HOME

+++ Newsticker zum NSU-Prozess +++: Zwei Angeklagte kündigen Aussage an

Mit der Ankündigung von zwei Angeklagten, im Prozess aussagen zu wollen, endet der vierte Prozesstag. Zuvor waren mehrere Anträge abgelehnt worden. Die Ereignisse im stern.de-Newsticker.

+++ 14.50 Uhr: Zwei Angeklagte kündigen Aussage an +++

Die Angeklagten Holger G. und Carsten S. haben angekündigt, vor Gericht auszusagen. Die Anwälte von Beate Zschäpe erklärten hingegen in der mündlichen Verhandlung erneut, dass ihre Mandantin keine Aussage machen werde. Auch André E. will sich nicht vor Gericht äußern. Die Anwältin von Ralf Wohlleben kündigte eine Erklärung der Verteidiger an. Mit dieser Entwicklung wird der vierte Prozesstag beendet. Erst in drei Wochen geht es weiter.

+++ 14.20 Uhr: Keupstraßen-Anschlag bleibt Teil des Verfahrens +++

Der Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße wird nicht aus dem NSU-Prozess ausgekoppelt. "Der Senat beabsichtigt derzeit nicht, eine Abtrennung des Komplexes Keupstraße vorzunehmen", sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. Das Gericht hatte über eine Abtrennung dieser Tat vom übrigen Prozess nachgedacht, weil sich deshalb möglicherweise noch zahlreiche weitere Nebenkläger anschließen könnten. Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch Nebenkläger und Verteidigung hatten sich gegen eine Abtrennung ausgesprochen. Bei dem Bombenanschlag in Köln am 9. Juni 2004 waren 22 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt worden.

+++ 14.00 Uhr: Zschäpes Verteidiger erstaunlich ruhig +++

Erstaunlich war am Vormittag die Ruhe auf der Verteidigerbank. Rechtsanwalt Wolfgang Heer an der Spitze von Zschäpes Verteidiger-Trio schien von einem Tag auf den anderen von Attacke auf Kooperation umgestellt zu haben. Er wolle zwar Stellung beziehen, das habe aber noch Zeit, sagte Heer lediglich einmal. Ganz andere Töne als an den ersten drei Tagen, wo er sich heftig mit Götzl um das Rederecht stritt. Der Grund für die neue Zurückhaltung wurde zunächst nicht ersichtlich. Aber vielleicht haben Heer und seine Co-Anwälte Wolfgang Stahl und Anja Sturm gemerkt, dass sie Richter Götzl nicht so leicht aus der Ruhe bringen können. Der als aufbrausend geltende Richter versucht, Contenance zu wahren.

+++ 13.30 Uhr: Untersuchungsausschuss tagte über 340 Stunden +++

Beeindruckende Zahlen zum Parlamentarischen Untersuchungsaussschuss: Fast 40 Sitzungstage brachten die Mitglieder hinter sich - mehr als 340 Stunden saßen sie dafür zusammen. Die längste Ausschusssitzung dauerte mehr als 14 Stunden. Hinzu kamen viele interne Beratungen und Treffen der Obleute. Mehr als 90 Zeugen wurden gehört - darunter frühere und amtierende Ministerpräsidenten, damalige und aktuelle Minister aus Bund und Ländern, Staatsanwälte, Polizeiermittler und Verfassungsschützer. Mehr als ein Dutzend Experten standen für Anhörungen bereit. Beträchtlich ist auch die Zahl der Akten, die der Ausschuss durcharbeiten musste: 8000 bis 9000 Aktenordner kamen zusammen.

+++ 12.15 Uhr: Türkische Medien beklagen schleppenden Fortgang +++

Türkische Medien kritisieren den schleppenden Fortgang des Prozesses. Das Verfahren sei "kein Prozess, sondern ein Wortgefecht", hieß es am Donnerstag in der unabhängigen Tageszeitung "Taraf". Am dritten Verhandlungstag sei der Prozess vom Streit zwischen Verteidigern und Richtern aus der Bahn geworfen worden. Die Beschwerden der Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wurden von türkischen Medien als Verzögerungstaktik gewertet. "Nazi-Braut will Lachverbot", meldete die Europa-Ausgabe der Zeitung "Hürriyet". In der Europa-Ausgabe der Zeitung "Sabah", die vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen das ursprüngliche Akkreditierungsverfahren beim NSU-Prozess geklagt hatte, war von einem "Nervenkrieg" im Münchner Gerichtssaal die Rede. Die Zeitung "Zaman" kritisierte neue Einschränkungen bei den Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten im Münchner Gericht.

+++ 11.45 Uhr: NSU-Prozess macht Mittagspause +++

Der NSU-Prozess ist in der Mittagspause, erst um 13.30 Uhr soll es weitergehen. Nach #link;www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-gegen-beate-zschaepe-zoff-um-akteneinsicht-1.1673753;Angaben von "Süddeutsche.de"# hatte zuvor ein Anwalt der Nebenklage vorgeschlagen, mehr vom Kölner Nagelbombenanschlag betroffene Menschen als Nebenkläger einzubeziehen. Es ist allerdings noch nicht entschieden, ob der Anschlag möglicherweise ein eigenständiges Verfahren bekommt.

+++ 11.35 Uhr: Untersuchungsausschuss rügt Totalversagen der Behörden +++

Bei seiner Abschlusssitzung nach fast 16 Monaten Arbeit hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages den deutschen Sicherheitsbehörden Totalversagen vorgeworfen. Polizei und Nachrichtendienste hätten vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag zum Auftakt der letzten öffentlichen Sitzung des Gremiums in Berlin. "Das war eines Rechtsstaates unwürdig." Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten sich nicht ausreichend ausgetauscht und die Gefahr durch den Rechtsextremismus massiv unterschätzt.

+++ 11.05 Uhr: Diskussion um Einsicht in Ausschuss-Akten +++

Zschäpes Verteidiger forderten am dritten Verhandlungstag die Aussetzung des Verfahrens, um Einsicht in die Akten der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu bekommen. Der Bundesanwalt Diemer sagte in der heutigen Diskussion um die Anträge, die Akten der Untersuchungsausschüsse gehörten nicht zum Bestand des Verfahrens, weil sie dafür unwichtig seien. "Es kann darin nichts vorhanden sein, was für die Schuld und Sachfrage von Bedeutung ist", sagte Diemer. Er äußerte sich auch zu der Kritik, dass im Bundestagsuntersuchungsausschuss über die vier jetzt mitangeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer hinaus eine Liste mit weiteren 129 mutmaßlichen Helfern diskutiert worden sei und diese nicht mit angeklagt worden seien. "Sie haben mit diesem Verfahren nichts zu tun", sagte der Ankläger. Es gebe aber nach wie vor weitere Ermittlungen.

+++ 10.55 Uhr: Unterbrechung wegen Kritik an Mikrofonanlage +++

Richter Manfred Götzl unterbrach die Verhandlung für zwanzig Minuten, weil eine Nebenklage-Anwältin die Worterteilung über die Mikrofonanlage im Gerichtssaal kritisierte. Sie hält die Bundesanwaltschaft für bevorzugt. Götzl ruft einen Techniker an, berichtet Anna Fischhaber von der "Süddeutschen Zeitung". Dieser bestätigt dem Richter, dass alle Mikros gleich geschaltet seien.

+++ 10.30 Uhr: Bundesanwalt Diemer vertraut auf das Recht +++

"Selbst wenn wir vier bei einem Verkehrsunfall ums Leben kämen, würde es der Bundesanwaltschaft nicht einfallen, deshalb ein Verfahren scheitern zu lassen", sagt Bundesanwalt Herbert Diemer zu einem Antrag der Verteidiger von Beate Zschäpe. Diese hatten darauf gedrängt, dass zwei der Sitzungsvertreter der Anklage wegen angeblicher Befangenheit abgelöst werden.

+++ 10.10 Uhr: Dreiwöchige Pause nach heutigem Verhandlungstag +++

Der heutige Donnerstag ist der letzte Verhandlungstag vor einer knapp dreiwöchigen Pause. Grund sind die Pfingstferien in Bayern vom 21. bis zum 31. Mai. Das Verfahren soll danach am 4. Juni fortgesetzt werden. Auch deshalb wird mit Spannung erwartet, ob die Vernehmung der insgesamt fünf Angeklagten heute beginnen kann.

+++ 9.50 Uhr: Zschäpe-Anwälte verzögern Verhandlungsbeginn +++

Der Beginn des vierten Prozesstages in München verzögert sich um rund 15 Minuten. Die Anwälte von Beate Zschäpe wollten sich vor Verhandlungsbeginn noch mit ihrer Mandantin besprechen. Das verkündete eine Justizbedienstete.

+++ 9.35 Uhr: NSU-Untersuchungsausschuss tagt letztmals öffentlich +++

Im Bundestag kommt heute nach knapp 16 Monaten Arbeit der NSU-Untersuchungsausschuss zu seiner letzten öffentlichen Sitzung zusammen. Am Vormittag wird zunächst eine Zeugin vom Bundesamt für Verfassungsschutz befragt. Ab Mittag folgt zum Abschluss eine Anhörung von Sachverständigen - darunter die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John. Der Bundestag hatte den Ausschuss am 26. Januar 2012 eingesetzt, um die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU zu untersuchen. In den kommenden Monaten wird der Ausschuss hinter verschlossenen Türen an seinem Abschlussbericht arbeiten, über den der Bundestag am 3. September beraten soll.

+++ 9.25 Uhr: Zunächst stehen wieder Anträge im Mittelpunkt +++

Zunächst muss sich die Kammer um den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl aber wieder mit zahlreichen Anträgen von Verteidigung und Nebenklägern befassen. Außerdem wird das Gericht voraussichtlich in der Frage entscheiden, ob der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom Verfahren abgetrennt werden kann. Bundesanwaltschaft, Verteidigung und vor allem die Nebenkläger hatten sich entschieden dagegen ausgesprochen.

+++ 9.10 Uhr: Ankläger hoffen auf Verhandlung der Hauptsache +++

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte geht heute vor dem Oberlandesgericht München weiter. Die Bundesanwaltschaft hofft, endlich in die Verhandlung der Hauptsache einzutreten. Dann könnten die Angeklagten zu den Vorwürfen Stellung nehmen - es geht vor allem um Mittäterschaft und Beteiligung an zehn größtenteils rassistisch motivierten Morden. Zwei der Angeklagten werden voraussichtlich aussagen. Die Anwälte von Beate Zschäpe haben angekündigt, dass die Hauptbeschuldigte schweigen wird.

cjf/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters