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Ungarn attackiert Deutschland: Westerwelle verurteilt Orbáns Merkel-Hitler-Vergleich

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán liebt die Konfrontation. Auf seine "Bitte, keine Panzer zu schicken", reagiert Berlin empört. Außenminister Westerwelle spricht von einer Entgleisung.

Mit einem Nazi-Vergleich hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Deutschland vor den Kopf gestoßen. Berlin habe schon einmal - in der Zeit des Nationalsozialismus - Panzer nach Ungarn geschickt und möge es nicht erneut tun, sagte Orban in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Rundfunk. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einer "Entgleisung". Ungarns rechts-nationaler Regierungschef hatte auf eine Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert, wonach man Ungarn "auf den richtigen Weg bringen" müsse, deshalb aber "nicht die Kavallerie zu schicken" brauche.

Westerwelle kritisierte am Montag Orbans Vergleich mit dem Einmarsch deutscher Truppen in Ungarn im März 1944 scharf. "Das ist eine bedauerliche Entgleisung, die wir klar zurückweisen", erklärte der FDP-Politiker am Rande eines Besuchs in Belgrad.

Steinbrück und die Kavallerie

Merkel hatte am Donnerstag beim WDR-Europaforum auf eine Bemerkung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück reagiert. Dieser hatte einen möglichen EU-Ausschluss Ungarns angesprochen, das unter der Führung Orbans immer wieder gegen demokratische Grundprinzipien und EU-Regeln verstoße. Merkel war dies zu weit gegangen. "Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken", antwortete sie in Anspielung auf eines der bekanntesten Zitate Steinbrücks. Im Steuerstreit mit der Schweiz hatte er 2009 im Scherz damit gedroht, die Kavallerie gegen das Alpenland in Stellung zu bringen, wenn dieses weiter deutsche Steuerhinterzieher schütze.

Zu Merkels Worten sagte Orban in seinem Freitags-Interview: "Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie nach Ungarn geschickt, in Form von Panzern. Unsere Bitte ist, sie nicht zu schicken. Es war keine gute Idee, sie hat sich nicht bewährt." Der ungarische Regierungschef spielte auf die Besetzung Ungarns durch Truppen des nationalsozialistischen Deutschlands 1944 ("Operation Margarethe") an. Allerdings hatte es sich dabei durchaus um keine "feindliche" Besetzung gehandelt. Ungarn war ein enger Verbündeter Hitler-Deutschlands.

Ungarische Gesetze schränken die Demokratie ein

Heute steht Ungarn wegen der Regierungsmethoden Orbans in der europäischen Kritik. Die neue Verfassung mitsamt jüngst beschlossener Änderungen sowie zahlreiche Gesetze schränken die Demokratie, das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit ein.

Gegen Ungarn laufen in der EU mehrere Vertragsverletzungsverfahren. Linke, liberale und grüne Parteien im Europaparlament verlangten zuletzt, dass Ungarns Stimmrechte in den EU-Gremien auf der Grundlage von Artikel 7 der EU-Verträge ausgesetzt werden sollen.

"Deutschland hat sich seiner schrecklichen Vergangenheit gestellt und sie aufgearbeitet", sagte der Oppositionspolitiker und Ex-Diplomat Szabolcs Kerek-Barczy im Fernsehsender ATV. Orban scheue dagegen nicht davor zurück, ungarischen Rassisten hohe staatliche Ehrungen zukommen zu lassen.

"Der Inhalt seiner Aussagen ist lächerlich

Der Chef des Europa-Parlaments, Martin Schulz, zeigte sich verwundert über Orbans Aussagen. "Der Inhalt seiner Äußerungen ist so lächerlich, dass man sie nicht einmal kommentieren muss", sagte er "Spiegel online". Er rechne allerdings damit, dass der Nazi-Vergleich in der EVP noch zu einer Debatte führen werde. Orbans Partei Fidesz ist ebenso wie Merkels CDU Mitglied in der Europäischen Volkspartei.

Auch der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, wünscht sich eine Reaktion der EVP. "Ich frage mich, wie lange sie dem Treiben Orbans noch tatenlos zusehen wird", sagte er dem Online-Magazin. "Die EVP sollte sich überlegen, auf welcher Seite sie steht." Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, forderte ebenfalls Konsequenzen. "Angela Merkel muss erkennen, dass ihre Politik der stillen Diplomatie gegenüber Orbans Marsch in die Autokratie gescheitert ist", sagte er dem Magazin.

tib/DPA / DPA