HOME

Weißrussland: "Beschämende Wahl"

Als mangelhaft und jenseits aller Standards hat die US-Regierung die Wahlen Weißrusslands betitelt, als "beschämend" die "New York Times". Konsequenzen sind noch nicht abzusehen.

Die US-Regierung bedauere, dass die Bürger in Weißrussland von der freien Ausübung ihres Wählerwillens abgehalten worden seien, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher am Montag in Washington. Die Wahlen seien sehr mangelhaft und jenseits aller Standarts gewesen. Die US-Regierung sei außerdem über Berichte besorgt, wonach ein Journalist in der Wahlnacht zusammengeschlagen und festgenommen worden sei. Nach den Worten Bouchers werden die angespannten Beziehungen zu Weißrussland durch die Wahlen nicht verbessert, sondern gleich bleiben. Zu möglichen Konsequenzen wollte sich Boucher nicht äußern.

"Kümmert Euch um Eure Probleme"

Die "New York" sprach von einer "beschämenden Wahl". "Lukaschenko wartete nicht einmal auf die Schließung der Wahllokale, bevor er seinen Sieg verkündete und dem Westen aufforderte, seine Kritik für sich zu behalten", schrieb sie in ihrer Online-Ausgabe. Lukaschenko hatte zur westlichen Kritik an den Wahlen nur gesagt: "Kümmert Euch um Eure eigenen Probleme."

Mit ungewöhnlich harter Kritik hatten zuvor westliche Beobachter das Referendum über eine dritte Amtszeit des autoritären weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko getadelt. Bei der Volksabstimmung und der Parlamentswahl am Sonntag sei massiv gegen demokratische Grundregeln verstoßen worden. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in der Hauptstadt Minsk mit. Beobachter sprachen von einer "Farce". Am Abend kam es bei Protesten in Minsk zu Handgreiflichkeiten.

DPA / DPA