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US-Senatsbericht zu Abu Ghraib: Rumsfeld trägt Mitschuld an Folter

Ein Untersuchungsbericht des US-Senats gibt dem früheren Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eine direkte Mitschuld an den Folterskandalen in amerikanischen Militärgefängnissen im Irak, in Afghanistan und auf Kuba. Der brutale Missbrauch von Gefangenen sei auf Weisung von oben erfolgt.

Führende Mitglieder der scheidenden US-Regierung, darunter auch Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sind nach einem Bericht des US-Senats mitverantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis von Abu Ghraib im Irak und anderen US-Inhaftierungslagern wie Guantànamo. In dem am Donnerstag in Washington veröffentlichten Bericht des Militärausschusses des Senats werden die früheren harschen amerikanischen Verhörmethoden scharf kritisiert.

"Der Ausschussbericht beschreibt den unentschuldbaren Zusammenhang zwischen den Misshandlungs-Verhörtechniken unserer Feinde ... und den Verhörmethoden für Gefangene in US-Gewahrsam", betonte der republikanische Senator John McCain (Arizona), der in seiner langjährigen Kriegsgefangenschaft gefoltert wurde. "Diese Politik ist falsch und darf sich nie wiederholen". Der ehemalige Präsidentschaftskandidat McCain hat die Studie gemeinsam mit dem demokratischen Senator Carl Levin (Michigan) veröffentlichte.

"Botschaft von oben"

Levin sagte zu dem Bericht: "Die Botschaft von oben war klar. Es ist akzeptabel, erniedrigende und missbräuchliche Techniken gegen Gefangene zu benutzen." Brutale Verhörtechniken gehörten zum Ausbildungsprogramm beim US-Militär, damit Soldaten auf die Methoden der Feinde Amerikas vorbereitet seien. Die Methoden dieses Lehrprogramms seien aber nie dazu gedacht gewesen, auch in amerikanischem Namen angewendet zu werden, betonte Levin.

Der Bericht widerspricht der Regierung von Präsident George W. Bush, die stets einen Zusammenhang ihres "Krieges gegen den Terror" mit den skandalösen Vorgängen in Abu Ghraib bestritten hatte. Spektakuläre Amateurbilder von der Misshandlung und Erniedrigung irakischer Gefangener hatten 2004 weltweit Empörung ausgelöst. Rumsfeld hatte im Dezember 2002 aggressive Verhörmethoden für das Lager Guantànamo autorisiert. Diese Order hatte er sechs Wochen später zwar zurückgenommen.

Missbrauch auf Weisung

Dem Bericht zufolge hielt sich die Weisung des Verteidigungsministers aber dennoch in Militärkreisen. "Der Missbrauch von Gefangenen in Abu Ghraib Ende 2003 war nicht einfach das Ergebnis eigenmächtigen Handelns einzelner Soldaten", heißt es in dem Bericht. Verhörtechniken wie das Nacktausziehen von Gefangenen, das zwangsweise Ausharren in schmerzhaften Haltungen und der Einsatz von speziell trainierten Hunden zur Einschüchterung der Häftlinge seien im Irak erst angewendet worden, nachdem sie in Afghanistan und in Abu Ghraib genehmigt worden seien, so der Report.

Rumsfelds Politik sei eine "direkte Ursache der Gefangenenmisshandlungen in Guantànamo" und ein Beitrag zu den Misshandlungen in Afghanistan und im Irak gewesen, so der überparteiliche Report. Das Bekanntwerden brutalster Behandlung von Gefangenen im Gefängnis Abu Ghraib und an anderen Orten hatte zu internationaler Empörung geführt und einen massiven Ansehens- und Glaubwürdigkeitsverlust des US-geführten Kampfes gegen den Terrorismus und der Regierung von Präsident George Bush zur Folge. Die Regierung des abgewählten Präsidenten Bush hat Folter jedoch stets bestritten. Der gewählte neue Präsident Barack Obama hat angekündigt, das US-Militärgefängnis in Guantànamo auf Kuba zu schließen.

DPA/Reuters / DPA / Reuters