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So lief der Tag in der Ukraine: Einigung im Gasstreit mit Russland in Sicht

Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe: Während im Osten des Landes neue Gefechte toben, wird in Brüssel an der diplomatischen Front gekämpft: Die Ereignisse im stern.de-Newsticker.

+++ 19.01 Uhr: Georgiens Ministerpräsident sieht keine Kriegsgefahr +++

Georgien drohen nach Ansicht von Ministerpräsident Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU Ende Juni keine neuen Spannungen mit Russland. Er sehe auch keine Kriegsgefahr in der Region, sagt Garibaschwili in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin.

Seinem Land sei es gelungen, trotz eines klaren Westkurses ein gutes Verhältnis zu Moskau aufzubauen. Seine 2012 angetretene Regierung habe nicht die Fehler der Vorgänger wiederholt, sondern sei trotz des Krieges von 2008 auf Russland zugegangen.

+++ 17.23 Uhr: Merkel lobt Gespräche Georgiens mit Russland +++

Georgien ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel Vorbild für den Versuch, trotz eines Westkurses ein gutes Verhältnis mit Russland zu pflegen. Die Regierung in Tiflis habe sich neben der Annäherung an die EU auch sehr um eine Entspannung mit Moskau bemüht, sagt Merkel nach einem Treffen mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili.

"Ich glaube überhaupt nicht, dass irgendeine Entscheidung von Russland als grünes Licht für weitere Aggressionen genommen wird", fügt die Kanzlerin hinzu. Georgien will Ende des Monats das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen.

+++ 16.41 Uhr: Explosion in Lugansker Verwaltungsgebäude +++

Die Separatisten beschuldigen die Regierungskräfte, ein besetztes Verwaltungsgebäude in Lugansk aus der Luft beschossen zu haben. Bei einem Raketenangriff seien mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen, sagt ein Sprecher der Aufständischen der Agentur Interfax. Fernsehbilder zeigen eine beschädigte Fassade und zerstörte Fensterscheiben.

Die Armeeführung weist die Vorwürfe zurück. Die Regierungseinheiten hätten das Gebäude nicht unter Feuer genommen, betont ein Sprecher. Möglicherweise sei eine Rakete der Separatisten fehlgeleitet worden und im eigenen Lager eingeschlagen.

Laut dem Lugansker Chefmediziner Pawel Malysch forderte die Detonation mindestens zwei Todesopfer, mehr als zehn Menschen seien verletzt worden.

+++ 16.08 Uhr: OSZE ohne Kontakt zu verschlepptem Team +++

Zwischen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und ihren vermissten Mitarbeitern gibt es noch immer keine Verbindung. Die OSZE bemühe sich um eine Freilassung der von Separatisten festgesetzten Teams, sagt ein OSZE-Mitarbeiter in Kiew. Ungeachtet der Zwischenfälle wolle die Beobachtermission ihre Arbeit fortsetzen. "Wir werden die Sicherheitslage aber ständig neu prüfen."

+++ 16.02 Uhr: Cameron will Putin treffen +++

Großbritanniens Premier David Cameron will sich am Freitag mit Putin treffen und mit ihm über die Krise sprechen. Die beiden wollten sich am Rande der Gedenkfeier zur Landung alliierter Truppen in der Normandie zusammensetzen, teilt ein Sprecher Camerons mit. Der Premier wolle dabei deutlich machen, wie wichtig ein Dialog zwischen dem Kreml und der neu gewählten Führung in der Ukraine sei. Zwischen London und Moskau gab es zuletzt zusätzlich Spannungen, weil Prinz Charles während eines privaten Gesprächs in Kanada Putin mit Adolf Hitler verglichen haben soll.

+++ 15.58 Uhr: Nato und Russland völlig uneins +++

Die Nato und Russland haben im Streit um Moskaus militärisches Vorgehen in der Ukraine nach wie vor gegensetzliche Positionen. "Es ist klar, dass es grundlegend unterschiedliche Ansichten über diese Krise gibt, über ihre Ursachen, lässt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einem Treffen des Nato-Russland-Rates erklären. Seine Sprecherin spricht von einem "offenen Meinungsaustausch". Es sei "sehr klar gewesen, dass die Auffassungen über die Krise weit auseinander liegen".

+++ 15.55 Uhr: USA klagen Moskau an +++

Die USA werfen Moskau anhaltende Unterstützung der Separatisten vor. "Es gibt Beweise dafür, dass Russland weiter den ungehinderten Fluss von Waffen, Geldern und Kämpfern über seine Grenzen erlaubt", heißt es im Redetext von US-Finanzminister Jacob Lew für eine Ansprache vor dem Institut Center of Strategic and International Studies in Washington. Die Absichten von Präsident Putin seien "noch immer nicht klar".

Lew warnt Moskau in dem Manuskript vor einer Eskalation und droht mit einer Verschärfung der Sanktionen. Zugleich lobt er die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und den Partnerländern der G-7-Gruppe bei der finanziellen Unterstützung der Übergangsregierung in Kiew.

+++ 14.35 Uhr: Georgien empfiehlt schnellen Dialog mit Russland +++

Georgiens Regierungschef Irakli Garibaschwili rät Kiew zu einem raschen Dialog mit der russischen Regierung. Es sei nötig, mit Beteiligung der internationalen Gemeinschaft "so schnell wie möglich einen konstruktiven Dialog mit Russland zu beginnen", erklärt Garibaschwili bei einem Besuch in Berlin. Er glaube, erst so werde "man zu einem positiven Ergebnis kommen können".

Georgien selbst beweise, "dass konstruktive, normale Beziehungen zu Russland möglich sind und dadurch Probleme zwischen zwei Staaten lösbar sind", so Garibaschwili. Im Verlauf der Annäherung an die EU wolle sein Land "ein Beispiel geben, dass Georgien ein Ort sein kann, der einerseits ein Teil Europas werden will" und gleichzeitig mit Russland zusammenarbeite.

+++ 14.28 Uhr: Merkel erwägt direktes Gespräch mit Putin +++

Angela Merkel will am Rande der D-Day-Feiern in der Normandie möglicherweise mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen. Die Veranstaltung werde "vielleicht auch einen kurzen Austausch direkt möglich" machen, sagt die Kanzlerin in Berlin. Dabei würde sie Putin "gegenübertreten, wie ich das in Telefonaten tue".

Merkel hat seit Beginn der Krise im Februar etliche Male mit Putin telefoniert, ihn aber nicht mehr persönlich getroffen. Die Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten des Zweiten Weltkriegs an den Stränden der Normandie findet am Freitag statt.

+++ 13.51 Uhr: Nato-Russland-Rat berät +++

Erstmals seit knapp drei Monaten tritt in Brüssel wieder der Nato-Russland-Rat zusammen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko und die Botschafter der 28 Bündnisstaaten wollen über die Folgen der Ukraine-Krise für die Beziehungen zwischen der Allianz und Moskau sprechen. Diplomaten sagen, das Treffen sei auf Bitten Gruschkos einberufen worden.

Die Nato hatte Anfang April beschlossen, die militärische Zusammenarbeit mit Russland einzustellen, den 2002 gegründeten Nato-Russland-Rat jedoch nicht auf Eis zu legen. Am Dienstag wollen die Nato-Verteidigungsminister über eine mögliche Verstärkung der Nato-Präsenz im Osten des Bündnisgebiets beraten.

+++ 11.41 Uhr: Moskau fordert UN-Resolution +++

Russland arbeitet an einer Resolution des UN-Sicherheitsrates für ein sofortiges Ende der Gewalt. Der Entwurf solle noch heute den anderen Mitgliedern des höchsten UN-Gremiums präsentiert werden, sagt Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Westliche Länder hätten versichert, dass sich die Lage in der Ukraine nach der Präsidentenwahl vom 25. Mai verbessern werde. Das genaue Gegenteil sei der Fall, beklagt Lawrow. Die Gewalt gegen Separatisten müsse sofort enden. Der russische Resolutionsentwurf sehe zudem die sofortige Einrichtung von Sicherheitskorridoren vor, um Hilfsorganisationen den Zugang zur Bevölkerung zu ermöglichen.

Ukrainische Sicherheitskräfte gehen seit vergangener Woche verstärkt gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes vor. Moskau hat den designierten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wiederholt aufgefordert, den Militäreinsatz in den Regionen Donezk und Luhansk zu stoppen.

+++ 10.16 Uhr: Schwere Kämpfe nahe Lugansk +++

Bei einem massiven Angriff prorussischer Separatisten auf einen Posten der ukrainischen Armee sind mindestens sieben Soldaten verletzt worden. Wie die Sicherheitskräfte mitteilen, attackierten etwa 200 Aktivisten am Morgen mit Granatwerfen und automatischen Waffen den Stützpunkt nahe der Großstadt Lugansk. Die Offensive sei mit Unterstützung eines Suchoi-Kampfjets abgewehrt worden. Auch die Separatisten hätten Verluste erlitten, so ein Militärexperte. "Die Gefechte dauerten vier Stunden, wir rechnen mit einer neuen Angriffswelle." Örtlichen Medien zufolge wurden mehrere Häuser am Rand von Lugansk beschädigt. Zahlreiche Bewohner seien aus der Stadt geflüchtet.

Auch aus der Separatisten-Hochburg Slawjansk gibt es Berichte über neue Gefechte. Die Regierungseinheiten würden Stellungen der Aktivisten mit Artillerie beschießen, heißt es. Dabei habe es fünf Verletzte gegeben. Außerhalb von Slawjansk hätten Soldaten einen Angriff prorussischer Kräfte auf eine Straßensperre abgewehrt, erklärt ein Militärsprecher. Dabei sei niemand verletzt worden.

+++ 09.33 Uhr: Russlands Börse im Aufwind +++

Die Annäherung im Gasstreit gibt der Moskauer Börse Auftrieb. Die Leitindizes der dortigen Aktienbörse steigen um jeweils etwa 1,5 Prozent. Die Papiere des staatlichen Öl- und Gasförderers Gazprom notieren 1,4 Prozent im Plus. Die ukrainische Zahlung sei zwar geringer als die erwarteten 2,2 Milliarden, schreiben die Analysten von VTB Capital in einem Kommentar. Dennoch werde dieser Schritt mit Erleichterung aufgenommen.

+++ 08.59 Uhr: Gazprom gewährt Kiew Aufschub +++

Der russische Energieriese Gazprom verlängert sein Ultimatum an die Ukraine. Da Kiew einen ersten Teil seiner Schulden für Gaslieferungen beglichen habe, werde die geplante Einführung einer Vorkasseregelung für Erdgaslieferungen auf den 09. Juni verschoben, erklärt Gazprom-Chef Alexej Miller.

+++ 08.32 Uhr: Moskau bestätigt Gas-Zahlung +++

Russland bestätigt den Eingang einer ersten Tranche von 786 Millionen Dollar (577 Millionen Euro) aus Kiew zur Begleichung alter Gasschulden. Die Zahlung sei für Lieferungen der Monate Februar und März, teilt eine Sprecherin des russischen Energieministeriums mit.

+++03.10 Uhr: Kompromisssuche im Gasstreit +++

Die Europäische Union will heute in Brüssel den nächsten Vermittlungsversuch im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine starten. Nach EU-Angaben sind noch Rechnungen für Gaslieferungen seit November 2013 offen. Zudem müssen beide Länder einen "marktgerechten Preis" für künftige Lieferungen aushandeln. Moskau beziffert die ukrainischen Schulden auf insgesamt 5,2 Milliarden US-Dollar und droht Kiew mit einem Lieferstopp. EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist zuversichtlich, dass der Konflikt diese Woche beigelegt werden kann.

mad/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters