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Vor Afghanistankonferenz in Bonn Karsai krallt sich an Präsidentenamt


Eigentlich wäre 2014 Schluss für Hamid Karsai. Aber der afghanische Präsident will offenbar die Verfassung ändern, um an der Macht bleiben zu können. Damit hat die heute in Bonn beginnende Afghanistankonferenz einen weiteren Tagesordnungspunkt.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai plant einem Medienbericht zufolge, die Verfassung seines Landes zu ändern, um sich eine dritte Amtszeit nach 2014 zu verschaffen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" vorab unter Berufung auf einen Sonderbericht des Bundesnachrichtendienstes (BND). Danach plane Karsai "eine politische Neugestaltung der afghanischen Zentralregierung". Er führe dazu bereits erste Sondierungsgespräche mit namhaften afghanischen Politikern.

Damit bringt Karsai einen überraschenden Punkt auf die Tagesordnung der heute beginnenden Afghanistankonferenz in Bonn. Zehn Jahre nach der ersten Afghanistankonferenz auf dem Petersberg debattiert die Staatengemeinschaft über die Zukunft des Landes nach dem Abzug der Nato-Kampftruppen Ende 2014.

Rund 1000 Delegierte aus 85 Ländern und 16 Organisationen kommen in der ehemaligen Bundeshauptstadt zusammen, um Afghanistan langfristige Unterstützung zuzusagen. Den Vorsitz führt dabei Hamid Karsai. Unter den Teilnehmern sind neben Bundesaußenminister Guido Westerwelle auch seine US-Amtskollegin Hillary Clinton sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Abendessen mit Versprechungen

Die meisten Teilnehmer reisten bereits am Sonntag an. Bei einem Abendessen auf dem Petersberg sagte Westerwelle: "Morgen werden wir die Grundlage für ein neues Miteinander zwischen einem vollständig souveränen Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft schaffen." Der FDP-Politiker forderte die Afghanen zu weiteren rechtsstaatlichen Reformen und einer stärkeren Bekämpfung der Korruption auf.

Im Gegenzug sicherte er dem Land am Hindukusch die Unterstützung nach 2014 zu. Statt militärischer Hilfe werde es künftig mehr um Wiederaufbau und Entwicklung des Landes gehen. Die internationale Hilfe müsse klar definiert werden. Auf eine Summe oder einen Zeitraum für die Unterstützung legte sich Westerwelle allerdings nicht fest.

Unmittelbar vor der Konferenz hatte Karsai Milliardenhilfen der Staatengemeinschaft bis mindestens 2024 gefordert. Das Geld werde für den weiteren Aufbau der Armee, der Polizei und der staatlichen Institutionen benötigt, sagte er dem Magazin "Der Spiegel". Als Größenordnung brachte Karsai fünf Milliarden Dollar pro Jahr ins Gespräch.

Überschattet wird die Konferenz vom Boykott Pakistans. Die Regierung in Islamabad sagte ihre Teilnahme nach einem Nato-Angriff auf zwei Militärposten ab, bei dem 24 pakistanische Soldaten getötet worden sein sollen. Der zweite mächtige Nachbar Afghanistans ist in Bonn allerdings vertreten: Irans Außenminister Ali Akbar Saleh reiste am Sonntag an.

swd/DPA/Reuters DPA Reuters

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