der Frau des 62-jährigen Zivilisten, dessen Tötung er bereits gestanden hatte.

Schischimarin wird vorgeworfen, den unbewaffneten Mann am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus erschossen zu haben. Auf die Frage, ob er sich schuldig bekenne, antwortete er vor Gericht mit "Ja". Dem Soldaten aus dem sibirischen Irkutsk droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mordes.

Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht.

Zum Sicherung der Energieversorgung in der EU müssen Gasspeicher künftig vor dem Winter zu einem Mindestmaß befüllt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf ein entsprechendes Gesetz. Es sieht vor, dass die Gasspeicher in diesem Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt werden, und in den kommenden Jahren zum gleichen Stichtag zu 90 Prozent. Die Verpflichtung soll Ende 2025 auslaufen, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte. Die Entscheidung zu dem Gesetz muss noch vom Rat der EU-Staaten sowie dem Europaparlament bestätigt werden, dies gilt aber als Formalie.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat mehrere Hundert ukrainische Kämpfer aus dem Asovstal-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol registriert, die nun in russischer Kriegsgefangenschaft sind. Dazu wurden ihre Namen und Geburtsdaten sowie die Namen der engsten Angehörigen aufgenommen, wie das IKRK in Genf berichtete. Die Organisation, die sich in aller Welt um Betroffene in bewaffneten Konflikten kümmert, war nach eigenen Angaben am Transport der Soldaten nicht beteiligt. Sie will nun dafür sorgen, dass Gefangene in Kontakt mit Angehörigen treten können.

In dem Stahlwerk hatten sich wochenlang Hunderte Soldaten verschanzt. Auch Hunderte Zivilisten suchten dort Zuflucht.

Die ukrainische Regierung hat eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert und die Haltung einiger EU-Länder in dem Prozess deutlich kritisiert. Außenminister Dmytro Kouleba beklagte im Online-Dienst Twitter eine "zweitklassige Behandlung" durch "bestimmte" EU-Länder. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in einer Rede im Bundestag Erwartungen gedämpft, dass die Ukraine einen schnelleren EU-Beitrittsprozess durchlaufen könnte.

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat sich nach russischen Angaben der größte Teil der Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal inzwischen ergeben. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien dort mehr als 770 Ukrainer gefangen genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Damit hätten sich Beginn der Woche 1730 Kämpfer ergeben. Unklar war, wie viele Menschen sich nun noch auf dem Werksgelände aufhalten. Nach früheren russischen Angaben müssten dies noch einige Hundert sein.

Von ukrainischer Seite gab es für die Zahlen zunächst keine Bestätigung. Kiew hatte zuletzt Anfang der Woche von etwas mehr als 260 evakuierten Soldaten gesprochen und danach lediglich mitgeteilt, dass die "humanitäre Operation" fortgesetzt werde. Mit Blick auf die nun von Russland veröffentlichten Zahlen könnte sich nach knapp drei Monaten Krieg eine vollständige Eroberung Mariupols abzeichnen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einem von Russland militärisch durchgesetzten Diktatfrieden in der Ukraine eine klare Absage erteilt. "Einen Diktatfrieden wird es nicht geben, weil die Ukrainer ihn nicht akzeptieren und wir auch nicht", sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag.

"Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen", hob Scholz hervor. Erst wenn Russlands Präsident Wladimir Putin begreife, dass er die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nicht brechen könne, "wird er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln", sagte der Bundeskanzler. Dafür sei es wichtig, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken.

Der Gouverneur der westrussischen Region Kursk hat der Ukraine den Beschuss einer grenznahen Ortschaft vorgeworfen. Dabei sei in der Nacht im Dorf Tjotkino ein Zivilist getötet worden, schrieb Gouverneur Roman Starowoit im Nachrichtendienst Telegram. Zudem seien mehrere Häuser beschädigt worden. Tjotkino soll russischen Angaben zufolge bereits am Mittwoch angegriffen worden sein. Auch die ebenfalls grenznahe Region Belgorod hatte Beschuss gemeldet. Die Ukraine äußerte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht, die russischen Angaben waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

Die USA haben den russischen Streitkräften schwere Misshandlungen in der umkämpften Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. Ein US-Vertreter sagte am Mittwoch, die russischen Soldaten hätten ukrainische Beamte dort "verprügelt" und mit "Stromschlägen" malträtiert. Außerdem würden sie "Häuser plündern". Russische Beamte seien "besorgt, dass diese Taten die Einwohner von Mariupol noch mehr zum Widerstand gegen die russische Besatzung anspornen könnten", sagte er.

Die Stadtverwaltung von Mariupol teilte auf Telegram mit, dass die Russen versuchten, den "Handelshafen wieder in Ordnung zu bringen, um Getreide, Metallwaren und andere Produkte im Wert von Millionen Dollar zu exportieren". Es handle sich um "Diebstahl".

Die USA haben ihre Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach dreimonatiger Schließung wieder geöffnet. "Wir nehmen heute offiziell wieder die Arbeit in der US-Botschaft in Kiew auf", erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch. Die US-Flagge am Botschaftsgebäude wurde wieder gehisst. "Das ukrainische Volk hat mit unserer Sicherheitsunterstützung sein Heimatland gegen den skrupellosen russischen Einmarsch verteidigt, und als Folge dessen weht die Stars and Stripes (die US-Nationalflagge) wieder über der Botschaft", erklärte Blinken. Washington hatte seine Botschaft in Kiew zehn Tage vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar geschlossen und die Botschaftsaktivitäten zunächst vorübergehend in die westukrainische Stadt Lwiw und dann nach Polen verlegt. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. "Russland hat einen Kornkrieg begonnen, der eine globale Nahrungsmittelkrise anfacht", sagte Baerbock (Grüne) während eines Außenministertreffens bei den Vereinten Nationen in New York. Moskau tue dies, indem es nicht nur ukrainische Häfen blockiere, sondern auch Silos, Straßen, Eisenbahnen und Felder zerstöre. Nach Angaben der Bundesregierung unterbindet Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide, ein Großteil davon im Hafen von Odessa.

"Russland führt seinen brutalen Krieg nicht nur mit Panzern, Raketen und Bomben", sagte Baerbock weiter. "Russland führt diesen Krieg mit einer anderen schrecklichen und leiseren Waffe: Hunger und Entbehrung." Dies passiere in einer Zeit, in der im Nahen Osten und in Afrika bereits Millionen von Hunger bedroht seien.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat allen Opfern der russischen Besatzung in seinem Land besondere Hilfen des Staates zugesagt. Er habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Details nannte er nicht. Die Hilfe gelte auch für "alle Gefangenen des Kreml", wie er sich ausdrückte, auf der Krim oder im russisch besetzten Teil des Donbass.

Angesichts des geplanten Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands hält der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, auch einen Nato-Beitritt seines Landes für umsetzbar. "Klar ist: Wir wollen schnell in die Nato. Das kann genauso rasch gehen wie im Fall von Schweden oder Finnland. Es bräuchte nur eine rein politische Entscheidung, um die Ukraine zügig ins Bündnis zu integrieren", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn die Ukraine im Bündnis wäre, sinkt das Risiko eines Atomkrieges. Dann würde Putin wissen: Würde die Ukraine mit Nuklearwaffen angegriffen, müsste er mit einem atomaren Gegenschlag rechnen. Das würde ihn davon abhalten." Melnyk hält zudem eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine innerhalb der nächsten zehn Jahre für möglich.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereitet die Bevölkerung seines von Russland angegriffenen Landes auf einen längeren Krieg vor. In seiner Videoansprache vom Mittwochabend machte er den Menschen in den russisch besetzten Gebieten im Süden Hoffnung, dass die Ukraine sie befreien werde. "Cherson, Melitopol, Berdjansk, Enerhodar, Mariupol und alle unsere Städte und Gemeinden, die unter Besatzung, unter vorübergehender Besatzung sind, sollen wissen, dass die Ukraine zurückkehren wird", sagte er. Wie lange dies dauern werde, hänge von der Lage auf dem Schlachtfeld ab. "Wir versuchen es so schnell wie möglich. Wir sind verpflichtet, die Besatzer zu vertreiben und der Ukraine echte Sicherheit zu garantieren", sagte er in Kiew.

In diesen Zusammenhang stellte er auch die verkündete Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 23. August. "Unsere Armee und alle, die den Staat verteidigen, müssen über alle rechtlichen Mittel verfügen, um in Ruhe zu agieren", sagte Selenskyj.