Ukraine-News: Scholz sagt Lieferung von weiterem Patriot-System zu

Anderthalb Monate nach dem Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bei einem Flugzeugabsturz in Russland macht Kreml-Chef Wladimir Putin öffentlich, dass in den sterblichen Überresten der Absturzopfer Granatsplitter entdeckt worden seien. Der Leiter der Untersuchungskommission habe ihn vor wenigen Tagen darüber informiert, dass "Fragmente von Handgranaten" in den Leichen der Absturzopfer gefunden worden seien, sagt Putin. Zugleich versichert er: "Es gab keine äußere Einwirkung auf das Flugzeug."

UN-Generalsekretär António Guterres hat den schweren Angriff mit Dutzenden getöteten Zivilisten in der Ukraine "auf Schärfste" verurteilt. "Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur sind nach dem humanitären Völkerrecht verboten und müssen sofort eingestellt werden", fordert Guterres über seinen Sprecher und spricht den Angehörigen der Toten und Verletzten sein Beileid aus. Sprecher Stephane Dujarric lässt dabei keinen Zweifel daran, dass die UN-Vertreter vor Ort Russland als verantwortlich für den Angriff sehen. 

Im ostukrainischen Gebiet Charkiw waren Behördenangaben zufolge bei einem russischen Angriff mindestens 51 Menschen getötet worden. Unweit der Stadt Kupjansk seien im Ort Hrosa ein Café und ein Lebensmittelgeschäft getroffen worden, teilt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit.

Im Kurznachrichtendienst X zeigt sich Selenskyj zufrieden. Das Treffen mit Scholz sei "fruchtbar" gewesen. Er sei dankbar für Deutschlands Unterstützung für die Verteidigung der Freiheit der Ukraine und ihrer Menschen. Es gehe dabei auch um die Verteidigung Europas und die gemeinsamen Werte.

Patriot statt Taurus: Bundeskanzler Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj für die Wintermonate ein weiteres Flugabwehrsystem vom Typ Patriot zugesagt. "Das ist das, was jetzt am allermeisten notwendig ist", sagt der SPD-Politiker nach einem Treffen am Rande des Europa-Gipfels im spanischen Granada. Man müsse damit rechnen, dass Russland im Winter erneut versuchen werde, mit Raketen- und Drohnenangriffen Infrastruktur und Städte in der Ukraine zu bedrohen.

Sein vorläufiges Nein zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörper begründet der Kanzler damit, dass er eine Eskalation des Krieges vermeiden will. Bei den Waffenlieferungen in die Ukraine müsse beachtet werden, "was uns die Verfassung vorgibt und was unsere Handlungsmöglichkeiten sind", so Scholz. "Dazu zählt ganz besonders die Tatsache, dass wir selbstverständlich gewährleisten müssen, dass es keine Eskalation des Krieges gibt und dass auch Deutschland nicht Teil der Auseinandersetzung wird."

Die Ukraine will ihre Klage vor der Welthandelsorganisation gegen mehrere EU-Staaten wegen Einfuhrbeschränkungen für Getreide vorerst nicht weiterverfolgen. "Während wir nach einer praktischen Lösung suchen, ist unsere Streitsache innerhalb der WTO momentan pausiert", zitiert die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine den stellvertretenden ukrainischen Wirtschaftsminister Taras. Er gehe von einer Einigung in dem Streit innerhalb der kommenden "Wochen und Monaten" aus.

Kiews Klage richtet sich gegen Polen, die Slowakei und Ungarn. Sie haben entgegen einer EU-Entscheidung die Beschränkungen auf Getreideimporte aus der Ukraine nicht ausgesetzt, um nach eigenen Angaben ihre Landwirte vor zu niedrigen Preisen zu schützen.

Russlands Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen Realitätsverlust vor: "Wir haben den sogenannten Krieg in der Ukraine nicht begonnen, im Gegenteil, wir versuchen, ihn zu beenden", behauptet Putin in einer Rede bei dem großen politischen Diskussionsforum Waldai im Schwarzmeerort Sotschi. Der Westen habe den Krieg verursacht, weil die Vereinigten Staaten "ein Hegemon" seien, der sich als einziger Schiedsrichter der Wahrheit auf dem Planeten betrachte. Aufgrund des "kolonialen Denkens" Washingtons hätten die Anführer des Westens "den Sinn für die Realität verloren". Der Kremlchef stellte in Frage, welches Recht die Vereinigten Staaten hätten, ein anderes Land zu belehren. Russland ist am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert und führt seither Krieg gegen den Nachbarn.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft und der örtliche Gouverneur Oleg Sinegubow berichten jetzt von mindestens 49 Todesopfern des russischen Raketenangriffs im Gebiet Charkiw. Unter den Getöteten sei auch ein sechs Jahre altes Mädchen. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden. Im Ort Hrosa unweit der Stadt Kupjansk seien ein Lebensmittelgeschäft und ein Café getroffen worden. Zum Zeitpunkt des Angriffs gegen 13.15 Uhr Ortszeit (12.15 Uhr MESZ) hielten sich laut dem ukrainischen Innenminister Ihor Klymenko viele Zivilisten dort auf, weil sie in dem Café an einer Trauerfeier für einen verstorbenen Mitbürger teilgenommen hätten. In dem kleinen Ort mit seinen rund 330 Bewohnern sei von dem verheerenden russischen Beschuss wohl jede Familie betroffen.

Zuvor hatte Präsident Selenskyj von mindestens 48 Toten und dem Beschuss eines "gewöhnlichen Lebensmittelladens" berichtet. Der Angriff nicht weit entfernt von der Frontlinie sei ein "brutales russisches Verbrechen", schrieb er auf Telegram. Der russische Terror müsse gestoppt werden. Wer Russland etwa bei der Umgehung von Sanktionen helfe, sei mitschuldig an dem Verbrechen. Vor dem Kreigsbeginn im Februar 2022 wohnten in Hrosa rund 500 Menschen.

Nach Angaben von Selenskyj sind bei einem russischen Angriff auf ein Dorf in der nordöstlichen Region Charkiw mindestens 48 Menschen getötet worden. Eine Rakete habe ein Lebensmittelgeschäft in einem Dorf nahe der Stadt Kupjansk getroffen, schreibt der ukrainische Präsident auf Telegram. Der Angriff nicht weit entfernt von der Frontlinie sei ein "brutales russisches Verbrechen".

Der ukrainische Präsident Selenskyj warnt vor einem Waffenstillstand und einem Einfrieren des Krieges. Wenn Russland jetzt eine Pause bekomme, dann werde es bereits 2028 sein bisher durch die Invasion verbrauchtes militärisches Potenzial wiedererlangt haben, sagt Selenskyj beim EPG-Gipfel in Grenada. In seinem Expansionsdrang werde Russland dann "stark genug sein, andere Länder anzugreifen". Besondere Gefahr sieht der Präsident demnach vor allem für die baltischen Staaten, die ebenfalls einst Teil der Sowjetunion waren.

Selenskyj verweist darauf, dass Moskau seit Jahren versuche, mithilfe von Kriegen und eingefrorenen Konflikten seine Kontrolle über Nachbarstaaten zu erhalten. "Russland hat Moldau geschadet, versuchte Georgien zu zerstören und zu teilen und andere Gebiete des Kaukasus' zu destabilisieren." Es könne nur durch eine Niederlage in seinem Angriffskrieg unschädlich gemacht werden. Die Ukraine sei dazu alleine nicht in der Lage und deshalb auf Hilfe und Sicherheitsgarantien angewiesen. Mit Blick auf den "politischen Sturm" in den USA appelliert Selenskyj an die Europäer, sich "auf ihre eigenen Stärken" zu besinnen und der Ukraine weiter zu helfen.

In der Stadt Beryslaw im südukrainischen Gebiet Cherson ist ein Krankenhaus nach offiziellen Angaben durch russischen Beschuss schwer beschädigt worden. "Die vierte Etage wurde vollkommen zerstört, noch eine teilweise", berichtet der Militärgouverneur von Cherson, Olexander Prokudin, auf Facebook. Der Fahrer eines Krankenwagens und ein Arzthelfer seien bei dem Angriff verletzt worden. Der Fahrer habe einen Beinbruch und eine Kopfverletzung erlitten, der Helfer Prellungen. Angriffe auf Krankenhäuser gelten als Kriegsverbrechen.

Beryslaw liegt am Ufer des Dnipro und wurde im vergangenen Herbst von der Ukraine nach russischer Besatzung zurückerobert. Wegen ihrer Nähe zur Front gerät die Stadt immer wieder unter Beschuss. Zuletzt warf die russische Luftwaffe auch mehrfach Fliegerbomben auf Beryslaw ab.

Auch beim stern diskutieren wir über mögliche Taurus-Lieferungen in die Ukraine. Während Politikchef Veit Medick das Zögern des Bundeskanzlers richtig findet, kritisiert stern-Autor Stefan Schmitz die Haltung von Olaf Scholz. Beide Kommentare lesen Sie hier:

Und hier:

Heute in Granada wird Bundeskanzler Olaf Scholz auch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen. Das Treffen ist für den Nachmittag geplant und dürfte brisant werden. So könnte es um die Zukunft der deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine gehen, nachdem Scholz von einer Bereitstellung der Taurus-Marschflugkörper Abstand genommen hat, die die Ukraine schon länger fordert.