ABGEORDNETENGESETZ Thierse deutet weitere Verstöße an


Im Zusammenhang mit der Hunzinger-Affäre hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse angedeutet, dass weitere Abgeordnete die Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften verletzt haben könnten.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat sich verwundert über den Widerstand von Union und FDP gegen die Verschärfung des Abgeordnetengesetzes gezeigt. Das Entscheidende bei Nebeneinkünften der Abgeordneten sei Offenheit und Kontrollierbarkeit, sagte Thierse der »Süddeutschen Zeitung« (Freitag).

»Keine Reaktion auf den Fall Hunzinger«

Die Initiative von SPD und Grünen, das Abgeordnetengesetz noch vor der Bundestagswahl im September zu verschärfen, sei keine Reaktion auf den Fall Hunzinger, sagte der Bundestagspräsident. Eine solche Verschärfung werde schon seit Jahren debattiert. Künftig müssten dann Nebeneinkünfte der Parlamentarier veröffentlicht werden. »Ich bin überzeugt, dass es einen Unterschied macht, ob jemand damit rechnen muss, dass sein Verhalten veröffentlicht wird, oder ob es im Dunkeln bleibt.«

Der Verwaltungsrechtler Herbert von Arnim begrüßte die Initiative von SPD und Grünen zur Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. »Es fehlt an einem wirksamen Paragrafen gegen Abgeordnetenkorruption«, sagte er im FAZ-Business-Radio. Die bestehende Regelung sei so eng gefasst, dass sie noch angewendet worden sei und es auch nie werde. »Sie können einem Abgeordneten zum Beispiel einen ganzen Sack voll Geld auf den Schreibtisch stellen. Wenn er es annimmt, sind weder Sie strafrechtlich dran noch der Abgeordnete.«

»Krasses Beispiel« für Lobbyarbeit

Thierse sagte auf die Frage nach weiteren Abgeordneten, die möglicherweise Geld von dem umstrittenen PR-Berater Moritz Hunzinger bekommen haben: »Nach der derzeitigen Gesetzeslage kann ich mich dazu nicht öffentlich äußern.« Er schloss aber nicht aus, dass weitere Abgeordnete ähnlich wie Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ihre Zuwendungen nicht angezeigt haben. Dies erfahre er entweder von den Abgeordneten oder aber erst aus den Medien. Der Fall Hunzinger sei aber wohl eher ein »krasses Beispiel« für Lobbyarbeit, die ansonsten prinzipiell nicht zu beanstanden sei. SPD und Grüne wollen die Regeln für Bundestagsabgeordnete bei Nebentätigkeiten und Einkünften noch vor der Bundestagswahl verschärfen. Unions- und FDP-Politiker lehnen dies aber ab. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Bundestagsabgeordneten künftig alle Nebeneinkünfte, Tätigkeiten und Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften im Bundestagshandbuch und im Internet offen legen. Bisher müssen sie sie lediglich intern dem Bundestagspräsidenten anzeigen.


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