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Chinas Umerziehungslager in Xinjiang: Familien werden getrennt, Bauern verlieren ihre Ernte: So hart soll Chinas Regierung das Volk der Uiguren behandeln

Die Uiguren, Muslime im Nordosten Chinas, sind in ihrer Heimat zur Minderheit geworden. Jetzt sind Dokumente aufgetaucht, die zeigen, mit welcher Härte die Pekinger Regierung gegen die Bevölkerung vorgeht - und dafür auch noch Dankbarkeit erwartet.

Von Philipp Mattheis, Shanghai

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Uiguren werden in China seit Jahren systematisch unterdrückt und benachteiligt. Es wird ihnen verboten, ihre Sprache zu sprechen und ihren muslimischen Glauben öffentlich zu leben. Diejenigen, die sich dem widersetzen, werden in sogenannte „Umerziehungslager“ gebracht. Die Regierung formuliert es anders: Es handele sich um einen "Kampf gegen den Terrorismus, Infiltration und Separatismus", der "ohne Gnade mit diktatorischen Mitteln" bekämpft werden müsse. So soll sich der chinesische Präsident Xi Jinping April 2014 über Maßnahmen geäußert haben, die gegen die Uiguren in der westchinesischen Provinz Xinjiang ergriffen werden sollen. Kurz davor waren bei einer Messerattacke durch uigurische Terroristen 31 Menschen ums Leben gekommen. In der Folge begann Peking, mit unverhältnismäßiger Härte gegen die muslimische Minderheit in Xinjiang vorzugehen.

Dokumente aus der chinesischen Führungsriege?

Mehr als eine Million Menschen sind bisher in so genannten "Umerziehungslagern" interniert worden. Peking gibt vor, in den Lagern Menschen eine bessere Ausbildung zukommen zu lassen. Details über das rigorose Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die Minderheit der Uiguren wurden jetzt der "New York Times" zugespielt. Bei dem Whistleblower, der das 403 Seiten starke Dokument der der Zeitung übermittelt hatte, soll es sich um jemanden aus dem chinesischen Establishment handeln. Andere Analysten vermuten dahinter allerdings auch eine breitere Unzufriedenheit unter den Parteikadern mit der Xinjiang-Politik der Regierung.

Die Dokumente belegen, dass systematisch Kinder von den Eltern getrennt werden, Studenten Unis verlassen müssen und Bauern ihre Ernte nicht einbringen können, weil sie über Monate hinweg in Lagern interniert sind. Die Familien der Betroffenen wurden massiv unter Druck gesetzt, sollten sie die Maßnahmen kritisieren. Am Telefon erzählte man ihnen, sie sollen der Kommunistischen Partei Chinas dankbar sein.

Die Regierung in Peking fürchtet nicht zuletzt durch den Rückzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan, das Einsickern von Terroristen. Die westchinesische Provinz Xinjiang grenzt sowohl an Afghanistan als auch an Pakistan.

Haft, weil er zu weich gegenüber Uiguren war?

Als im August 2016 mit Chen Quanguo ein neuer Partei-Gouverneur für die Provinz ernannt wurde, nahm die Einrichtung solcher Umerziehungslager rapide zu. Lokale Beamte sollen zunächst skeptisch auf die neue Linie und Chens Anweisungen reagiert haben. Doch wer Widerspruch äußerte, wurde ebenfalls inhaftiert, belegen die Dokumente. So auch der für Süd-Xinijang zuständige Beamte Wang Yongzhi. Er geriet im Sommer 2017 in die Kritik, zu weich gegenüber den Uiguren zu sein. Im darauffolgenden September verschwand er. Erst ein halbes Jahr später tauchte er wieder auf und erklärte öffentlich seine Schuld "der Parteilinie hinsichtlich der Politik in Xinjiang ungehorsam gewesen zu sein".

Das chinesische Außenministerium spielte die Rolle des Berichts herunter. Sprecher Geng Shuang bezeichnete den Bericht "als eine tölpelhafte Zusammenstellung selektiver Interpretationen, taub und blind gegenüber den Fakten." Die als Sprachrohr der KP in Peking geltende "Global Times" schrieb, "manche im Westen wollten in Xinijang den Ausbruch von Chaos und extremer Gewalt sehen". Die Situation in der Provinz ist bereits seit längerem ein Thema in den bilateralen Beziehungen zu den USA. So hatte US-Außenminister Pompeo die Lager schon vor Bekanntwerden der Dokumente mit die "Umerziehungs-Camps" mit "Konzentrationslagern" der Nazis verglichen.

Uiguren mittlerweile Minderheit in eigenen Heimat

Die Minderheit der Uighuren leidet seit Jahrzehnten unter der Herrschaft Pekings. Seitdem dem Regierungsbeginn Xi Jinpings im Jahr 2012 aber hat sich der Kurs gegen das moslemische Turkvolk verschärft. Daran ändert auch das relative starke Wirtschaftswachstum nichts. Zwar hat sich auch der Lebensstandard der rund zehn Millionen Uiguren in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Viele aber beklagen den schleichenden Verlust ihrer Identität. Demographisch nämlich hat die Kommunistische Partei längst die Zukunft der Provinz entschieden: Durch die jahrelange Politik Pekings, in der Provinz Han-Chinesen anzusiedeln, sind die Uiguren mittlerweile zur Minderheit in ihrer Heimat geworden. 

In der Provinz haben sich mittlerweile auch deutsche Firmen angesiedelt. Der Volkswagen-Konzern lässt dort im Jahr 50.000 Auto zusammenbauen (die Teile dafür werden erst aus dem östlichen China dorthin transportiert). BASF unterhält dort ein Chemie-Werk, und auch Siemens ist dort aktiv. Wirtschaftlich machen diese Engagements meist wenig Sinn. Die Unternehmen werden aber von Peking dazu gedrängt, dort zu investieren, um die wirtschaftliche Entwicklung der Provinz zu fördern.