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Volksabstimmung in Griechenland Papandreou sichert sich Rückendeckung seines Kabinetts


Ja zum Referendum, ja zur Vertrauensfrage: Papandreou hat in einer Sondersitzung die volle Unterstützung seiner Minister für seine Pläne bekommen. Der Regierungschef verteidigte seinen Kurs vehement.

Das griechische Kabinett hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou Rückendeckung für seine geplante Volksabstimmung über das Euro-Rettungspaket gegeben. In einer siebenstündigen Sondersitzung votierten die Kabinettsmitglieder in der Nacht zum Mittwoch "einstimmig" für ein Referendum, erklärte ein Regierungssprecher am frühen Mittwochmorgen in Athen.

Auch die Entscheidung Papandreous, am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, sei gebilligt worden. Während der Kabinettssitzung haben einige Minister nach eigenen Angaben zwar Kritik am Vorstoß des Ministerpräsidenten geübt, jedoch versichert, die Regierung bei der anstehenden Vertrauensabstimmung zu unterstützen. Papandreou verfügt im Parlament nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen. Er warnte vor einem "Stillstand" in Griechenland, sollte es erneut Wahlkampf geben; in diesem Fall steuere das Land auf einen Zusammenbruch zu.

"Klare Botschaft zugunsten unseres Pro-Euro-Kurses"

Papandreou verteidigte bei dem Treffen seinen Plan noch einmal vehement. Die Volksabstimmung werde "ein klares Mandat erteilen und eine klare Botschaft zugunsten unseres europäischen und Pro-Euro-Kurses senden", sagte er nach Angaben des Sprechers. Die europäischen Partner seien über die Pläne informiert und würden diese "respektieren und unterstützen". "Niemand wird in der Lage sein, Griechenlands Kurs innerhalb der Eurozone anzuzweifeln."

Papandreou hatte am Montag überraschend angekündigt, die Griechen in einem Referendum über das wenige Tage zuvor auf dem EU-Gipfel vereinbarte Rettungspaket für sein hochverschuldetes Land abstimmen zu lassen. Das offenbar mit den EU-Partnern nicht abgesprochene Vorhaben löste heftige Kritik aus und sorgte an den Börsen für hohe Kursverluste. Befürchtet wird, dass bei einer Ablehnung des Rettungsplans durch die Griechen eine Staatspleite nicht mehr auszuschließen ist.

Krisengipfel mit Merkel und Sarkozy in Cannes

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben wegen der Athener Pläne für heute Abend ein Krisentreffen im südfranzösischen Cannes angesetzt. Bei den Beratungen werde es um Wege zur "umgehenden Umsetzung" der Vereinbarungen des EU-Gipfels aus der vergangenen Woche gehen, erklärte die Bundesregierung. An dem Treffen einen Tag vor Beginn des G-20-Gipfels nehmen unter anderen Papandreou, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, teil.

mad/DPA/Reuters/AFP DPA Reuters

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