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Chef des NSU-Untersuchungsausschusses "Für Rechtsterrorismus nicht gerüstet"


Im NSU-Prozess könnte heute die Verhandlung der Hauptsache beginnen. Unterdessen wirft der Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, den Behörden "beispielloses Versagen" vor.

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte geht heute vor dem Oberlandesgericht München weiter. Die Bundesanwaltschaft hofft, endlich in die Verhandlung der Hauptsache einzutreten. Dann könnten die Angeklagten zu den Vorwürfen Stellung nehmen - es geht vor allem um Mittäterschaft und Beteiligung an zehn größtenteils rassistisch motivierten Morden. Zwei der Angeklagten werden voraussichtlich aussagen. Die Anwälte von Beate Zschäpe haben angekündigt, dass die Hauptbeschuldigte schweigen wird.

Zuvor aber muss sich die Kammer um den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl mit zahlreichen Anträgen von Verteidigung und Nebenklägern befassen. Außerdem wird das Gericht voraussichtlich in der Frage entscheiden, ob der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße vom Verfahren abgetrennt werden kann. Bundesanwaltschaft, Verteidigung und vor allem die Nebenkläger hatten sich entschieden dagegen ausgesprochen. Sollte das Gericht über alle ausstehenden Anträge entscheiden, und sollten keine weiteren dazu kommen, könnte es in die Hauptsache eintreten und die Angeklagten befragen.

Edathy: "Blicken überall in Abgründe"

Unterdessen hat der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, den deutschen Sicherheitsbehörden in der "Bild"-Zeitung ein "beispielloses Versagen" bei den Ermittlungen vorgeworfen. Der SPD-Politiker sagte dem Blatt: "Das schließt nicht nur den Verfassungsschutz mit ein, sondern leider auch viele Polizeibehörden und selbst die Justiz." Edathy sagte: "Es ist leider so, dass wir fast überall in Abgründe blicken mussten. Letztlich hat sich gezeigt, dass unsere ganze Sicherheitsarchitektur nicht annähernd für den Umgang mit Rechtsterrorismus gerüstet war."

Er fordert Konsequenzen: "Die 36 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen ihre Kommunikation dringend verbessern, und wir brauchen mehr qualifiziertes Personal. Die Behörden müssen sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus genauso aufstellen, wie nach den Anschlägen auf das World-Trade-Center in New York am 11. September 2001 im Kampf gegen islamistische Extremisten."

Der SPD-Innenexperte hält auch weitere rechtsextreme Terrorgruppen nach dem Vorbild des NSU für möglich. Daher müsse das Frühwarnsystem der Behörden besser werden.

Letzte öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses

Nach knapp 16 Monaten Arbeit tritt der NSU-Untersuchungsausschuss an diesem Donnerstag zu seiner letzten öffentlichen Sitzung zusammen. Zunächst soll eine Zeugin vom Bundesamt für Verfassungsschutz befragt werden. Ab Mittag folgt zum Abschluss eine Anhörung von Sachverständigen - darunter die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John. Ursprünglich sollte auch die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus zu der Sitzung des Gremiums kommen. Wegen Unstimmigkeiten über die Geheimhaltung dieser Beratung nahm der Ausschuss davon jedoch Abstand.

Der Bundestag hatte den Ausschuss am 26. Januar 2012 eingesetzt, um die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU zu untersuchen. Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin. In den kommenden Monaten wird der Ausschuss hinter verschlossenen Türen an seinem Abschlussbericht arbeiten, über den der Bundestag am 3. September beraten soll.

dho/DPA DPA

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