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Ukraine-Krise: USA nennen russischen Friedensplan heuchlerisch

Ein Friedensplan für die umkämpfte Ostukraine - wer könnte etwas dagegen haben? Eine russische Initiative im UN-Sicherheitsrat erntet dennoch heftige Gegenwehr. Sie sei heuchlerisch, wettern die USA.

Die USA haben einen russischen UN-Resolutionsentwurf zur Beendigung der Gewalt in der Ostukraine als heuchlerisch zurückgewiesen. Ein Aufruf zur Deeskalation bringe nichts, wenn von Russland unterstützte Separatisten immer neue Ziele angriffen und Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihrer Gewalt hätten, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums.

Russland hatte dem UN-Sicherheitsrat einen Entwurf für eine Resolution vorgelegt, in dem es sich für ein Ende der Kämpfe und für die Einrichtung von Sicherheitskorridoren in der Ostukraine aussprach, um humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in dem umkämpften Gebiet zu ermöglichen. Es habe einige positive Reaktionen auf den Text gegeben, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin. Andere Mitglieder des Sicherheitsrats hätten aber sehr viele Fragen und Einwände gehabt, die nicht so schnell auszuräumen seien. Daher sei von russischer Seite noch keine Entscheidung gefallen, wie weiter verfahren werde.

Westen: Zentrale Punkte fehlen

Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant und sein französischer Kollege Gerard Araud kritisierten, dass in dem russischen Entwurf zentrale Elemente fehlten. So werde unter anderem kein Bezug zur territorialen Integrität der Ukraine hergestellt.

Die ukrainische Regierung und der Westen werfen der Führung in Moskau vor, ihren Einfluss auf prorussische Separatisten in der Ostukraine nicht geltend zu machen und stattdessen die Unruhen weiter anzuheizen. Russland weist dies zurück.

Lawrow: "Jeden Tag sterben Menschen"

Im Osten der Ukraine gehen Sicherheitskräfte seit vergangener Woche verstärkt gegen Separatisten vor. Die Regierung in Moskau hat den designierten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wiederholt aufgefordert, den Militäreinsatz in den Regionen Donezk und Luhansk zu stoppen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, der Westen habe versichert, dass sich die Lage in der Ostukraine nach der Präsidentenwahl, die am 25. Mai stattgefunden hatte, verbessere. Allerdings sei das Gegenteil der Fall: "Jeden Tag sterben Menschen", sagte Lawrow. "Friedliche Zivilisten leiden immer mehr - Armee, Kampfflugzeuge und schwere Waffen werden gegen sie eingesetzt."

"Neue Sicherheitslage in Europa"

Unterdessen hat Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Mitgliedstaaten der Militärallianz aufgefordert, angesichts einer "neuen Sicherheitslage in Europa" infolge der Ukraine-Krise ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. "Wir brauchen die richtigen Fähigkeiten, um eine glaubwürdige Verteidigung beibehalten zu können", sagte Rasmussen vor dem Treffen der 28 Nato-Verteidigungsminister in Brüssel der Tageszeitung "Die Welt". In den vergangenen fünf Jahren habe Russland seine Investitionen im Verteidigungssektor um jährlich rund zehn Prozent erhöht, während einige europäische Nato-Länder ihre Ausgaben um bis zu 40 Prozent gekürzt hätten.

"Ich weiß, es ist nicht leicht, diesen Trend zur Kürzung der Verteidigungsausgaben umzukehren und ich erwarte auch nicht, dass das über Nacht passiert", sagte Rasmussen. "Aber unsere Sicherheit ist das Fundament unseres Wohlstands und unserer Lebenskultur, und um das zu bewahren, müssen wir in Verteidigung investieren", fügte er hinzu.

Folgen der Ukraine-Krise für die Nato

Bei dem Treffen der Verteidigungsminister werde über "die kurz- und langfristigen Folgen der Ukraine-Krise für die Nato" beraten werden. Es seien bereits Sofortmaßnahmen eingeleitet worden, um die Verteidigung der Bündnispartner zu verbessern. Jeder der 28 Bündnispartner habe sich daran auf verschiedene Weise beteiligt, dazu gehörten auch Schiffe, Flugzeuge, Truppen und Planer.

"Das nenne ich Solidarität in Aktion", sagte Rasmussen. Aber es müssten auch die langfristigen Folgen untersucht und überlegt werden, "was wir noch mehr tun müssen". "Russlands illegale Annexion der Krim und seine andauernden Aggressionen gegenüber der Ukraine haben eine neue Sicherheitslage in Europa geschaffen", sagte Rasmussen.

dho/Reuters/AFP / Reuters