Ukraine-News: Explosion in Luhansk verletzt pro-russischen Funktionär

Nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris stellt Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Ausbildung ukrainischer Piloten für Kampfjets in Aussicht. "Wir haben die Tür geöffnet, um ukrainische Piloten auszubilden", sagt Macron im französischen Sender TF1. "Die Ausbildungen können ab jetzt losgehen." 

Mehrere europäische Länder seien zu dem Schluss gekommen, dass es nun notwendig sei, mit der Schulung zu beginnen, sagt Macron. Auf die Frage, ob Frankreich auch Kampfjets liefern werde, antwortete er: "Nein, ich habe nicht von Flugzeugen gesprochen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach einer Tour durch vier europäische Staaten wieder in die Ukraine zurückgekehrt. "Wir kehren mit neuen Verteidigungspaketen nach Hause zurück: mehr Munition, stärkere Waffen für die Front, mehr Schutz für unsere Leute, mehr politische Unterstützung", fasst der 45-Jährige die Reise in einem im Zug aufgezeichneten Video zusammen. Bei allen Gesprächen in Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien sei seine Friedensformel über einen kompletten Abzug der russischen Truppen vom Staatsgebiet der Ukraine besprochen worden.

Es gebe nun mehr Unterstützung für einen EU-Beitritt des Landes, sagt Selenskyj. "Es gibt mehr Verständnis für einen Nato-Beitritt, er wird kommen, er ist unvermeidlich." Am Montag hatte er London besucht, am Sonntag Berlin, Aachen und Paris, am Samstag Rom.

Der Präsident dankte Deutschland besonders für das neue Verteidigungspaket über 2,7 Milliarden Euro einschließlich der Flugabwehrsysteme Iris, Artillerie, Panzertechnik und Munition. 

Bei einer Explosion in der russisch kontrollierten ostukrainischen Stadt Luhansk ist nach Separatistenangaben ein hochrangiger pro-russischer Funktionär verletzt worden. Bei dem Vorfall, der sich der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge in einem Friseursalon nahe dem Gebäude der pro-russischen Regionalverwaltung ereignete, wurden dem örtlichen Separatistenführer Leonid Pasetschnik zufolge der als Innenminister der selbsternannten Volksrepublik Luhansk bezeichnete Igor Kornet und sechs weitere Menschen verletzt. Vier von ihnen, darunter ein 17-jähriger Jugendlicher, seien in einem kritischen Zustand.

"Ärzte kämpfen um das Leben der Verwundeten", erklärt Pasetschnik weiter. Ihm zufolge gibt es vorläufige Informationen, denen zufolge ein Sprengkörper während der Hauptverkehrszeit explodiert sei. Russland hatte die ukrainische Armee bereits am Wochenende beschuldigt, am Freitag "zivile Ziele" in Luhansk mit britischen Marschflugkörpern von Typ Storm Shadow angegriffen zu haben.

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen spricht sich für eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis sowie in die EU aus. "Ohne Wenn und Aber: Die Ukraine muss der Nato und der Europäischen Union beitreten", sagt Rasmussen bei einem von ihm organisierten Demokratie-Gipfel in Kopenhagen.

"Die Ukraine hat beträchtliche militärische Fähigkeiten entwickelt und würde die Nato als Mitglied stärken", heißt es in einem Papier, das Rasmussen bei dem Gipfel präsentiert. Darin ruft Rasmussens Organisation, die Alliance of Democracies Foundation, die westlichen Partner der Ukraine dazu auf, die Beitrittsprozesse der Ukraine zu Nato und EU zu priorisieren.

"Der Krieg hat gezeigt, dass es immer Instabilität und die Gefahr eines russischen Angriffs geben wird, solange sich die Ukraine außerhalb euroatlantischer Strukturen befindet", heißt es weiter. "Nachhaltiger Frieden kann nur eine Realität werden, wenn sich die Ukraine fest in diesen Strukturen befindet."

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zeigt sich offen für Gespräche über eine weitere militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. "Es wäre gut, wenn sich die Europäer und die Amerikaner gemeinsam verständigen, wie in Zukunft weiter der Ukraine geholfen wird", sagt er nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Ziel müsse sein, dass die Ukraine den Krieg gewinne, "und zwar im Sinne eines vollständigen Rückzugs der russischen Truppen von ukrainischem Territorium". Merz macht deutlich, dass die Union für Gespräche über einen dazu zu leistenden Beitrag bereit steht, wenn die Bundesregierung darüber sprechen will. Er äußert sich nicht näher dazu, ob Deutschland auch ukrainischen Bitten nach Lieferung moderner Kampfjets nachkommen sollte. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will sich beim anstehenden Europarats-Gipfel in Reykjavik dafür einsetzen, dass Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen wird. Sie werde sich sehr für ein spezielles Tribunal starkmachen, um Russlands Verbrechen der Aggression vor Gericht zu bringen, sagt sie in Brüssel. Außerdem werde man über die Einrichtung eines Registers für Kriegsschäden in der Ukraine entscheiden. "Das wird ein erster Schritt in Richtung einer russischen Entschädigung für die Ukraine sein."

Zum vierten Gipfeltreffen des Europarats werden morgen und übermorgen in der isländischen Hauptstadt Reykjavik zahlreiche Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten erwartet, etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron.

Der Preis für russisches Rohöl ist im vergangenen Monat wieder gestiegen, auf einen Wert nahe der von westlichen Industriestaaten festgelegten Preisobergrenze. Im Zeitraum zwischen dem 15. April und dem 14. Mai habe ein Barrel der russischen Marke Urals im Durchschnitt 55,97 Dollar gekostet, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums in Moskau. Der Preisdeckel liegt bei 60 Dollar pro Barrel, in den ersten Monaten des Jahres lag der Durchschnittspreis für russisches Öl dem Ministerium zufolge noch bei 51 Dollar.

Der Anstieg ist in erster Linie auf die sinkende Preisdifferenz zwischen Urals-Öl und Rohöl der Nordseemarke Brent zurückzuführen. Mussten russische Ölhändler in den ersten Monaten teilweise mehr als 40 Prozent Rabatt gewähren, so ist der Preisnachlass inzwischen auf knapp 30 Prozent gesunken. Seit dem Ölembargo westlicher Staaten gegenüber Moskau nehmen vor allem China und Indien vermehrt russisches Petroleum ab. 

Nach Gesprächen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak zeigt sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj optimistisch zu einer möglichen Lieferung von Kampfjets. "Wir wollen diese Jet-Koalition aufbauen, und ich bin sehr positiv gestimmt", sagt Selenskyj nach dem Treffen auf Sunaks offiziellem Landsitz Chequers nahe London. "Wir haben darüber gesprochen, und ich denke, dass Sie in allernächster Zeit dazu etwas hören werden." Selenskyj spricht von "wichtigen Entscheidungen". "Aber wir müssen noch ein wenig mehr daran arbeiten", sagt er.

Sunak betont, Großbritannien wolle ukrainische Piloten "recht bald" an westlichen Jets ausbilden. "Wir werden ein wichtiger Teil der Staatenkoalition sein, die Wolodymyr und der Ukraine diese Unterstützung gewährt", sagt der Regierungschef. Das sei aber nicht einfach. "Es geht nicht nur um die Bereitstellung von Flugzeugen, sondern auch um die Ausbildung von Piloten und die gesamte damit verbundene Logistik, und Großbritannien kann dabei eine große Rolle spielen", so Sunak.

Die Ukraine wünscht sich moderne Jets für die bevorstehende Offensive zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete. Viele Länder lehnen eine Lieferung von Maschinen des Typs F-16 aber bisher ab.

Der Kreml weist die Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu den Beziehungen zwischen Russland und China als falsch zurück. Die Annahme, dass Russland ein Vasall Chinas sei, sei "komplett falsch", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Unsere Beziehungen zu China haben den Charakter einer besonderen strategischen Partnerschaft."

In einem Interview mit der französischen Zeitung "L'Opinion" hatte der französische Staatschef am Sonntag die Ansicht vertreten, Moskau habe den Krieg in der Ukraine "geopolitisch" bereits verloren. Zudem sei Russland auf dem Weg hin zu einem "Vasallentum gegenüber China".

Peskow sagt, die Beziehungen zwischen Moskau und Peking stützten sich auf "gemeinsame Interessen und Vorteile, ein ähnliches Weltbild" sowie die gemeinsame Zurückweisung jeglicher Versuche "einem Land ein Verhalten vorzuschreiben". Im Gegensatz zu anderen großen Staaten verurteilte China die russische Militärintervention in der Ukraine öffentlich nicht. Mitte März war der chinesische Staatspräsident Xi Jinping nach Moskau gereist, wo er gemeinsam mit Kreml-Chef Wladimir Putin Geschlossenheit gegenüber dem Westen demonstrierte.

Der Zeitpunkt für Selenskyjs Reise zu den europäischen G7-Staaten, und damit gleichzeitig zu den europäischen Nato-Mitgliedern, ist klug gewählt. In wenigen Tagen treffen sich die G7-Staats- und Regierungschefs zu ihrem Gipfel in Japan.

Im Interview mit dem stern spricht der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen darüber, warum Olaf Scholz und seine Partner Kiew so schnell wie möglich Sicherheitsgarantien geben sollten. Das gesamte Gespräch lesen Sie bei stern+.

Der Kreml kritisiert weitere britische Militärhilfen für die Ukraine scharf – und gibt sich im Angriffskrieg gegen das Land weiter siegesgewiss. "Das kann den Gang der militärischen Spezialoperation [so nennt Moskau seinen Krieg in der Ukraine, Anm. d. Red.] nicht deutlich oder prinzipiell beeinflussen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Freilich werde die Waffenlieferung zu weiteren Zerstörungen in der Ukraine führen, kritisiert er. "Für die Ukraine macht es die Geschichte nur noch weit schwerer."

London hat Kiew weitere Waffenlieferungen zugesagt. Unter anderem will Großbritannien Flugabwehrraketen und Kampfdrohnen in die Ukraine schicken.

Seit einigen Tagen wirbt der ukrainische Präsident Selenskyj in mehreren Ländern Europas für die Unterstützung der Ukraine. Am Wochenende besuchte er Deutschland und Frankreich, nun ist er in Großbritannien angekommen.

Sehen Sie in diesem Video eine Zusammenfassung dieser Tage.

Der chinesische Sondergesandte Li Hui wird am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in Kiew erwartet. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet aus ukrainischen Regierungskreisen, dass sich Li Hui "am 16. und 17. Mai in Kiew" aufhalten wird. Der Besuch ist Teil einer Europa-Reise des chinesischen Diplomaten zur Vermittlung im Ukraine-Konflikt. 

China ist derzeit dabei, sich als Vermittler in internationalen Konflikten zu positionieren, unter anderem auch im Ukraine-Krieg. Nach eigenen Angaben bemüht sich Peking im Ukraine-Krieg um eine neutrale Position, die vom Westen allerdings in Zweifel gezogen wird. Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine nie offiziell verurteilt.