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ZDF-Interview mit Barack Obama US-Präsident sorgt sich um gutes Verhältnis zu Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich keine Sorgen machen, dass ihr Handy abgehört wird. Das hat US-Präsident Barack Obama in einem Interview versprochen. Es ist ein sehr exklusives Privileg.

US-Präsident Barack Obama will nach eigenen Worten sein freundschaftliches Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht durch die Geheimdienstaffäre gefährden. "Ich muss und darf diese Beziehung nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigen, die unsere vertrauensvolle Kommunikation behindern", sagte Obama dem ZDF.

Der Präsident reagierte damit auf die Entrüstung in Deutschland darüber, dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang auch Merkels Handy abgehört hatte. "Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen machen", ergänzte er. Die deutsche Regierungschefin und er seien "in Fragen der Außenpolitik vielleicht nicht immer einer Meinung, das ist aber kein Grund abzuhören", sagte er nach ZDF-Angaben.

US-Geheimdienste sammeln weiter Daten

Obama machte deutlich, dass die US-Geheimdienste weiterhin Daten sammeln werden. Sie würden "zur Wahrung der nationalen Sicherheit" benötigt und sorgten "auch für die Sicherheit der Verbündeten". Es gebe auch strategische Gründe: "Wozu brauchen wir Nachrichten- oder Geheimdienste, wenn sie nur die Dinge herausbringen, die Sie im "Spiegel" oder in der "New York Times" nachlesen können?", so Obama. Ihre Aufgabe sei herauszufinden, "was die Leute vorhaben, was in ihrem Kopf vorgeht, was sie beabsichtigen". Das unterstütze diplomatische und politische Ziele.

Der Präsident verdeutlichte zudem, dass die Überwachungsmöglichkeiten der US-Geheimdienste "über die Fähigkeiten vieler anderer Staaten hinausgehen" und dass daraus eine "besondere Verantwortung der USA erwächst".

"Ein Rädchen in diesem Räderwerk"

Für die Enttäuschung vieler Deutscher äußerte der US-Präsident Verständnis. Er habe klare Ziele, wie die Befriedung von Kriegen, den wirtschaftlichen Wandel und den Klimaschutz, aber er lenke "einen Ozeanriesen" und "kein Rennboot", sagte er. "Der Präsident der USA ist nicht der große Kaiser der ganzen Welt, sondern nur ein Mensch, ein Rädchen in diesem Räderwerk. Ich versuche jeden Tag, uns meiner Vision ein wenig näher zu bringen."

Neue Verhandlungsrunde zum No-Spy-Abkommen

Vertreter von Koalition und Opposition in Berlin sahen in der Rede Obamas von Freitagabend zwar positive Signale. Es gebe aber keine wirkliche Kursänderung, lautete am Samstag die überwiegende Einschätzung. Neuen Schwung für die stockenden Verhandlungen über ein deutsch-amerikanisches Geheimdienstabkommen mit Beschränkungen für die NSA-Spionage erwarteten die Wenigsten.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder meinte jedoch, die Ankündigungen könnten die Arbeit an einem transatlantischen Anti-Spionage-Abkommen neu belebt. "Über das No-Spy-Abkommen verhandeln wir selbstverständlich weiter, denn wir brauchen eine klare Grundlage und Regeln für die Geheimdiensttätigkeit", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Von der Rede Obamas gehe möglicherweise ein Impuls aus, "die Verhandlungen mit neuem Leben zu füllen".

Zu den von Obama angekündigten Auflagen für die NSA gehören schärfere Regeln bei der Auswertung von Zusatzinformationen (Metadaten) der Telefonate, die von Hunderten Millionen Amerikanern geführt werden. Zudem sollen diese Angaben - darunter Telefonnummern und die Dauer von Gesprächen - nicht mehr vom Staat gespeichert werden. Ausländer sollen die gleichen Rechte an ihren persönlichen Informationen haben wie Amerikaner.

Die Überwachung von Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder soll nur noch erlaubt sein, wenn die nationale Sicherheit der USA dies zwingend erforderlich macht.

Zusagen ja, aber keine Gesetze

Experten und Datenschützer bemängelten, Obama habe viele Details offen gelassen. Wichtige Änderungen müsse erst der Kongress beschließen - dies könne dauern. Andere Vorhaben könnten von Gerichten kassiert werden.

Die Bundesregierung in Berlin begrüßte grundsätzlich, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auch von Nicht-US-Bürgern stärker geachtet werden sollen. Man werde Obamas Ankündigungen genau analysieren und die vertraulichen Gespräche über eine neue klare Grundlage der Zusammenarbeit der Geheimdienste fortsetzen. Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte in Brüssel mit, das Vorgehen Obamas zeige, dass berechtigte Sorgen der EU gehört worden seien.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok äußerte sich enttäuscht: "Es gibt Zusagen, aber keine rechtlichen Verpflichtungen, die überprüfbar sind", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament der dpa in Berlin. "In der Sache ist das kein wesentlicher Fortschritt zu dem, was bisherige Praxis war." Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte im Deutschlandfunk: "Ein Abkommen, das wirklich keine substanziellen Fortschritte bringt in Richtung mehr Schutz von Grund- und Bürgerrechten, sollte man erst gar nicht unterschreiben."

Bürgerrechtler zeigten sich zwiegespalten. "Die Rede des Präsidenten zeigte viele Entwicklungen, die wir begrüßen", sagte der Direktor der US-Organisation ACLU. "Aber die Entscheidung, die massenhafte Datensammlung und -speicherung nicht zu beenden, bleibt hochgradig besorgniserregend." Für Kritik sorgte vor allem, dass Obama nur über die Anrufdaten sprach, die die NSA abgreift, nicht aber über E-Mails, Textnachrichten, Fotos und andere digitale Informationen.

tkr/DPA DPA

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