Ukraine-News: Moskau stellt Zugang zu besetztem AKW in Aussicht

Die Ukraine hat mehr als 3000 Zivilisten aus der schwer umkämpften Region Donezk im Osten des Landes fortgebracht. In den vergangenen sechs Tagen seien mehr als 3000 Menschen in Sicherheit gebracht worden, darunter fast 600 Kinder und 1400 Frauen, teilt der Vizechef der Präsidialverwaltung, Kyrylo Timoschenko, mit. Die Evakuierung dauere an. Laut Timoschenko haben seit der russischen Invasion im Februar 1,3 Millionen Menschen die Region verlassen. Viele der nach ukrainischen Angaben noch verbliebenen rund 350.000 Bewohner – darunter 50.000 Kinder – zögern jedoch, da ihnen die Mittel zum Neuanfang fehlen und sie nicht wissen, wohin sie gehen sollen.

Bei mehreren Explosionen auf einem russischen Militärflugplatz auf der annektierten Halbinsel Krim ist nach Angaben der Behörden ein Mensch getötet worden. In einem Depot auf dem Gelände des Militärflugplatzes Saki nahe Nowofjodorowka sei für die Luftwaffe vorgesehene Munition explodiert, zitierten russische Nachrichtenagenturen das russische Verteidigungsministerium. Die Ursache für die Explosionen sei noch unklar, das Munitionslager sei jedoch weder beschossen noch bombardiert worden.

Russland will eigenen Angaben zufolge einen Besuch der Internationalen Atombehörde im kürzlich beschossenen Kernkraftwerk Saporischschja im von eigenen Truppen besetzten Süden der Ukraine ermöglichen. "Von unserer Seite aus sind wir bereit, maximal mögliche Unterstützung zur Lösung organisatorischer Fragen zu leisten", teilt das russische Außenministerium mit. Zugleich beschuldigt Moskau die Vereinten Nationen, eine bereits geplante Inspektionsreise angeblich abgesagt und damit eine neue Eskalation herbeigeführt zu haben.

Das in der Stadt Enerhodar gelegene AKW Saporischschja war am vergangenen Wochenende mehrfach beschossen und teils beschädigt worden. Die kritische Infrastruktur soll aber weiter intakt sein. Russland und die Ukraine geben sich gegenseitig die Schuld. Unabhängig zu überprüfen sind die Vorwürfe bislang nicht. 

Auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist lokalen und Moskauer Angaben zufolge ein Munitionsdepot auf einem Luftwaffenstützpunkt explodiert. In sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigen zudem Explosionen und große Rauchwolken, die bei dem Ort Nowofjodorowka unweit des Badeortes Feodossija aufgenommen worden sein sollen. Es gebe keine Opfer, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. 

Touristen verließen das Gebiet fluchtartig. Krim-Chef Sergej Aksjonow teilte mit, dass ein Bereich im Radius von fünf Kilometern rund um den Stützpunkt abgesperrt werde. Zur Ursache der Explosion äußerte er sich nicht. Beobachter gingen von einem Sabotageakt aus, da die ukrainischen Truppen über 200 Kilometer entfernt sind. Bisherigen Berichten zufolge verfügt die ukrainische Armee derzeit nicht über Raketen mit dieser Reichweite.

Auf der Krim ist ein Militärflughafen der russischen Luftwaffe nahe der Stadt Saki angegriffen worden, berichtet unter anderem ein Kriegsreporter des "Kiew Independent" unter Berufung auf Medienberichte. Videos, die auf Twitter und Telegram kuriseren und vom stern verifiziert wurden, dokumentieren den Angriff. Wer dahinter steckt, ist allerdings unklar.

Die russische Botschaft protestiert gegen eine Schändung des sowjetischen Ehrenmals im brandenburgischen Werneuchen. Im Internet sei ein Video aufgetaucht, "das einen deutschen Neonazi-Anhänger bei der Schändung der sowjetischen Kriegsgräberstätte in Werneuchen (Brandenburg) zeigt, indem er sich rassistisch äußert", teilt die Botschaft mit. "Diese frevelhafte Aktion betrachten wir als einen Versuch, ethnischen Hass zu schüren, sowie als eine zynische Missachtung des Gedenkens an die Soldaten, die für die Befreiung der Welt und Europas vom Nationalsozialismus ihr Leben hingaben."

Ein Sprecher der Polizeidirektion Ost bestätigt einen Vorfall. Eine Zeugin habe die Polizei am Freitagmittag informiert, dass ein Unbekannter an dem Ehrenmal uriniert habe und dabei von einem zweiten gefilmt oder fotografiert worden sei. Polizisten hätten vor Ort aber niemanden festgestellt. Der Staatsschutz ermittele.

Die Botschaft erklärte, sie habe dem Auswärtigen Amt eine Protestnote gesandt. Darin würden erschöpfende Maßnahmen zur Ergreifung der Täter und die Gewährleistung der Sicherheit des Ehrenmals gefordert.

Der Gas-Notfallplan der EU ist nun in Kraft. Die Verordnung sieht freiwillige Erdgas-Einsparungen im Winter in Höhe von 15 Prozent pro Land vor. Die gemeinsame Zielvorgabe bedeute, dass Deutschland "nicht alleine dasteht", sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im ZDF-"Morgenmagazin". In Deutschland tritt gleichzeitig die Verordnung über die zeitlich befristete Gasumlage in Kraft.

Was die neue Gasumlage für die Verbrauche bedeutet, lesen Sie hier:

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert angesichts einer möglichen Gasknappheit mehr Mitbestimmung der Länder bei der Verteilung. Momentan liege die Verantwortung für die Zuteilung der Ressourcen bei einer Verschärfung der Lage bei der Bundesnetzagentur, sagt Haseloff in Magdeburg. "Das kann's alleine nicht sein, das muss politisch begleitet werden."

Sollte im Fall der Fälle die dritte Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen werden, würde das Gas rationiert. Die Bundesnetzagentur wäre dann für die Verteilung zuständig.
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Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge 50 Militärtransporter von der Türkei erhalten. Weitere 150 sollen folgen, wie ukrainische Medien berichten. Die gepanzerten Mannschaftstransporter vom Typ Kirpi sind mit Allradantrieb ausgestattet und können neben der Besatzung zwölf Soldaten transportieren. Bei der Abwehr russischer Angriffe ist die Ukraine stark auf internationale Militärhilfe angewiesen, ihr wichtigster Waffenlieferant sind die USA. Die Türkei unterhält enge Beziehungen zur angegriffenen Ukraine – aber auch zu Russland. 

Die ukrainische Forderung nach einem internationalen Reisebann für alle Russen hat in Moskau heftige Kritik ausgelöst. Die Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seien "äußerst negativ" aufgenommen worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Die Irrationalität des Gedankengangs übersteigt jedes Maß", kritisierte er. Mit Blick auf russische Besatzungsverwaltungen in eroberten ukrainischen Gebieten hatte Selenskyj der US-Zeitung "Washington Post" am Montag in einem Interview gesagt: "Die wichtigsten Sanktionen sind es, die Grenzen zu schließen, denn die Russen nehmen anderen ihr Land weg." In der EU wird ein Erschweren oder eine völlige Einstellung der Vergabe von Touristenvisa an Russen diskutiert. 

Durch die Druschba-Pipeline fließt nach Angaben der Betreiberfirma seit Donnerstag kein russisches Erdöl mehr durch die Ukraine nach Europa. Die Lieferungen seien eingestellt worden, nachdem eine Banktransaktion aufgrund westlicher Sanktionen gegen Russland abgelehnt worden sei, erklärt das russische Staatsunternehmen Transneft. Über die Leitung werden vor allem Ungarn, die Slowakei und Tschechien versorgt.

Der russische Pipeline-Monopolist Transneft macht für den Lieferstopp die Ukraine verantwortlich: "Tatsächlich hat (das ukrainische Unternehmen) Ukrtransnafta das Durchpumpen von Öl nach Ungarn, Tschechien und in die Slowakei über den Südstrang der Pipeline Druschba am 4. August um 6.10 Uhr morgens vollständig gestoppt", gab Transneft laut staatlicher russischer Nachrichtenagentur Ria Nowosti bekannt. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Die Bundesländer sind nach Ansicht von Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller ausreichend in die Erarbeitung der Notfallpläne bei einer möglichen Gasknappheit eingebunden. Die Länder seien von Anfang an am Krisenteam Gas beteiligt gewesen, Anregungen und Kritik nehme die Netzagentur gerne auf, sagte Müller im ZDF-Morgenmagazin. Transparenz sei wichtig, allerdings müsse in Krisensituationen schnell gehandelt werden. Womöglich habe man nur 24 Stunden Zeit, um bestimmte Entscheidung vorzubereiten, und noch weniger, sie zu treffen. "Und wir kennen aus anderen Krisensituationen, wenn viele mitreden wollen, dass es oft leider nicht so schnell geht", sagte Müller. Wichtigste Priorität habe aber, eine Gasmangellage zu vermeiden. Mehrere Bundesländer wollen über die Notfallpläne mitbestimmen, nach denen hierzulande das Gas bei Knappheit verteilt und rationiert würde.