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"Nebel im Kopf": Nach Lästerattacke über den Präsidenten: Ukrainischer Regierungschef reicht Rücktritt ein

Zoff auf der obersten Regierungsebene in der Ukraine. Ein Video dokumentiert, wie sich Regierungschef Gontscharuk über Präsident Selenskyj auslässt. Gontscharuk zieht nun Konsequenzen.

Der ukrainische Ministerpräsident Olexii Gontscharuk (r.), hier neben Präsident Wolodymyr Selenskyj

Der ukrainische Ministerpräsident Olexii Gontscharuk (r.), hier neben Präsident Wolodymyr Selenskyj

AFP

In der Ukraine hat Regierungschef Alexej Gontscharuk nach umstrittenen Äußerungen über Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Rücktritt eingereicht. Der Staatschef habe das Recht auf ein loyales Team, schrieb Gontscharuk bei Facebook. "Um jedwede Zweifel meiner Wertschätzung und meines Vertrauens gegenüber dem Präsidenten auszuräumen, habe ich eine Rücktrittserklärung geschrieben und sie dem Präsidenten übergeben", teilte der Regierungschef am Freitag mit. Berichten zufolge soll es zwischen Gontscharuk und Selenskyj wirtschaftspolitische Differenzen gegeben haben.

Harte Worte über den Präsidenten der Ukraine

In dem Zusammenhang war ein Videomitschnitt veröffentlicht worden, in dem sich der 35-Jährige unvorteilhaft über Selenskyj geäußert hatte. Unter anderem hatte er gesagt, der Präsident habe eine "sehr primitive" Vorstellung von Wirtschaft und "Nebel im Kopf". In dem Schreiben nun beteuerte Gontscharuk, dass unter dem Präsidenten viel erreicht worden sei. "Er ist für mich ein Beispiel an Offenheit und Transparenz."

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Mit der Enthüllung der Aufnahmen sei "künstlich der Eindruck erweckt worden, dass mein Team und ich den Präsidenten nicht respektieren", schrieb Gontscharuk. "Das ist nicht wahr", betonte er. Er sei in sein Amt gekommen, um das Programm des Präsidenten umzusetzen.

Unsicher, ob der Rücktritt von Alexej Gontscharuk eine Mehrheit bekommt

"Um alle Zweifel an meinem Respekt für den Präsidenten auszuräumen, habe ich ein Rücktrittsgesuch geschrieben und an den Präsidenten übergeben", schrieb er weiter.

Das Präsidialamt in Kiew bestätigte Gontscharuks Rücktrittsgesuch und wies darauf hin, dass es "geprüft" werde. Der Präsident muss das Gesuch noch dem Parlament zur Abstimmung vorlegen. Ob der Rücktritt die erforderliche Mehrheit von 226 Stimmen findet, gilt allerdings als ungewiss.

Der Jurist Gontscharuk ist seit Ende August 2019 Regierungschef. Wenige Monate vor seinem Amtsantritt war Selenskyj zum Präsidenten gewählt worden. Gontscharuk hatte bei seiner Ernennung angekündigt, die Korruption und die Armut in der Ukraine bekämpfen zu wollen.

Am Mittwoch waren zudem heimliche Gesprächsmitschnitte einer Beratung von Regierungsmitgliedern und der Zentralbankführung zur wirtschaftlichen Situation veröffentlicht worden. Unter anderem hatte Gontscharuk dabei eingestanden, in wirtschaftlichen Fragen ein totaler Laie zu sein. Daraufhin gab es von einzelnen Abgeordneten der Regierungspartei Diener des Volkes, die dem Oligarchen Igor Kolomoiski nahestehen, Rücktrittsforderungen an Gontscharuk.

Am Donnerstag hatte der Jurist und Verwaltungswissenschaftler noch in einer Videobotschaft versichert, dass alles in Ordnung sei und ein Rücktritt nicht in Frage komme.

anb / DPA / AFP
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