Ukraine-News: Lukaschenko hält Putin für unschuldig an Pigroschins Tod

Die Ukraine hat von Lettland einen weiteren Hubschrauber als Militärhilfe zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg erhalten. Die Armee des EU- und Nato-Landes habe einen Helikopter vom Typ Mi-17 geliefert, schreibt Verteidigungsministerin Inara Murniece auf der vormals als Twitter bekannten Plattform X.
Lettland hatte bereits zuvor mehrere Exemplare der einst in der Sowjetunion entwickelten Flugmaschinen, die in dem Baltenstaat nun von Militärhubschraubern vom Typ UH-60M Black Hawk ersetzt wurden, geliefert. Das an Russland und Belarus grenzende Lettland gehört international zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine. 

Der in Moskau geborene Schriftsteller Wladimir Kaminer ("Russendisko") hofft auf Widerstand in Russland gegen die dortige Staatsführung um Präsident Wladimir Putin. Dies könnten Menschen wie zum Beispiel ein "Offizier mit Ehrenkodex" sein, sagte er dem privaten Radiosender Hit Radio FFH in Bad Vilbel. "Sie haben eine einmalige Gelegenheit, alles einem Rentner in die Schuhe zu schieben, und zu sagen, wir haben nichts damit zu tun, das war sein Krieg."

Putin sei jemand, den man in Russland als "Garagenrentner" bezeichne, so der Schriftsteller. "Das waren jene, die gerne hinter der Garage über geopolitische Probleme sprechen, "früher war alles besser, wie dumm Amerika ist". Das ist, solange dieser Mann nicht im Präsidentensessel sitzt, okay, aber wenn du in einem Land lebst, das von diesem Rentner geführt wird, eine Katastrophe. Ich hoffe, das hat alles bald ein Ende."

Der Krieg in der Ukraine sei auch eine Tragödie für Russland. "Die Häuser stehen zwar, aber die innere Zersetzung des Staates und der Gesellschaft ist nicht zu übersehen", betonte Kaminer. Das Volk sei unwissend in den Krieg gestürzt worden.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sieht keine mögliche Verwicklung von Kremlchef Wladimir Putin in die mutmaßliche Tötung des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin. Putin könne nicht hinter dem Absturz von Prigoschins Privatjet am Mittwoch stecken, sagte Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. "Das ist eine viel zu grobe, unprofessionelle Arbeit", meint Lukaschenko. Auch zwei Tage nach dem Absturz war die Ursache noch nicht geklärt. Gemutmaßt wird, dass ein Sprengsatz an Bord war.

"Ich kenne Putin. Das ist ein berechnender, sehr ruhiger und sogar zögerlicher Mensch, selbst wenn er Entscheidungen zu anderen, weniger schwierigen Fragen trifft. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass Putin das getan hat, dass Putin schuld ist", sagt Lukaschenko.

Trotz des mutmaßlichen Todes von Söldnerführer Jewgeni Prigoschin werden nach den Worten des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko wie geplant tausende Wagner-Söldner in Belarus stationiert. "Wagner hat gelebt, Wagner lebt und Wagner wird in Belarus leben", sagt Lukaschenko laut der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta. Der "Kern" der Gruppe Wagner werde in Belarus sein, binnen "weniger Tage" würden "alle dort sein, bis zu 10.000 Personen". 

Prigoschin und er hätten zur Stationierung der Wagner-Gruppe "schon ein System aufgebaut", sagt Lukaschenko laut Belta. Der mutmaßliche Tod des Wagner-Chefs  bei einem Flugzeugabsturz in Russland hatte Fragen zur Zukunft der Söldnertruppe aufgeworfen.

Wegen beruflicher Verbindungen ihres Ehemanns nach Russland fordern die Opposition und mehrere Medien in Estland den Rücktritt von Regierungschefin Kaja Kallas. Die oppositionelle Zentrumspartei kündigte Gespräche über einen Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin an, die oppositionelle Isamaa-Partei erklärte, wegen des "großen Schadens für die Interessen und den Ruf Estlands" müsse Kallas sofort ihren Hut nehmen.

Am Mittwoch hatte der Radiosender ERR berichtet, dass ein Logistikunternehmen, das sich teilweise im Besitz von Kallas' Ehemann Arvo Hallik befindet, trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der seither verhängten EU-Sanktionen weiterhin in Russland tätig sei.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den türkischen Außenminister in Kiew empfangen, um über eine Neuauflage des Getreideabkommens zu beraten. Außenminister Hakan Fidan sei in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen, erklärt Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Auch das türkische Außenministerium bestätigt den Besuch.

In den Gesprächen könnte es nach Diplomatenangaben um das von der UNO und der Türkei vermittelte Getreideabkommen gehen, aus dem Russland im vergangenen Monat ausgestiegen war. Das Abkommen hatte der Ukraine trotz des Krieges den Transport von Getreide über das Schwarze Meer ermöglicht. Während seines Bestehens ermöglichte das Abkommen der Ukraine, fast 33 Millionen Tonnen Getreide aus ukrainischen Häfen auszuführen.

Mitglieder russischer paramilitärischer Organisationen wie der Söldner-Truppe Wagner müssen künftig einen Treueeid auf den russischen Staat ablegen. Ein entsprechendes Dekret hat Kremlchef Putin heute unterzeichnet. Laut dem auf der Website des Präsidialamtes veröffentlichten Dekret müssen alle "freiwilligen Kämpfer" und Mitglieder privater militärischer Organisationen - wie bisher schon reguläre Soldaten - Russland "Treue" und "Loyalität" schwören und zudem geloben, "die Befehle der Kommandeure und Vorgesetzten strikt zu befolgen". Ziel der Maßnahme sei es, "die geistigen und moralischen Grundlagen für die Verteidigung der Russischen Föderation zu legen", heißt es.

In Tschechien hat ein brutaler Angriff auf zwei Ukrainerinnen am Rande eines Jahrmarkts für Empörung gesorgt. Knapp zwei Wochen nach der Tat hat ein Gericht in Pilsen nun einen Verdächtigen in Untersuchungshaft geschickt, wie die Polizei mit teilt. Dem 48-Jährigen werde Körperverletzung und Störung des öffentlichen Friedens vorgeworfen. Nach zwei mutmaßlichen Komplizen werde weiter gefahndet. Medienberichten zufolge hatten die beiden Ukrainerinnen mit ihren Kindern einen Jahrmarkt in Plasy besucht. Als sie am Straßenrand saßen, soll ein Mann aus seinem Auto gestiegen sein und gefragt haben, ob sie aus der Ukraine stammten. Dann sollen er und zwei weitere Männer auf die Frauen eingeschlagen haben. Eine von ihnen erlitt einen Kiefer- und Nasenbruch.

Tschechien hat seit dem Beginn des Ukraine-Krieges mehr als einer halben Million Ukrainern vorübergehenden Schutz erteilt. Davon halten sich nach Angaben des Innenministeriums in Prag noch rund 325.000 Flüchtlinge in dem EU-Mitgliedstaat auf. Zuletzt hatte das Land rund 10,5 Millionen Einwohner.

Nach dem Absturz des Progoschin-Jets haben russische Ermittler den Tod des Piloten bestätigt, wie der "Guardian" berichtet. Eine genetische Übereinstimmung müsse aber noch bestätigt werden. Eine mit der Situation vertraute Quelle, die aufgrund der Sensibilität der Angelegenheit anonym bleiben wollte, habe der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, die Ermittler hätten der Familie des Piloten mitgeteilt, dass sie "dokumentarische Beweise" dafür hätten, dass er im abgestürzten Flugzeug gewesen sei. Die Angehörigen sollen demnach im Laufe des Tages ihre DNA testen lassen. Die Ermittler hätten keine Angaben zum Schicksal der anderen Passagiere, die an Bord des Flugzeugs waren, gemacht.

Ein russischer Nachrichtenkanal verbreitet auf Telegram Videos, die weitere Wrackteile des abgestürzten Prigoschin-Flugzeugs zeigen sollen. Eine Tragfläche und das Fahrwerk seien etwa drei Kilometer von der Absturzstelle entfernt gefunden worden, heißt es dort. Dies stütze die Annahme, dass der Privatjet noch in der Luft auseinandergebrochen sein soll. Die Echtheit des Videos ist bisher nicht bestätigt, die dort zu sehende Nummer passt aber zu der am Mittwoch abgestürzten Maschine. Der Kanal War Monitor hat den Clip auch auf X, vormals Twitter, gepostet.

In Lettland haben die Sicherheitsbehörden vier Personen wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB festgenommen. Im Auftrag des FSB sollen die lettischen Staatsbürger Aktivitäten unternommen haben, die gegen die Sicherheit Lettlands und dessen Bevölkerung gerichtet waren. Dies teilt die Sicherheitspolizei des EU- und Nato-Landes in Riga mit. Demnach ist am 1. August ein Strafverfahren gegen die Verdächtigen eingeleitet worden, von denen sich drei weiterhin in Untersuchungshaft befinden.

Bei Durchsuchungen an landesweit 14 Orten seien auch zahlreiche Datenträger und Dokumente sichergestellt worden. Zudem wurden Geräte gefunden, bei denen es sich vermutlich um Güter von strategischer Bedeutung handele, die den Behörden zufolge für rechtswidrige operative Tätigkeiten genutzt werden könnten. Nähere Angaben macht die Sicherheitspolizei aus Rücksicht auf laufende Ermittlungen nicht.

Russlands Präsident Putin wird nicht zum Gipfeltreffen der Zwanzigergruppe wichtiger Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang September in Indien fahren. Reisen stünden derzeit nicht im Terminkalender, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Putin konzentriere sich auf die militärische Spezialoperation, wie Moskau den Angriffskrieg gegen die Ukraine nennt.

Putin habe gerade erst per Videoschaltung am Gipfeltreffen der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) teilgenommen, so Peskow russischen Agenturmeldungen zufolge. Die Form seiner Teilnahme am G20-Gipfel werde geklärt. Das Treffen findet am 9./10. September in Neu-Delhi statt. Putin war auch nicht zum Gipfel der Gruppe im vergangenen Jahr nach Indonesien geflogen.

Russland bestreitet, den Befehl für den mutmaßlichen Tod von Wagner-Chef Prigoschin gegeben zu haben. "Das ist eine absolute Lüge", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Telefonat mit Reportern. Der Fall müsse "auf der Basis von Fakten" behandelt werden. "Es gibt jetzt viele Spekulationen über diesen Flugzeugabsturz und den tragischen Tod der Passagiere des Flugzeuges, darunter Jewgeni Prigoschin", so Peskow. Im Westen würden diese Spekulationen "natürlich unter einem bekannten Blickwinkel dargestellt". Die Ermittlungen zu dem Flugzeugabsturz dauerten noch an. Präsident Putin habe Prigoschin in letzter Zeit nicht getroffen und es sei unmöglich zu sagen, ob er an dessen Beerdigung teilnehmen werde. Der Kremlchef habe "einen sehr vollen Terminkalender".

Peskow betont die Söldnergruppe Wagner habe keine formale rechtliche Existenz. Sie existiere als eine Gruppe, die einen "großen Beitrag" zu Russlands militärischer Kampagne in der Ukraine geleistet habe, sagt er und lobt das "Heldentum" ihrer Kämpfer.