Der Schweizer Volksentscheid gegen den Neubau von Minaretten hat weltweit Mahnungen zur Achtung der Religionsfreiheit ausgelöst. Der türkische Kulturminister Ertugrul Günay kritisierte das Verbot als Zeichen religiöser Intoleranz. Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), die 57 Länder vertritt, in denen der Islam Staatsreligion ist, nannte das Votum "enttäuschend und beunruhigend". Der Generalsekretär der Organisation, Ekmeleddin Ihsanoglu, nannte das Votum ein Beispiel für wachsende anti-islamische Aufhetzung in Europa.
Die Schweizer hatten die Anti-Minarett-Initiative von zwei rechtspopulistischen Parteien am Sonntag mit mehr als 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der Imam der größten Moschee in der Schweiz rief die Muslime nach dem Referendum indes zur Zurückhaltung auf. Er wolle eine "Botschaft der Ruhe" senden, sagte Youssef Ibram.
Das streitbare Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin sieht in dem Entscheid einen Beleg für das Auseinanderklaffen von Gesellschaft und Politik. "Das Schweizer Volksbegehren zeigt, dass in der Tiefe der Gesellschaft anders gedacht wird als die politische Klasse und die Mehrheit der Medien glauben wollen", sagte Sarrazin dem "Handelsblatt". Er hatte zuletzt im Oktober mit drastischen Äußerungen zur Integrationspolitik für Schlagzeilen gesorgt.
Der ägyptische Großmufti Ali Gomaa, einer der höchsten islamischen Würdenträger, wertete das Bau-Verbot als Angriff auf die Religionsfreiheit. Er rief die Muslime in der Schweiz dazu auf, mit legalen Mitteln dagegen zu demonstrieren. Der führende schiitische Geistliche des Libanons, Saijjd Mohammed Hussein Fadlallah, meinte in einem Interview: "Diese Art der Entscheidung bezweckt, Rassismus gegen Muslime im Westen anzustacheln." Auch er rief zu einer gewaltfreien "Antwort" auf.
De Maizière schlägt vorsichtige Töne an
In Deutschland reagierten Vertreter von Parteien, Kirchen und der muslimischen Gemeinde am Montag ebenfalls mit Sorge auf das Ergebnis. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, der Bau von Moscheen unterliege in der Bundesrepublik der Religionsfreiheit. Von der Schweizer Entscheidung könne Deutschland aber lernen, dass Religionsgemeinschaften mit Kommunen zu behutsamen Entscheidungen kommen müssten, die niemanden überforderten.
Erzbischof Robert Zollitsch, Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, erklärte, wer Religionsfreiheit für sich beanspruche, müsse sie auch anderen zugestehen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, zeigte sich "sehr besorgt", dass es zu einer europaweiten islamfeindlichen Volksbewegung kommen könnte. Der Vorsitzende des Integrationsrates, Memet Kilic (Grüne), sagte im Deutschlandradio Kultur, Grundrechte dürften nicht in Volksabstimmungen zur Diskussion gestellt werden.
"Etwas schockiert"
Schwedens Außenminister Carl Bildt, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, bezeichnete das Votum als "negatives Signal". Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sagte, er sei "etwas schockiert" über den Ausgang der Volksabstimmung.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hingegen forderte nach dem Minarett-Votum der Schweizer eine ähnliche Abstimmung in seinem Land. "Was in der Schweiz möglich ist, kann auch hier stattfinden", hieß es auf der Internetseite seiner Partei für die Freiheit (PVV). Auch die rechtsextreme französische Partei Front National (FN) begrüßte den Ausgang des Volksentscheids. Auch die Franzosen müssten die Möglichkeit bekommen, in lokalen Abstimmungen ihre Meinung zu Moscheebauten zu äußern. Mit Genugtuung reagierten auch Österreichs Populisten auf das Bau-Verbot im Nachbarland.
Die Vereinten Nationen hingegen kündigten an, die Rechtmäßigkeit des Schweizer Verbots zu prüfen. Experten untersuchten, ob das Verbot mit internationalem Recht vereinbar sei, sagte ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf.
