HOME

Zustimmung zu Sparpaket: Respekt, Griechenland!

Athen hat seine Hausaufgaben unter großen Opfern gemacht. Bravo! Doch eine echte Krisenstrategie fehlt weiter. Die muss nun die EU entwickeln.

Ein Kommentar von Florian Güßgen

Das ist gerade noch einmal gut gegangen. Das Aufatmen der EU-Regierungschefs, aber auch der Notenbanker ist förmlich zu hören. Das griechische Parlament hat den GAU abgewendet. Vorerst ist Griechenland nicht offiziell pleite, einen ungeordneten Bankrott gibt es nicht. Nach der Verabschiedung des knallharten Sparpakets von 28 Milliarden Euro kann die nächste Tranche des ersten Rettungspakets von EU und IWF fließen. Die Regierung bleibt liquide, Premier Giorgos Papandreou hat ebenso wie die Helfer in Brüssel, Frankfurt und Washington etwas Zeit gewonnen.

Eine enorme Leistung

Das Ergebnis ist zunächst ein großer Erfolg. Griechenland hat nach außen klar und deutlich dokumentiert, dass es bereit ist, trotz aller Härten seinen Teil zur Rettung der eigenen Wirtschaft beizutragen. Das ist eine enorme Leistung, die teuer erkauft ist und Respekt verdient. Das Ergebnis ist ein Etappensieg Papandreous, der binnen weniger Tage ein Vertrauensvotum seiner Abgeordneten erhielt und dann das wohl schmerzhafteste Gesetzespaket der jüngeren griechischen Geschichte durchs Parlament brachte. Drinnen mussten seinen Abgeordneten mit zusammengebissenen Zähnen auf Linie bleiben, während draußen, auf dem Syntagma-Platz, die Straßenschlachten tobten. Ob die Demonstranten die Mehrheit der Griechen vertraten, sei dahingestellt. In jedem Fall zeigen die Ausschreitungen, was die Regierung ihrer Bevölkerung derzeit zumutet. Diese Opferbereitschaft muss gewürdigt werden - nicht zuletzt, um die Bürger auf dem Weg aus dieser Krise nicht vollends zu verlieren.

Das Land hängt am Tropf

Und dennoch, bei allem Beifall für das Votum: Das griechische Parlament hat zwar eine Verschärfung der Krise verhindert, eine überzeugende Strategie für eine nachhaltige Lösung gibt es aber nach wie vor nicht. Denn de facto hängt Hellas bereits am Tropf der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) - mit wenig Hoffnung, sich seiner erdrückenden Schuldenlast ernsthaft entledigen zu können. Und tatsächlich gibt es gute Gründe, hier nicht weiter auf die Entwicklung immer neuer Sparpakete zu setzen, sich "durchzuwursteln". Einen sinnvoll strukturierten Schuldenerlass, der berüchtigte "Haarschnitt", flankiert von gezielten Hilfen der EU für einen Aufbau des Landes halten viele Ökonomen für sinnvoll, ja für zwingend.

Zwar mag der Begriff eines "Marshall-Plans" reichlich abgedroschen sein. Aber er beschreibt treffend, welche politischen wirtschaftlichen Anstrengungen jetzt - vor allem innerhalb der EU - nötig sind. Dass die Griechen aus der Eurozone austreten, wie es etwa Ifo-Chef Sinn fordert, ist dabei Kokolores. Der Schritt würde vielleicht, vielleicht einen kurzen ökonomischen Nutzen bringen, aber sicher einen dauerhaft kostspieligen Flurschaden anrichten. Die Europäische Union wäre damit politisch endgültig tot.

Die Stunde der Politik

Die griechische Regierung hat ihre Hausaufgaben erledigt. Nun geht es darum, eine glaubwürdige Wachstumsperspektive zu entwickeln, verbunden mit einer politischen Idee, die den Bürgern hier wie dort das Gefühl gibt, dass ihre Opfer, ob in Form von De-Facto-Transferzahlungen oder in Form von Verzicht, einem sinnvollen Ziel folgen. Es ist die Aufgabe der europäischen Mächtigen, nicht zuletzt von Angela Merkel, Europa wieder Leben einzuhauchen. Theoretisch ist dafür nun ein günstiger Zeitpunkt: Gerade in Krisenzeiten ist die EU historisch immer ein Stück verbindlicher geworden. Der Zeitgewinn, den das griechische Parlament den EU-Regierungschefs nun verschafft hat, darf deshalb nicht verschenkt werden. Er muss politisch genutzt werden.