Ukraine-News: Russische Offensive könnte bald erlahmen, so Studie

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit einem baldigen Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. "Wir müssen uns darauf einrichten, dass es lange dauern kann", sagte Scholz beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post in Düsseldorf. Er glaube nicht an das Konzept, Regierende wie Kremlchef Wladimir Putin mit Gewalt von außen abzulösen, unterstrich der Kanzler. US-Präsident Joe Biden habe ihm gesagt, auch die USA würden das nicht als politisches Konzept verfolgen. "Ich unterstütze den amerikanischen Präsidenten in dieser Vorstellung." Die Bedingungen für Frieden könne Russland der Ukraine nicht diktieren, so Scholz weiter. "Die Ukraine muss ihre Integrität und Unabhängigkeit verteidigen können."

Der Besuch von Chinas Staatschefs Xi Jinping beim russischen Präsidenten Wladimir Putin ist nach Meinung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz für beide Staatsmänner wichtig. Putin wolle seiner Bevölkerung so zeigen: "Russland ist nicht isoliert – er hat ja letzte Woche einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs kassiert", sagte Christoph Heusgen im Sender ntv. "Er ist sozusagen jetzt ein Aussätziger der internationalen Gemeinschaft." Der dreitätige Staatsbesuch passe ihm gut, zumal der Krieg nicht so laufe, wie Putin sich das vorgestellt habe, und es dem Land auch wirtschaftlicht nicht gut gehe.

Mit Blick auf die Vorteile für Chinas Staats- und Parteichef und den russischen Öl- und Gasreichtum sagte Heusgen: "Russland ist jetzt eine Discount-Tankstelle für China. Das schätzt Xi natürlich." Xi Jinping brauche Russland im Systemwettbewerb mit den USA. Durch die Selbstisolierung Russlands sei Putin heute ein Juniorpartner für China. Xi hatte am Montag einen dreitägigen Staatsbesuch in Russland begonnen.

Die US-Regierung äußert sich kritisch über Kremlchef Wladimir Putins Besuch in der von russischen Truppen besetzten ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Mariupol sei weit von der Front entfernt, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. "Ich hoffe, er konnte sich ein Bild von den Schäden und der Zerstörung machen, die seine Truppen in dieser Stadt angerichtet haben." Die russische Seite habe mitgeteilt, dass Putin sich dort über den Wiederaufbau informiert habe. Besser wäre es, die Stadt müsste nicht wieder aufgebaut werden, so Kirby. Er hoffe daher, dass Putin gesehen habe, was "seine Truppen, sein Militär und sein Krieg" dort angerichtet hätten.

Norwegen hat der Ukraine acht Leopard-2-Panzer für den Einsatz im Krieg gegen Russland geliefert. Die Fahrzeuge seien angekommen und bereit zum Einsatz, teilten die Streitkräfte in Oslo mit. "Für die Ukraine wird die Spende von Panzern entscheidend für ihre Fähigkeit sein, offensive Operationen durchzuführen und Gebiete zurückzuerobern, die von Russland besetzt sind", sagte Oberstleutnant Lars Jansen. Norwegen hatte im Februar angekündigt, der Ukraine acht seiner 36 Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4 zu überlassen. Außerdem sollten bis zu vier Begleitfahrzeuge sowie Munition und Ersatzteile zur Verfügung gestellt werden. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert bald schon 13 Monate.

Die russische Söldnertruppe Wagner kontrolliert nach eigenen Angaben, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mittlerweile rund 70 Prozent der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut. Ziel der Wagner-Einheiten sei die "komplette Befreiung der Stadt", schreibt Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem in Online-Medien veröffentlichten offenen Brief an Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Prigoschin fordert Schoigu darin auf, die Wagner-Einheiten mit mehr Ausrüstung zu versorgen. Dies sei nötig, um eine Ende März oder April erwartete Gegenoffensive der Ukraine zurückschlagen zu können. Wagner hat Schoigu bereits mehrfach vorgeworfen, seine Truppe nicht ausreichend zu unterstützen.

Die USA zeigen sich anlässlich des Moskau-Besuchs von Chinas Präsident Xi Jinping erneut höchst skeptisch über Pekings Friedensvorschläge. Es könne keinen Waffenstillstand ohne einen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine geben, sagt US-Außenminister Antony Blinken in Washington. Alles andere wäre eine "Verzögerungstaktik", die es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erlauben würde, seine Truppen neu aufzustellen und den Krieg dann zu einem für ihn günstigen Zeitpunkt wieder zu beginnen. China hatte im Februar ein Positionspapier veröffentlicht, in dem das Land im Ukraine-Konflikt zum Dialog und zum Respekt der territorialen Souveränität aller Länder aufruft. Blinken warnte nun:

Justizminister aus mehr als 40 Ländern treffen sich derzeit zu Beratungen über eine stärkere internationale Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt. IStGH-Chefankläger Karim Khan fordert die Länder auf, "das Durchhaltevermögen zu finden, um für Gerechtigkeit zu sorgen". Das Ziel des Treffens sei, "die Kriegsverbrecher für die Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen, die während dieser ungerechten, nicht provozierten und rechtswidrigen Invasion in der Ukraine begangen wurden", erklärt der britische Vize-Premierminister Dominic Raab. 

IStGH-Chefankläger Khan sagt auf der Konferenz in London, "wir müssen gemeinsam das Durchhaltevermögen haben, um für Gerechtigkeit zu sorgen". Er nennt den Ukraine-Krieg einen "Moment des Wiedererwachens" für das System des IStGH. "Das muss ein Moment sein, an dem wir erkennen, dass wir uns in Zukunft möglicherweise an nichts mehr halten können, wenn wir uns nicht an das Gesetz halten."

Der Gewinn des russischen Energiekonzerns Rosneft ist im vergangenen Jahr um fast acht Prozent eingebrochen. Wie das Unternehmen mitteilt, verbleibt aber dennoch ein Gewinn von 813 Milliarden Rubel (umgerechnet 9,8 Milliarden Euro). Dies seien 7,9 Prozent weniger gewesen als 2021. Rosneft führt den Rückgang vor allem auf "nicht-monetäre Faktoren" zurück. Es könne aber gleichwohl eine Dividende gezahlt werden.

Der Energiesektor ist von westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts betroffen. Diese wurden allerdings erst im Laufe des vergangenen Jahres wirksam, eine Preisbegrenzung bei Ölausfuhren sogar erst zum Jahresende. 2021 hatte Rosneft einen Rekordgewinn von 883 Milliarden Rubel erzielt.

Vor Kurzem erst wurde das Abkommen über den Export ukrainischen Getreides um 60 Tage verlängert – nun droht Russland erneut mit dessen Aus. Als Bedingung für eine längerfristige Weiterführung nennt das Außenministerium in Moskau einmal mehr Erleichterungen bei russischen Düngemittel-Exporten sowie die Wiederaufnahme von Technik- und Ersatzteil-Lieferungen im landwirtschaftlichen Bereich. "Ohne Fortschritte bei der Erfüllung dieser Anforderungen (...) wird unsere Teilnahme an der Schwarzmeer-Initiative ausgesetzt", heißt es.

Die Vereinbarung zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative kam unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande. Sie sieht unter anderem eine Freigabe ukrainischer Häfen und einen Korridor im Schwarzen Meer für den Getreideexport vor. Russland hatte nach Beginn seines Angriffskrieges am 24. Februar 2022 monatelang ukrainische Getreideausfuhren blockiert. 

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, fordert Russland auf, verschleppte ukrainische Kinder in ihr Heimatland zurückzubringen. Jedem, der von sogenannten humanitären Evakuierungen spreche, sage er: "Die Beweise sprechen eine andere Sprache".

Auf Antrag Khans hatte der ICC am Freitag Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, erlassen. Sie seien mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. "Die Vorwürfe sind in der Tat schwerwiegend", so Khan weiter. "Die Ukraine ist ein Tatort, es sind viele Arten von Vorwürfen eingegangen."

Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Das Treffen begann im Paradesaal des Kremls in Moskau, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Zum Auftakt des Gesprächs erklärt Putin in einem kurzen öffentlichen Erklärung, Russland sei offen für Verhandlungen in der Ukraine. Moskau habe sich mit den Vorschlägen Pekings bekannt gemacht und sei bereit, diese zu erörtern.

So sieht der Alltag für Schulkinder in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aus: Die Kinder suchen mit ihren Lehrern während eines Luftalarms Schutz in einer U-Bahn-Station – und lernen im Untergrund weiter. Im zweiten Jahr des Krieges mit Russland konzentrierten sich die heftigsten Kämpfe zwar auf den Osten und Süden des Landes, doch die Bewohner von Kiew und anderen ukrainischen Städten leben mit der ständigen Gefahr von Luftangriffen.

Wegen des Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin leitet die russische Justiz nun ihrerseits ein Strafverfahren gegen die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs ein. Der Vorwurf laute auf vorsätzlich illegale Inhaftierung und Vorbereitung eines Angriffs auf einen gegen Strafverfolgung geschützten Vertreter eines ausländischen Staats, heißt es in einer Mitteilung des nationalen Ermittlungskomitees. Die Ermittlungen richten sich auch gegen Chefankläger Karim Ahmed Khan.

Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen – erstmals gegen den Präsidenten einer Atommacht. Die Ermittler machen den Kremlchef für die Verschleppung von Kindern von besetztem ukrainischen Gebiet auf russisches Territorium verantwortlich. Russland behauptet, die Kinder vor Kampfhandlungen in Sicherheit gebracht zu haben. Russland erkennt das Gericht nicht an, ebenso wie die USA und China.