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"Euro Hawk"-Debakel und Bundeswehrreform: De Maizière muss einiges erklären

Die Truppe ist mit ihrem Umbau unzufrieden, die Opposition fühlt sich beim gescheiterten "Euro Hawk"-Projekt getäuscht: Verteidigungsminister de Maizière steht vor einer heiklen Regierungserklärung.

Es sind gleich zwei Baustellen, die Thomas de Maizière am Donnerstag dem Bundestag erklären muss. Und kritische Nachfragen sind garantiert. Eigentlich steht für den Bundesverteidigungsminister vor allem die Bilanz der umstrittenen Bundeswehrreform auf dem Programm seiner Regierungserklärung. Doch auch das Scheitern des Aufklärungsdrohnen-Projekts "Euro Hawk" dürfte ein Thema sein. Denn das Verteidigungsministerium hatte am Dienstag den Ausstieg aus dem millionenschweren Vorhaben bekannt gegeben.

Das Reformprogramm der Bundeswehr läuft seit rund drei Jahren. Es beinhaltet die Aussetzung der Wehrpflicht, die Reduzierung der Truppenstärke von einst 250.000 auf 175.000 bis 185.000 Soldaten sowie Standortschließungen. Der Deutsche Bundeswehrverband kritisierte den Umbau der Truppe vor der Debatte als "Riesengroßbaustelle". "Wir haben seit 1990 sechs Reformen hinter uns, von denen die eine die andere überlappt. Wenn jetzt nicht schleunigst nachgesteuert wird, dann sieht's nicht gut aus um diese Reform", sagte der Vorsitzende Ulrich Kirsch der "Mitteldeutschen Zeitung".

Im Einzelnen kritisierte Kirsch Defizite bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine Unterfinanzierung der Streitkräfte sowie Probleme bei der Taktung von Auslandseinsätzen. "Wir müssen endlich einen Rhythmus erreichen von vier Monaten Einsatz und zwanzig Monaten einsatzfreier Zeit. Bei 50 Prozent der Soldaten funktioniert das nach wie vor nicht", sagte er.

Opposition beklagt Täuschung des Parlaments

Erst am Dienstag hatte das Ministerium das Drohnenprojekt "Euro Hawk" wegen massiver Probleme bei der Zulassung des unbemannten Aufklärungsflugzeugs für den europäischen Luftraum abgebrochen. Der Schaden für den Bundeshalt liegt in dreistelliger Millionenhöhe. "Euro Hawk" ist die europäische Version der US-Drohne "Global Hawk" des Konzerns Northrop Grumman. Sie ist mit spezieller Aufklärungstechnik des europäischen Konzerns EADS ausgestattet.

Nach dem Scheitern des milliardenschweren Projekts warf die Opposition der Bundesregierung monatelange Täuschung des Parlaments vor. "Das ist ein großer Vertrauensbruch", sagte SPD-Obmann Rainer Arnold am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. "Die Probleme sind bereits Ende 2011 sichtbar aufgeschlagen und niemand war bereit, das Parlament (...) zu informieren."

Ähnlich äußerten sich Vertreter von Grünen und Linken. Das Verteidigungsministerium hält die Beschaffung von Drohnen trotz des Flops weiter für sinnvoll. Personelle Konsequenzen forderten SPD und Grüne nur indirekt. "Jetzt ist die Stunde da, wo man zeigen kann, dass man Verantwortung übernimmt", sagte Arnold. Grünen-Obmann Omid Nouripour merkte an: "Es ist nicht besonders heldenhaft, eine Reißleine nach dem Aufprall zu ziehen." Parlament und Öffentlichkeit seien "hinters Licht geführt worden", so Paul Schäfer (Linke).

Bundeswehr kauft Radpanzer und Raketen

Bessere Nachrichten gab es für de Maizière dagegen aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Haushälter hätten den Kauf von zunächst 100 leicht gepanzerten Fahrzeugen des Typs "Eagle V" gebilligt, die vom US-Konzern General Dynamics und dessen Schweizer Tochter Mowag in Kaiserlautern hergestellt werden, hieß es am Mittwoch in Kreisen des Gremiums. Über die Beschaffung weiterer 76 Radpanzer solle der Ausschuss dagegen zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Der Preis für alle 176 Fahrzeuge zusammen war mit 109 Millionen Euro veranschlagt worden.

Die Bundeswehr nutzt das Vorgängermodell "Eagle IV" seit einigen Jahren in Afghanistan. Die Beschaffung der Nachfolgemodells war dagegen lange umstritten, weil es inzwischen ein deutsches Konkurrenzprodukt gibt: Den AMPV, den Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall gemeinsam entwickelt haben. Die Befürworter des "Eagle V" argumentierten jedoch damit, dass dessen Vorgängermodell sich in Afghanistan bewährt habe und billiger sei als der AMPV. Das leicht gepanzerte Fahrzeug soll die alten Geländewagen des Typs Wolf von Mercedes ersetzen.

Zusätzlich darf die Bundeswehr ihre Eurofighter-Kampfjets für 375 Millionen Euro mit Luft-Luft-Raketen der europäischen Waffenschmiede MBDA ausstatten. Der Haushaltsausschuss genehmigte den Kauf von 150 Raketen des Typs Meteor für rund 240 Millionen Euro. Zudem stellten die Haushälter rund 130 Millionen Euro bereit, um die Lenkwaffen an den Eurofighter anzupassen. Bei der Anpassung arbeiten die Eurofighter-Staaten Großbritannien, Deutschland und Italien zusammen, Deutschland trägt ein Drittel der Gesamtkosten.

cjf/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters