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Angriffe auf vier US-Botschaften?: US-Verteidigungsminister hat keine Belege für Trumps Aussagen

Was ist dran an der Begründung Donald Trumps, den iranischen General Ghassem Soleimani auszuschalten? Äußerungen des US-Verteidigungsministers und des Sicherheitsberaters deuten darauf hin, dass der US-Präsident die Lage nicht exakt beschrieben hat.

US-Verteidigungsminister : Esper widerspricht Trump: Keine konkreten Hinweise auf iranische Anschlagspläne

Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani wachsen die Zweifel an der Begründung von Donald Trump für die umstrittene Operation. Sein Verteidigungsminister Mark Esper sagte dem Sender CBS auf die Frage nach einem Beweis für die von Trump angeführten angeblichen Angriffspläne auf vier US-Botschaften: "Ich habe in Bezug auf vier Botschaften keinen gesehen."

"Wahrscheinlich waren es vier Botschaften"

Der US-Präsident hatte dem Sender Fox News zuvor gesagt, dass "wahrscheinlich" die Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad angegriffen werden sollte. Dann ergänzte der Republikaner: "Ich kann verraten, dass ich glaube, dass es wahrscheinlich vier Botschaften gewesen wären."

Video: USA und Iran planten offenbar weitere Angriffe gegeneinander

Trump hatte die gezielte Tötung Soleimanis am 3. Januar in Bagdad mit einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung für Amerikaner gerechtfertigt, womit die Operation aus US-Sicht ein legitimer Anti-Terror-Einsatz gewesen wäre. Die US-Demokraten meldeten Zweifel an der Begründung an und kritisierten, dass der Kongress vorab nicht konsultiert worden war. Eine Unterrichtung im Kongress durch die Regierung sorgte auch bei einigen Republikanern für Kritik.

Donald Trump Mark Esper

Donald Trump und Mark Esper im Dezember bei einem Football-Spiel

AFP

Hat die US-Regierung Kongress angelogen?

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte dem Sender ABC: "Ich glaube nicht, dass die Regierung gegenüber dem Kongress der Vereinigten Staaten ehrlich war." Der demokratische Senator Chris Murphy hatte mit Blick auf Trumps Aussagen bei Fox News auf Twitter geschrieben: "Lassen Sie uns klar sein - wenn es Beweise für unmittelbar bevorstehende Angriffe auf vier Botschaften gäbe, hätte die Regierung das bei unserer Unterrichtung gesagt. Das haben sie aber nicht."

Esper betonte, Trump habe in Bezug auf die vier US-Botschaften keine spezifischen Beweise angeführt, sondern von einer Möglichkeit gesprochen. Er teile die Meinung des Präsidenten. "Meine Erwartung war, dass sie es auf unsere Botschaften abgesehen haben." Er fügte hinzu: "Wir hatten Informationen, dass es innerhalb weniger Tage einen Angriff geben würde, der ein breites Ausmaß haben würde, mit anderen Worten: mehr als ein Land."

Trumps Sicherheitsberater weicht aus

Auch Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien antwortete bei dem Thema ausweichend. O'Brien wurde bei ABC gefragt, warum die betroffenen Botschaften nicht alarmiert und evakuiert worden seien, wenn es eine Bedrohung gegeben habe. Er antwortete: "Wir werden nicht jedes Mal abhauen, wenn uns jemand bedroht."

Am Sonntag waren auf der von US-Truppen genutzten Luftwaffenbasis Balad im Irak acht Geschosse eingeschlagen. Vier irakische Soldaten seien von Katjuscha-Raketen verletzt worden, teilte das Militär der staatlichen Nachrichtenagentur INA zufolge mit. Wer hinter dem Angriff steckt, war zunächst unklar. Der Stützpunkt liegt rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad. Zuvor hatte die Polizei in der Provinz Salah al-Din mitgeteilt, es habe sich um neun Mörsergranaten und drei verletzte irakische Soldaten gehandelt. Die Geschütze hätten das Rollfeld sowie den Eingangsbereich getroffen.

nik/DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?