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Ukraine vor dem Bürgerkrieg: USA verteidigen Kiews Militäreinsatz

Kiew hatte es angekündigt, nun sind Spezialeinheiten des Militärs im Osten des Landes angekommen. Nahe der Stadt Kramatorsk nehmen sie einen Flugplatz ein. Die USA heißen das Vorgehen gut.

Die USA haben das militärische Eingreifen der Ukraine gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes verteidigt. "Die ukrainische Regierung hat die Verantwortung, Recht und Ordnung herzustellen", sagte Regierungssprecher Jay Carney in Washington. Die "Provokationen" prorussischer Kräfte "schaffen eine Situation, in der die Regierung handeln muss". Er bezeichnete die Eskalation als "sehr gefährlich". Russland stehe aber hinter dem Handeln der Separatisten. Man erwarte, dass Kiew "schrittweise und verantwortlich" vorgehe.

Zuvor war es bei dem Einsatz zu Schusswechseln zwischen ukrainischen Einheiten und moskautreuen Aktivisten in der Nähe der Städte Kramatorsk und Slawjansk im Verwaltungsgebiet Donezk gekommen. Insbesondere bei Kramatorsk kam es zu schweren Gefechten um einen Flugplatz. Dabei hätten die Sicherheitskräfte den Landeplatz der Stadt rund 80 Kilometer nördlich von Donezk am Ende unter ihre Kontrolle gebracht, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow. Das russische Staatsfernsehen berichtete von mindestens vier Toten. Die nach Moskau orientierten Aktivisten sprachen von einem Verletzten in ihren Reihen. Eine offizielle Bestätigung für die Opferzahlen gab es zunächst nicht.

Merkel telefoniert mit Putin

Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend in einem Telefonat erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage in der Ukraine beraten. Beide Politiker hätten die jüngsten Ereignisse unterschiedlich bewertet, teilte eine Sprecherin der Bundesregierung in Berlin mit. Im Mittelpunkt des Gesprächs habe die Vorbereitung des Treffens der Außenminister Russlands, der Ukraine, der USA sowie der EU-Außenbeauftragten am Donnerstag in Genf gestanden.

Putin hatte zuvor in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das gewaltsame Vorgehen ukrainischer Regierungstruppen im Osten des Landes kritisiert. Die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft müssten das "verfassungswidrige Vorgehen" der Machthaber in Kiew verurteilen, sagte Putin nach Kremlangaben in dem Gespräch. Im Gegensatz zum Westen erkennt Russland nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch die neue proeuropäische Regierung in Kiew nicht an. Die Krise in der Ukraine habe sich durch die "gewaltsame Operation" noch einmal deutlich verschärft, sagte Putin.

General droht Separatisten mit "Vernichtung"

Nachdem in den vergangenen Tagen bewaffnete prorussische Gruppen in mehreren Städten des Ostens Verwaltungsgebäude und Polizeiwachen besetzt hatten, rückte am Dienstag eine Kolonne mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Bussen mit Sondereinsatzkräften auf die Stadt Slawjansk vor. Rund 40 Kilometer nördlich der Stadt errichteten die Soldaten eine Straßensperre, um die Zufahrt zu kontrollieren, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Der Vize-Kommandeur der ukrainischen Spezialkräfte (SBU), Wassil Krutow, drohte den prorussischen Milizen mit "Vernichtung", sollten sie ihre Waffen nicht niederlegen. Krutow warf Russland vor, mehrere hundert Soldaten des Militärgeheimdiensts GRU nach Slawjansk entsandt zu haben. Der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Parubi, erklärte, die ukrainischen Soldaten seien bereit, die Ukraine "an der Front" zu verteidigen.

Im Süden von Slawjansk landeten zwei Militärhubschrauber auf einem Flughafen, um die dort stationierten Soldaten zu verstärken, wie ein Offizier sagte. Augenzeugen berichteten von Schüssen. Bewohner von Slawjansk sagten im Fernsehen, die Milizen hätten an einer Zufahrt zur Stadt zwei Maschinengewehre aufgebaut. Die Übergangsregierung setzte ein erstes Bataillon der Nationalgarde in Richtung Osten in Marsch.

Übergangspräsident: Putin will Ukraine "in Brand stecken"

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte Kiew vor der Anwendung militärischer Gewalt gegen die prorussischen Gruppen. Ein solches "kriminelles" Vorgehen würde die für Donnerstag in Genf geplanten Gespräche zwischen der Ukraine, Russland, der EU und den USA gefährden, sagte Lawrow. Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte, die Ukraine stehe "am Rande eines Bürgerkriegs". Er rief Kiew auf, "furchtbare Unruhen" abzuwenden.

Der ukrainische Übergangspräsident Oleksander Turtschinow warf Russland vor, den gesamten Osten und Süden der Ukraine von Charkiw bis Odessa "in Brand stecken" zu wollen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte Russland erneut auf, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen und deutlich zu machen, dass es "die Gewalttaten prorussischer Separatisten nicht unterstützt".

Die Uno wies unterdessen Anschuldigungen Russlands zurück, die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine sei Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden. Es gebe "keine glaubhaften Beweise" für diese Vorwürfe, schrieb der UN-Menschenrechtsbeamte Gianni Magazzeni in einem Bericht. Die Situation sei zwar "angespannt", doch rechtfertige sie "keine Aktion irgendeines Landes".

she/AFP/DPA / DPA