Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) hat bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine weitere Beteiligung Deutschlands am internationalen Kampf gegen die Piraten vor Somalias Küste zugesagt. Für den Umgang mit Piraten brauche die internationale Gemeinschaft jedoch einen klaren Operationsplan, betonte Jung am Donnerstag in New York. Zunächst wolle man aber eine nationale Rechtsgrundlage schaffen. Politiker von SPD und FDP sehen dagegen überhaupt keinen Regelungsbedarf für einen Anti-Piraten-Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika, da dieser bereits rechtlich gedeckt sei.
Marine hätte längst eingreifen können
Der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der "Neuen Presse" (Freitag) aus Hannover: "Wir blamieren uns hier ziemlich. Die Bundesmarine hätte längst eingreifen können." Die Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, nannte die Diskussion im Konstanzer "Südwestkurier" "peinlich im Quadrat", denn die Marine sei "rechtlich bereits voll handlungsfähig".
Die Verfolgung von Piraten sei völkerrechtlich gedeckt, argumentierte Wiefelspütz. Auch das von Deutschland seit über 20 Jahren ratifizierte UN-Seerechtsübereinkommen beinhalte die Pflicht, Piraterie zu bekämpfen. Homburger erklärte, das Seerecht sei "Bestandteil deutschen Rechts" und zwar durch den Grundgesetz- Paragrafen 25. Darin heißt es: "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteile des Bundesrechtes."
Piraten sollen verurteilt werden
Dagegen beharrte SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow in der "Saarbrücker Zeitung" darauf, "dass nach unserem Rechtsverständnis nicht Soldaten Kriminelle festnehmen, sondern nur Polizisten". Der Einsatz am Horn von Afrika dürfe "keine Löcher für den Bundeswehreinsatz im Innern schlagen".
Jung sagte in New York, "wo deutsche Interessen betroffen sind, werden wir dafür sorgen, dass auch eine Verurteilung (der Piraten) stattfindet". Er würde sich wünschen, dass man auch eine internationale Lösung finde, "um dieser Herausforderung wirkungsvoll entgegentreten zu können". Im Rahmen des europäischen Mandats werde sich die Bundesregierung mit einer Fregatte am Kampf gegen die Piraten beteiligen. Für diese Mission benötige man noch die Zustimmung des Bundestages.
EU-Mission noch in diesem Jahr
Die Bundesregierung wird sich wohl noch in dieser Woche über den Einsatz vor der somalischen Küste im Rahmen der EU-Mission einigen. Davon war Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag ausgegangen. Ein Termin für einen Kabinettsbeschluss wurde offiziell bisher nicht genannt. In Medien war vom 3. Dezember die Rede. Der Bundestag wird voraussichtlich noch im Dezember entscheiden. Die EU- Mission soll bis Ende des Jahres beginnen.
Geklärt werden muss aus Sicht der Regierung, ob Soldaten im Kampf gegen Piraten Polizeiaufgaben wie Verhaftungen übernehmen dürften. Nach dem Grundgesetz sind Aufgaben von Soldaten und Polizisten prinzipiell getrennt.
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hatte vor überzogenen rechtsstaatlichen Beschränkungen gewarnt. Allerdings würde eine Vermischung von Militär- und Polizeiaufgaben bei dieser Mission der Union auch in einer anderen Debatte nützen - sie will generell eine Bundeswehreinsatz im Inneren ermöglichen.
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Andreas Schockenhoff (CDU) forderte in der "Saarbrücker Zeitung", die Abgrenzung zwischen Polizei- und Militär-Aufgaben im Inland wie im Ausland "jetzt schnell den neuen Herausforderungen anzupassen". Die jetzige strikte Trennung sei "immer weniger durchzuhalten".
Aktueller Anlass für die Piraten-Debatte ist die Kaperung eines Supertankers vor der Küste von Somalia mit Öl im Wert von 100 Millionen Dollar an Bord.
