HOME

Von Sparern und Spendern: USA und Deutschland streiten über Krisenbewältigung

Ein Treffen zwischen Bundesfinanzminister Schäuble und seinem US-Kollegen Geithner hat die unterschiedlichen Ansätze beider Länder im Kampf gegen die Wirtschaftskrise offengelegt: Die Deutschen wollen die Sparschraube anlegen, die USA setzen darauf, die Weltkonjuktur notfalls auf Pump anzukurbeln.

Einen Monat vor dem G20-Finanzgipfel in Kanada gibt es zwischen Deutschland und den USA Streit über das weltweite Krisenmanagement. Ein Knackpunkt ist, wie stark Deutschland und andere Euro-Länder ihre Staatsschulden abbauen sollen, ohne die Weltwirtschaft zu gefährden. Die von der Bundesregierung geforderte globale Steuer auf Finanzgeschäfte lehnt Washington bisher ab.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein US-Kollege Timothy Geithner bekräftigten nach einem Treffen am Donnerstag in Berlin zwar den Willen zu einer gemeinsamen Lösung. Sie verwiesen aber auf unterschiedliche Ansätze.

Schäuble verteidigte den Kurs Berlins und anderer Euro-Staaten, die Staatsdefizite drastisch zu verringern. Diese seien eine Hauptursache der Euro-Krise. "Sie müssen maßvoll reduziert werden." Gleichzeitig wolle die Bundesregierung Anreize für mehr Beschäftigung geben.

Für Unmut in Washington hatte auch der deutsche Alleingang beim Verbot riskanter Börsenwetten mit Aktien und Euro-Anleihen gesorgt. Schäuble verteidigte gegenüber Geithner diesen Schritt. Deutschland habe schnell handeln müssen, um Spekulationen einzudämmen. Auch wolle die EU-Kommission erst im Oktober eigene Vorschläge vorlegen.

In der Haushaltspolitik werfen die USA Deutschland und anderen Staaten vor, sie gefährdeten mit großen Sparprogrammen das Wachstum. Die USA wollen die Weltkonjunktur - notfalls auch auf Pump - ankurbeln. Nach Meinung Washingtons könnten vor allem Deutschland und China mehr tun.

Schäuble betonte, anders als die USA habe Deutschland mit einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung zu kämpfen - bei gleichzeitig geringeren Wachstumsaussichten. "Das muss beim Defizit mehr berücksichtigt werden, als bei einem Land mit einer weit stärkeren Wachstumsdynamik wie den USA."

Geithner sagte, Wachstum und Beschäftigung dürften nicht aus dem Blickfeld geraten. Es sei eine ausgewogene Strategie nötig. "Wir brauchen Bewegungsspielraum und Flexibilität." China etwa habe erkannt, dass es die Inlandsnachfrage stärken müsse.

Hintergrund des Treffens ist der G20-Gipfel Ende Juni in Kanada. Ende nächster Woche treffen sich zur Vorbereitung die Finanzminister der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen in Südkorea. Eine gemeinsame Linie bei der Finanzmarktkontrolle und Wirtschaftspolitik droht zu scheitern.

Nach Schäubles Worten stehen Deutschland und die USA bei der Suche nach den Lehren aus der Finanzkrise viel enger zusammen, als es den Anschein hat. "Wir sind ein gutes Stück weiter gekommen." Nicht alle nationalen Maßnahmen könnten aber 1:1 umgesetzt werden. Es seien nun weltweite Regeln nötig, "ohne die Unterschiede zu überspielen".

Geithner sagte: "Es gibt in den allgemeinen Feldern viele Gemeinsamkeiten." Die USA wollten eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten, damit ein "starker globaler Rahmen gelinge". Der US-Finanzminister sprach von einer "guten Ausgangsposition, damit wir uns einigen".

Zu möglichen Differenzen wollte sich Geithner nicht äußern. "Ich kann nicht sagen, was uns trennt." Er lobte den eigenen Plan für eine Bankenabgabe für große US-Institute. Man müsse sich "große Mühe geben, das Gleichgewicht zu halten". Weltweit sei ein stabiles Finanzsystem nötig - die Banken bräuchten aber auch Freiräume für neues Wachstum.

DPA / DPA