Ukraine-News: Ranghoher russischer General Surowikin abgesetzt

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In der Ukraine hat sich eine überwältigende Mehrheit in einer Umfrage gegen Kompromisse mit dem Kriegsgegner Russland im Austausch für einen Friedensschluss ausgesprochen. Den nun veröffentlichten Ergebnissen zweier renommierter Institute zufolge waren mehr als 90 Prozent der rund 2000 Befragten gegen Gebietsabtretungen. Knapp 74 Prozent schlossen einen Verzicht auf den Beitritt zum Militärbündnis Nato aus. Eine Reduzierung der Truppenstärke der Armee zu Friedenszeiten lehnten 80 Prozent ab.

Zugleich sahen aber nur noch knapp 49 Prozent der Ukrainer eine positive Entwicklung der Ereignisse im eigenen Land. Im Dezember vergangenen Jahres glaubten das nach der erfolgreichen Vertreibung der russischen Besatzer aus der Nordukraine und großen Teilen der Gebiete Charkiw und Cherson noch beinahe 60 Prozent.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seiner Rückkehr aus Griechenland bei europäischen Ländern für neue Zusagen bezüglich der Militär- und Aufbauhilfe bedankt. "Es gibt Flugzeuge für die Ukraine. Es gibt zusätzliche Panzertechnik und wir stärken die Luftabwehr", sagt er in seiner täglichen Videoansprache. Das Video wurde diesmal in einem Zug aufgenommen, mit dem Selenskyj nach einer mehrtägigen Reise durch verschiedene EU-Länder zurück nach Kiew fuhr.

Er habe Schweden, die Niederlande, Dänemark und am Ende Griechenland besucht, wo er gleich mehrere Staats- und Regierungschefs der Balkan-Region gesprochen habe, erklärte Selenskyj. Dänemark und die Niederlande hatten der Ukraine in den vergangenen Tagen die Lieferung von westlichen Kampfjets vom Typ F-16 zugesichert.

Die US-Regierung hat der Ukraine einmal mehr langfristige Unterstützung zugesichert – trotz anderslautender Töne aus Teilen der Republikanischen Partei. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Dienstag, es gebe sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat starke republikanische und demokratische Stimmen in wichtigen Führungspositionen, die sich für die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für Kiew einsetzten. Die Regierung gehe daher davon aus, dass die Hilfe für Kiew aufrechterhalten werde, auch wenn es auf republikanischer Seite einige abweichende Stimmen gebe.

"Wir glauben, dass es im Kern immer noch eine starke parteiübergreifende Basis der Unterstützung für unsere Ukraine-Politik und für die Unterstützung und Verteidigung der Ukraine gibt", betonte Sullivan. Das hätten die USA auch den ukrainischen Partnern und anderen internationalen Verbündeten mitgeteilt. Diese hätten Vertrauen, dass die Vereinigten Staaten an der Seite Kiews stünden, so lange dies nötig sei.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Aufkündigen des Getreideabkommens mit der Ukraine erneut mit scharfer Kritik am Westen und an Kiew gerechtfertigt. Keine der vertraglich festgehaltenen Bedingungen zur Erleichterung des Exports von russischem Getreide und Dünger sei erfüllt worden, klagt der Kremlchef bei einer per Video übertragenen Rede auf dem Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Südafrika. "Die Verpflichtungen gegenüber Russland diesbezüglich wurden einfach ignoriert", behauptet er. Moskau werde die Blockade ukrainischer Häfen erst dann wieder aufheben und zum Abkommen zurückkehren, wenn alle russischen Forderungen erfüllt seien, so Putin.

Im Zuge von Korruptionsermittlungen haben ukrainische Fahnder Razzien in mehr als 200 Rekrutierungsbüros für das Militär vorgenommen. Die Ermittler hätten "in fast allen Regionen des Landes groß angelegte Korruptionssysteme aufgedeckt", teilte die Staatsanwaltschaft im Onlinedienst Telegram mit. Unter anderem seien Beamte bestochen worden, damit sie einen Behindertenausweis ausstellten oder eine Person als dienstunfähig einstuften. Die Schmiergelder hätten es den Zahlenden ermöglicht, "den Militärdienst hinauszuzögern oder zu vermeiden".

Der im Krieg gegen die Ukraine wichtige Chef der russischen Luft- und Raumfahrttruppen, General Sergej Surowikin, ist laut Medien zwei Monate nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner seines Amtes enthoben worden. Surowikin werde abgesetzt, bleibe aber unter der Verfügungsgewalt des Verteidigungsministeriums, schreibt der Ex-Chefredakteur des aufgelösten liberalen Radiosenders Echo Moskwy, Alexej Wenediktow, auf seinem Telegram-Kanal unter Berufung auf einen offiziellen Erlass. Der Erlass selbst wird zunächst nicht veröffentlicht, allerdings berichten auch mehrere nationalistische russische Militärblogs über die Ablösung Surowikins.

Surowikin war von Oktober 2022 bis Januar 2023 Oberbefehlshaber der russischen Einheiten in der Ukraine. Im Herbst befahl er den Rückzug der Besatzungstruppen aus der südukrainischen Großstadt Cherson. Zugleich galt Surowikin als einer der wichtigsten Verbündeten von Söldnerchef Jewgeni Prigoschin in der regulären russischen Armee bei dessen Machtkampf mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow. Den Aufstand von Prigoschins Wagner-Truppe Ende Juni verurteilte Surowikin zwar öffentlich, trotzdem wurde er anschließend nach Einschätzung politischer Beobachter kaltgestellt

Russland hat ein Eindringen von bewaffneten "Saboteuren" aus der Ukraine in die russische Grenzregion Briansk gemeldet. Der Angriff sei abgewehrt worden, teilt Gouverneur Alexander Bogomas im Online-Dienst Telegram mit. "Heute haben ukrainische Saboteure versucht, die Grenze im Klimowsky-Distrikt zu durchbrechen", erklärte der Gouverneur. Sicherheitskräfte des Inlandsgeheimdienstes FSB, des Verteidigungsministeriums, der Nationalgarde und anderer Behörden hätten die Angreifer zurückgedrängt. Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung seien im Gange.

Das Ausmaß des Angriffs war zunächst nicht klar. Die russischen Grenzregionen sind immer wieder Ziel von Angriffen aus der Ukraine. Im Juni waren pro-ukrainische, russische Milizen in die Region Belgorod eingedrungen. Die Ukraine weist die Verantwortung für die Angriffe zurück und gibt stattdessen russischen Gruppen die Schuld, die sich gegen Präsident Wladimir Putin stellen.

Seit einigen Wochen mehren sich die Drohnenangriffe auf russisches Gebiet, vor allem auf die Hauptstadt Moskau. Nun äußert sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den vermehrten Angriffen und sieht diese durch das internationale Recht gedeckt. "Russland hat die Ukraine angegriffen" und "die Ukraine verteidigt sich im Rahmen des internationalen Rechts", sagt Baerbock bei einer Pressekonferenz mit ihrem estnischen Kollegen Margus Tsahkna in Berlin.

Zum europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime erhebt die Europäische Kommission schwere Vorwürfe gegen Russlands Staatschef. Wladimir Putin habe Krieg, Verfolgung und illegale Besetzung auf den Kontinent zurückbracht, schreiben Vizepräsidentin Vera Jourova und Justizkommissar Didier Reynders zu dem Gedenktag. Der russische Staatsapparat verfälsche zudem die Geschichte und verbreite Verschwörungstheorien, um die Demokratien in der EU mit bösartigen Falschinformationen zu vergiften.

Russland zerstört nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau erneut ein ukrainisches Boot im Schwarzen Meer. "Am 22. August gegen 11.00 Uhr Moskauer Zeit (10.00 Uhr MESZ) hat ein russisches Armeeflugzeug östlich der Schlangeninsel ein Willard Sea Force-Schnellboot aus US-amerikanischer Produktion mit einer ukrainischen Landetruppe an Bord zerstört", teilt das russische Verteidigungsministerium mit. 

Wenige Stunden zuvor hatte Moskau bereits die Zerstörung eines ukrainischen Aufklärungsboots nahe einer russischen Gas-Förderanlage im Schwarzen Meer gemeldet, ohne Einzelheiten zu nennen.

Die Ukraine erhält von der EU einen weiteren Hilfskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilt, soll er dem von Russland angegriffenen Land helfen, den Staat am Laufen zu halten und Infrastruktur zu reparieren. "Wir tun alles dafür, um die Ukraine zu unterstützen", erklärt die frühere deutsche Verteidigungsministerin. Das Geld ist Teil eines bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im vergangenen Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden.

Russland will die Produktion von Flugdrohnen wie für das Militär so auch für den zivilen Bereich ausbauen. Von etwa 30.000 benötigten Drohnen für die zivile Nutzung stelle das Land derzeit etwa 6000 Stück selber her, sagt Vizeindustrieminister Wassili Schpak in einem Interview der staatlichen Agentur Tass. "Wenn wir über den militärischen Bedarf reden, dann ist das Niveau der Produktion viel höher." Russland setzt bei Luftangriffen in seinem Krieg gegen die Ukraine oft Kampfdrohnen iranischer Bauart ein, die beim Aufschlag im Ziel zerstört werden. Mittlerweile werden diese Drohnen auch in Russland produziert. Die Ukraine entwickelt ihre Kampfdrohnen ebenfalls weiter.