UN-Sicherheitsrat Keine Einigung auf Somalia-Erklärung


Der UN-Sicherheitsrat hat sich nicht auf eine Erklärung zum Aufflammen der Kämpfe in Somalia zwischen den islamistischen Rebellen und der Übergangsregierung einigen können. Auch die Armee Äthiopiens greift inzwischen in den Krieg ein. Der Sicherheitsrat hat sich vertagt.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich bei einer Sondersitzung in New York nicht auf einen Aufruf zur Waffenruhe in Somalia einigen können. Das Gremium vertagte sich nach mehrstündiger Beratung auf heute.

Äthiopien hatte in den Konflikt eingegriffen und den islamischen Milizen am Sonntagabend den Krieg erklärt. Die äthiopische Luftwaffe hatte wenige Stunden danach den Flughafen von Mogadischu bombardiert. In Somalia liefern sich islamische Rebellen und Soldaten der Übergangsregierung, die nur kleine Teile des Landes kontrolliert, seit einer Woche heftige Gefechte.

Der für das Land am Horn von Afrika zuständige UN-Sondergesandte François Lonsény Fall forderte beide Seiten auf, die Kämpfe sofort zu beenden und den Gegner nicht weiter zu provozieren. Beide Seiten müssten ohne Vorbedingungen zum Dialog zurückkehren. Sollte es keine politische Lösung geben, drohe Somalia eine Zeit voller Konflikte und größer werdender Instabilität. Dies wäre für die Menschen in Somalia katastrophal und könnte für die gesamte Region schwerwiegende Konsequenzen haben, sagte der UN-Sondergesandte nach UN-Angaben.

Siegesgewisse Äthiopier

Zwei Tage nach ihrer Kriegserklärung zeigte sich die äthiopische Regierung unterdessen siegesgewiss. "Wir haben unseren Auftrag in wenigen Tagen bereits zur Hälfte erfüllt", sagte der äthiopische Ministerpräsident Meles Zenawi am Dienstag in Addis Abeba. Ein Großteil der islamischen Milizen sei bereits außer Gefecht gesetzt worden. "Leider hat es zahlreiche Opfer gegeben", fügte er hinzu. Möglicherweise seien mehr als 1000 Menschen getötet worden. Das Ziel der äthiopischen Armee sei der Schutz Äthiopiens vor den islamischen Extremisten im Nachbarland, sagte Meles weiter. Es gebe keinen Zeitplan, bis wann Äthiopien sich zurückziehen wolle. Wie viele äthiopische Soldaten bislang getötet wurden, könne er nicht sagen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief zu einem Ende der Gewalt in Somalia auf. Die jüngste militärische Eskalation in Somalia sei "Besorgnis erregend. Ziel aller Bemühungen muss jetzt ein sofortiges Ende aller Kämpfe sein", erklärte Steinmeier. "Nur eine Verhandlungslösung wird den Weg zu einer nachhaltigen Befriedung dieses geschundenen Landes eröffnen."

Äthiopische Kampfflugzeuge bombardierten am Dienstag erneut Ziele in Somalia. Sie griffen nach Informationen der Nachrichtenagentur Shabelle den Ort Lego an, etwa 140 Kilometer von der Hauptstadt Mogadischu entfernt. Der Vizeverteidigungsminister der somalischen Übergangsregierung Salad Ali Jele kündigte die baldige Einnahme Mogadischus mit Hilfe der äthiopischen Armee an. "Die Menschen in Mogadischu erwarten uns schon", sagte er dem britischen Sender BBC.

Angeblich "Kriegsstrategie geändert"

Die Islamisten, die einen Gottesstaat "Groß-Somalia" errichten wollen, teilten dagegen mit, sie hätten lediglich die "Kriegsstrategie" geändert. "Die Mudschahedin werden den Feind vernichten, und somalischer Boden wird zu einem äthiopischen Friedhof werden", sagte ein Sprecher der Union der Islamischen Gerichte (UIC).

Äthiopische Soldaten eroberten den Angaben aus Addis Abeba zufolge mehrere von den Islamisten eingenommene Städte zurück. "Die Menschen in den somalischen Städten, die aus dem Griff der Fundamentalisten befreit wurden, drückten in Kundgebungen ihre Unterstützung für die Übergangsregierung aus." Die UIC hatte seit dem Fall Mogadischus im Juni den Großteil des Landes kontrolliert. Die Macht der Übergangsregierung reichte über ihren Sitz in Baidoa im Süden kaum hinaus.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker